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„Judensterne“ mit „Ungeimpft“-Aufschrift: Ministerien prüfen Volksverhetzung

„Judensterne“ mit „Ungeimpft“-Aufschrift: Ministerien prüfen Volksverhetzung

„Judensterne“: Ministerien prüfen Volksverhetzung

Carl Lando Derouaux/shz.de
Berlin
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Bei einer Demonstration gegen die Einschränkungen durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung am Brandenburger Tor trägt ein Teilnehmer eine Armbinde mit einem gelben Stern, der an einen Judenstern erinnern soll, mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Foto: dpa/shz.de

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Um Corona-Auflagen zu kritisieren, wurden auf Corona-Protesten auch „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt. Mehrere Landesregierungen sprechen von Volksverhetzung – und wollen durchgreifen.

In mehreren Bundesländern geht die Justiz verstärkt gegen die Relativierung des Holocausts durch Symbole und Äußerungen während der Corona-Proteste vor. Das ergibt sich aus Anfragen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) an verschiedene Regierungsposten in den Bundesländern.

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) äußerte sich hierzu deutlich: „Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen auch den Tatbestand der Volksverhetzung.“ Sie begrüße daher das Vorgehen der Bremer Staatsanwaltschaft, die in solchen Fällen generell den Anfangsverdacht der Volksverhetzung annehme und entsprechend ermittle. 

Mehrere Landesregierungen positionieren sich

Auch in anderen Bundesländern wurden vergleichbare Verfahren eingeleitet: So wies das bayrische Innenministerium darauf hin, dass der Vergleich staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit dem millionenfachen Mord an Juden insbesondere den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könne. Nun soll auch die Polizei dahingehend sensibilisiert werden: Das Ministerium habe ein „Informationsschreiben“ erstellt, das an die Verbände der bayrischen Polizei gerichtet sei. Darin würde man die Polizeiverbände darum bitten, entsprechende Fälle von Relativierung den zuständigen Staatsanwaltschaften zur Prüfung vorzulegen. Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) forderte ein entschlossenes Vorgehen und stellte die Position seines Hauses klar.

„Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor“, so Georg Eisenreich.
 
Vergleichbare Positionen finden sich ebenfalls in anderen Bundesländern, in denen die Positionen der verantwortlichen Stellen angefragt wurden: Die Justizministerien Sachsens und Hamburgs hielten das Tragen von „Judensternen“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ ebenfalls grundsätzlich für strafbar, wie ihre Sprecher mitteilten. Andere wiederum hielten dies zumindest für naheliegend. Mehrere Bundesländer positionierten sich nicht in dieser Sache – sie verwiesen auf die Unabhängigkeit der Justiz und enthielten sich einer Bewertung.
Eine Teilnehmerin auf einer Corona-Demo Foto: dpa-Zentralbild/shz.de

Internationales Ausschwitz-Komitee begrüßt juristische Konsequenzen

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich zu den juristischen Ambitionen der Landesregierungen geäußert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Komitees seien die Vorstöße der Länder, relativierende Äußerungen nach dem Tatbestand der Volksverhetzung zu verfolgen, sehr zu begrüßen. Das Komitee nehme eine zunehmende Verhärtung und Verklärung war, die durch die Corona-Demonstranten zutage trete.

„Für Holocaust-Überlebende sind diese Vergleiche immer falsch, anmaßend und schmerzlich gewesen“, so Christoph Heubner.
 
Die Selbststilisierung von Demonstranten zu angeblichen Opfern eines Systems, das mit dem Nazi-System in Vergleich gebracht werde, verstärke auch die Intensität von Spaltung, Verachtung und Hass, mit der die Demonstranten auf ihre Umwelt herabsähen, teilte Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Ausschwitz Komitees, mit.

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