Kontrollen

EL: Regierung soll Grenzstaus abbauen

EL: Regierung soll Grenzstaus abbauen

EL: Regierung soll Grenzstaus abbauen

Kopenhagen
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Christian Juhl
Christian Juhl (EL) ist bereit Justizminister Nick Hækkerup zu einer Anhörung vorzuladen. Foto: Enhedslisten

Christian Juhl (EL) ist bereit Justizminister Nick Hækkerup zu einer Anhörung zur Grenzsituation vorzuladen. Er greift damit eine Initiative des Radikalen Nils Sjøberg auf.

Die täglichen Staus an der Grenze sind für die Bewohner der Region unzumutbar. Dieser Auffassung schließt sich nun auch Christian Juhl von der Einheitliste an.

„Da man die Einreise für Touristen geöffnet hat, muss man auch gewährleisten, dass sowohl Touristen als auch Einheimische zügig über die Grenze kommen können. Hier muss etwas passieren“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Auch der Radikale Nils Sjøberg fordert, die Regierung solle nun handeln.

„Die täglichen Staus an der Grenze, wo man häufig bis zu einer Stunde bei der Einreise nach Dänemark warten muss, sind eine erhebliche Belastung für Pendler, Touristen und Bewohner des Grenzlandes. So wie die Grenzkontrollen derzeit gehandhabt werden, schaden sie der Integrität des Grenzlandes und der Mobilität in der Region“, meint er.

Anhörung zu Staus

Sjøberg unterstützt die gemeinsame Initiative von SP und SSW, mir der sie die Regierung zu einem Abbau der Grenzstaus auffordern.

„Ich habe dem Justizminister in dieser Frage angeschrieben, doch anscheinend ist ihm sein Urlaub wichtiger, als hier eine Lösung zu finden“.

Sjøberg möchte daher Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) zu einer öffentlichen Anhörung vorladen. Da seine Schwangerschaftsvertretung am 1. August ausläuft, bitte er Juhl in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des Südschleswigausschusses und Mitglied des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit darum, eine Anhörung einzuberufen.

Und der linke Politiker erklärt sich dazu bereit.

„Ich halte das Anliegen von Niels Sjøberg für vollauf berechtigt.“

Juhl: Erwarte Lösung seitens der Regierung

Juhl hofft jedoch, dass eine Anhörung nicht notwendig wird.

„Ich erwarte von der Regierung, dass sie spätestens Anfang August eine Lösung präsentiert. Es liegt beim Justizminister, dies zu leisten“, meint er.

Auch Donnerstag gab es wieder lange Wartezeiten am Grenzübergang Krusau/Kruså. Foto: Karin Riggelsen

Anfang August präsentiert die Regierung die Phase vier der Öffnung der Gesellschaft, und hier solle die Regierung konkrete Lösungen gegen die Grenzstaus vorlegen, meint Juhl. Er will sich nicht darauf festlegen, wie genau die Lösung aussehen soll, meint jedoch, die Öffnung weiterer Übergängen und mehr Mittel für die Kontrollen könnten zwei der Instrumente sein.

Donnerstag hatte „Der Nordschleswiger“ Justizminister Hækkerup um eine Stellungnahme zur Initiative von SP und SSW gebeten. Seine Presseabteilung teilte jedoch mit, dass er hierfür nicht zur Verfügung stehe.

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