Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen werden um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Über Einzelheiten werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundesländer sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

Einreise mit „triftigem Grund“

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft in Deutschland ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem „triftigen Reisegrund" ins Land kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich – abgesehen von wenigen Ausnahmen – alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Andresen: Grenzöffnung nach dem 4. Mai erforderlich

In einer Pressemitteilung erklärt der schleswig-holsteinische Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 4. Mai kein schönes Zeichen sei. Allerdings sei mit dem Beschluss Klarheit geschaffen worden.

„Die Bundesregierung muss diesen Zeitraum nutzen, um gemeinsam mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten die Öffnung der Grenzen nach dem 4. Mai vorzubereiten. Länger dürfen die Grenzschließungen nicht andauern. Sie sind weder besonders geeignet noch verhältnismäßig, um Corona zu bekämpfen. Das Virus hält sich nicht an Grenzen und hat längst alle europäischen Staaten erreicht. Bei einem gemeinsamen, abgestimmten Handeln auf europäischer Ebene werden Grenzschließungen überflüssig“, so Andresen.

Grenzpendler berücksichtigen

Des Weiteren fordert der  Europa-Abgeordnete, dass die Rechte von Grenzpendlern im deutsch-dänischen Grenzland gewahrt und gestärkt werden müssen. „Für die Pendler muss gewährleistet werden, dass sie auch in den nächsten Wochen problemlos im Grenzland pendeln können und nicht durch unnötige neue Regelungen Probleme bekommen. Die möglichst baldige Öffnung ist auch für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze von entscheidender Bedeutung. Gerade ihre Rechte inklusive des Austauschs über die Grenze müssen unbedingt gewahrt bleiben“, sagt Rasmus Andresen.