50 Jahre EU: Einer wird gewinnen

Wüstenwanderung mit Zwischenstopp

Wüstenwanderung mit Zwischenstopp

Wüstenwanderung mit Zwischenstopp

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Nordschleswig/Kopenhagen
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Anzeige der Schleswigschen Partei 1968. Foto: Der Nordschleswiger

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Die deutsche Volksgruppe ging zwei Jahre nach Wahlboykott wieder zur Folketingswahl. Doch wie ging die Wahl 1968 für die Partei der deutschen Minderheit aus?

Nach dem Verlust des Folketingsmandats 1964 begann für die deutsche Minderheit nach ihren eigenen Worten „eine parlamentarische Wüstenwanderung“. Aus Protest gegen die Nicht-Beseitigung der zwei-Prozent-Sperrklausel hatte sie 1966 einen Wahlboykott ausgerufen, der aber auch in den eigenen Reihen umstritten war.

Nach Berechnungen des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) hatten rund 5.800 deutsche Nordschleswigerinnen und Nordschleswiger dennoch an der Folketingswahl teilgenommen – 3.500 davon hatten für die Sozialdemokraten votiert. Aber der Appell, nach 1964 das Schwergewicht in der Minderheitenarbeit auf die Kommunalpolitik zu legen, hielt nicht lange. Als die Folketingswahl am 23. Januar 1968 stattfand, da stand die Liste S wieder auf dem Stimmzettel.

Nach der Niederlage und dem Verlust des Mandats von Hans Schmidt-Oxbüll wurde von der Volksgruppe unter dem Begriff „Chancengleichheit“ der Protest gegen die ungerechte Sperrklausel weiter fortgesetzt. Im Oktober 1967 forderten die Delegierten erneut eine Revision des Wahlgesetzes.

Nach dem Aus von Hans Schmidt-Oxbüll (links) nahm Harro Marquardsen (Bildmitte) mit der Unterstützung von BDN-Generalsekretär Rudolf Stehr Anlauf aufs Folketing. Foto: Der Nordschleswiger

Harro Marquardsen: Lösung wie beim SSW

Besonders starke Zustimmung fand der BDN-Hauptvorsitzende Harro Marquardsen, als er darauf hinwies, dass die Chancengleichheit zwischen der deutschen Minderheit in Nordschleswig und der dänischen Minderheit in Deutschland gewahrt werden muss, wenn man die von Deutschland und Dänemark gemeinsam geschaffene Minderheitenregelung und damit die Stabilität im deutsch-dänischen Grenzland sichern will.

Die dänischen Parteien müssten der deutschen Minderheit das gleiche Recht zugestehen, das sie selbst vor Jahren von Schleswig-Holstein für die dänische Minderheit verlangten und erhielten, nämlich die Aufhebung der Sperrklausel zugunsten des SSW, so Marquardsen.

Schneller als erwartet wurde die Volksgruppe vor die Entscheidung gestellt: Ja oder Nein zur Folketingswahl, denn unerwartet hatte Staatsminister Jens Otto Krag für den 23. Januar 1968 Neuwahlen ausgeschrieben.

Am 28. Dezember 1967 korrigierte die Delegiertenversammlung in Tingleff (Tinglev) die historische Entscheidung von 1966: mit 167:89-Stimmen sprachen sich die Delegierten nun für die Teilnahme an der Folketingswahl aus, und nominierten gleichberechtigt fünf Kandidaten: Hans Heinrich Johannsen, Schelde (Skelde), Dr. Paul Koopmann, Tingleff, Harro Marquardsen, Fauerby (Faverby), Chr. Nissen, Sophiental (Fehle) und Jes Schmidt, Apenrade (Aabenraa). Die Mehrheit in der Delegiertenversammlung entsprach damit dem Votum des Hauptvorstandes, der ebenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit eine Wahlbeteiligung empfohlen hatte.

Chancenlos an einem Strang

„Wir Nordschleswiger müssen 1968 am Wind bleiben“, lautete die Losung von Marquardsen. „Die deutschen Nordschleswiger haben sich die Entscheidung für oder gegen eine Wahl nicht leicht gemacht. Man muss auch die Meinung derer respektieren, die anderer Auffassung sind. Ein gutes Resultat kann aber nur erzielt werden, wenn wir alle an einem Strang ziehen“, erklärte Marquardsen.

Die Chancenlosigkeit war jedoch allen klar, man rechnete natürlich mit einem erheblichen Rückgang gegenüber dem Wahlergebnis von 1964 (9.274 Stimmen). Mit der Entscheidung wollte die Minderheit eine gewisse Entfremdung der eigenen Wählerinnen und Wähler verhindern und außerdem wieder Druck auf die dänischen Parteien zur Beseitigung der Sperrklausel machen.

Nordschleswiger“ fragt Jens Otto Krag

Auf einer Pressekonferenz mit dem sozialdemokratischen Staatsminister Jens Otto Krag im Apenrader Grand-Hotel stellte ich dem Staatsminister die Sperrklausel-Frage. Krags antwortete unmissverständlich: „Es bestehe zurzeit keine Möglichkeit, die deutsche Minderheit von der Sperrklausel zu befreien“.

Zugleich begrüßte Krag die Wahlteilnahme der Schleswigschen Partei und hob die gute Arbeit im Kopenhagener Kontaktausschuss hervor. „Wir besuchten mit Freude Institutionen der deutschen Minderheit und haben dabei viel gelernt. Man hat doch die Minderheit von den Unterschriften befreit.“

Meinen Hinweis, dass doch die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein ohne Sperrklausel teilnehmen kann, ließ Krag nicht gelten. „Die dänische Minderheit ist aber noch nicht in Bonn vertreten.“ Auch die Möglichkeit, der deutschen Minderheit das Recht auf das billigste Kreismandat einzuräumen, lehnte der Staatsminister ab.

Minderheit hofft auf Sonderregelung Bornholm

Generalsekretär Rudolf Stehr versuchte in Berlingske unter der Überschrift „Tyskerne svarer“ um Aufklärung in Kopenhagen und unterstrich, dass die deutsche Minderheit sich doch für die Aufhebung der Sperrklausel zugunsten der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein eingesetzt habe.

Stehr verwies vor allem auf die Möglichkeit, die deutsche Minderheit ohne Sperrklausel an der Verteilung der billigsten Kreismandate zu beteiligen. Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass 1966 ein Kreismandat auf Bornholm mit 7.060 Stimmen erreicht worden sei, während „Slesvigsk Parti“ 1964 mit 9.274 Stimmen leer ausgegangen sei.

Friedrich Hartung forderte als junger Erstwähler die Jugend in der Minderheit dazu auf, ihre Stimme der Schleswigschen Partei zu geben. Foto: DN (Archiv)

Als Stadtrat ist Stephan Kleinschmidt Teil des Verwaltungsvorstands im Flensburger Rathaus. Dieser ist so etwas wie die Stadtregierung Flensburgs. Ihm gehören neben Kleinschmidt der Oberbürgermeister Fabian Geyer, Bürgermeister Henning Brüggemann als sein Stellvertreter und Dezernentin Karen Welz-Nettlau an.

Während der Oberbürgermeister direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt wird und Dezernentin Welz-Nettlau eine Laufbahn-Beamte auf Lebenszeit ist, werden der Bürgermeister und der Stadtrat für eine Amtszeit von sechs Jahren von der Ratsversammlung gewählt.

Hartung und Kirsten: Schämt euch

„Wer deutsch ist, wählt auch deutsch“, lautete der Wahlaufruf der Schleswigschen Partei, die nun alle Kräfte mobilisierte. Der Invalidenpensionist Carl Jepsen in Sonderburg meinte: Obwohl die Aussichten, wieder ein Folketingsmandat zu erhalten, mehr als trübe seien: „Jede Stimme ist ein Protest gegen die Sperrklausel.“

In Tingleff fragte Lokalredakteur Günther Kirsten den 22-jährigen Maschinenschmied Friedrich Hartung, der erstmalig bei einer Folketingswahl stimmen konnte. „Ich fordere die jungen deutschen Erstwähler auf, am 23. Januar ihre Stimme der Liste S zu geben, denn nur dort gehört ihre Stimme hin“, antwortete Hartung, und Lokalredakteur Kirsten fügte hinzu:

„Das ist die klare und deutliche Antwort eines jungen Erstwählers. Sie ist auch eine Antwort an diejenigen, die sich mit dem Gedanken tragen, ihre Stimme nach der Geldbörse zu platzieren. Ob sie sich nicht schämen?“

Über das Ergebnis brauchte sich die Volksgruppe aber nicht zu schämen: mit 6.831 Stimmen zog sie sich nach vier Jahren Wüstenwanderung „annehmbar“ aus der Affäre, wobei Harro Marquardsen mit 2.974 persönlichen Stimmen deutlich vor Christian Nissen (609) und Dr. Paul Koopmann (603) Platz eins unter den fünf Kandidaten einnahm.

„Mandat-totes Rennen“: Dennoch mehr erhofft

Harro Marquardsen konnte also persönlich mit seinem Ergebnis sehr zufrieden sein, doch insgesamt hatte er für die Liste „kleine 1.000 Stimmen mehr erwartet“.

Gegenüber 1964 hatte die deutsche Minderheit also rund 25 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt, aber sie war ohne Illusionen in ein – wie es hieß „mandat-totes Rennen“ eingestiegen, denn für ein Mandat hätte die Minderheit 12.872 Stimmen benötigt. Das Ergebnis wurde mit der Lage nach der Folketingswahl 1950 verglichen, wo die Stimmenzahl auf 6.406 zurückgegangen war – 1.058 Stimmen weniger als bei der ersten Wahlteilnahme 1947.

Im Hinblick auf künftige Wahlen zeigte sich der Hauptvorsitzende davon überzeugt, „dass die Stimmenzahl wieder erheblich steigen wird, wenn wir echte Aussichten haben, ein Mandat zu gewinnen“.

Marquardsen dachte dabei an eine Sonderlösung wie auf Bornholm an. Chefredakteur Jes Schmidt, der nur 336 persönliche Stimmen erhalten hatte, vertrat im Gegensatz zu Marquardsen die Ansicht, „man solle an jeder Wahl teilnehmen“. Als Ausweg forderte er eine Modernisierung der deutsch-dänischen Minderheitenregelung durch neue Verhandlungen zwischen Kopenhagen, Bonn und Kiel.

Baunsgaard übernimmt den Vorsitz

Die dänischen Parteien nahmen die Wahlteilnahme und das Resultat der deutschen Minderheit zwar zur Kenntnis, aber auch unter dem Vorsitz des neuen Staatsministers Baunsgaard gab es im Kopenhagener Kontaktausschuss keine Spur von Entgegenkommen in Sachen Sperrklausel.

Die Wüstenwanderung ging leider weiter.

Dieser Artikel ist Teil der 11. Folge der EU-Serie von Seniorkorrespondent Siegfried Matlok.

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