Krieg in der Ukraine
Bürgermeister: Flüchtlinge sollen lokal Anträge abgeben
Bürgermeister: Flüchtlinge sollen lokal Anträge abgeben
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Die nordschleswigschen Bürgermeister und neun ihrer Kolleginnen und Kollegen in Süddänemark fordern, es soll ermöglicht werden, dass Geflüchtete aus der Ukraine vor Ort Fingerabdruck und Passfoto abgeben können.
Geflüchtete aus der Ukraine sollen nicht nach Odense reisen müssen, um einen Antrag auf Aufenthalt stellen zu können. Das fordern 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Süddänemark, darunter auch die 4 aus Nordschleswig, Mads Skau (Venstre), Jan Riber Jakobsen (Kons.), Erik Lauritzen (Soz.) und Jørgen Popp Petersen (Schlesigsche Partei).
Um einen Antrag auf Aufenthalt nach dem Sondergesetz stellen zu können, müssen Flüchtlinge Fingerabdrücke und ein Passfoto abgeben. Dies kann bislang nur in sechs Bürgerservicezentren der Ausländerbehörde geschehen. Das nächste von Nordschleswig aus liegt in Odense.
Wartezeiten
Dies bedeutet nicht nur lange Anreisen, sondern auch lange Wartezeiten, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Die Bürgermeister schlagen daher vor, die Kommunen könnten die Registrierung übernehmen. Sie würden ohnehin schon Biometrie für die Ausstellung von Pässen aufnehmen.
Alternativ müsse die Ausländerbehörde mehr Zentren einrichten.
„Wir müssen dem Bedarf der Ukrainerinnen und Ukrainer auf eine schnelle Bearbeitung entgegenkommen. Derzeit ist die Registrierung der Biometrie ein Nadelöhr, das die Bearbeitung der Anträge verzögert“, begründet der Bürgermeister aus Varde, Mads Sørensen (Venstre), den Vorstoß.
Tesfaye erteilt Absage
Der Tonderaner Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (SP) hatte bereits in der vergangenen Woche gefordert, die Kommunen sollten die Aufgabe übernehmen.
„Wenn ich als Flüchtling in ein fremdes Land komme, dann ist es unüberschaubar und schwer herauszufinden, wie man einen freien Termin vereinbart und alles transportmäßig organisiert“, sagte er.
Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) erteilte jedoch dem Vorschlag bei einem Besuch in Tondern (Tønder) am Montag eine Absage und verwies auf das Risiko von gefälschten Pässen.
Dagegen versprach er, dass als Ersatz für das geschlossene Siri-Zentrum (Styrelsen for International Rekrutering og Integration) ein Bürgerservice-Zentrum im Grenzland eingerichtet wird. Einen Termin konnte er jedoch nicht nennen, und daher ist es auch ungewiss, ob es denn Flüchtlingen aus der Ukraine zugutekommt.
