Asylpolitik

Venstre will Einwanderer nach Herkunft sortieren

Venstre will Einwanderer nach Herkunft sortieren

Venstre will Einwanderer nach Herkunft sortieren

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) und Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) sind sich nicht in allen Punkten einig. Foto: Hennig Bagger/Ritzau-Scanpix

Wenn es nach der Regierungspartei geht, gibt es gute und schlechte – beziehungsweise brauchbare und nicht brauchbare – Zuwanderer. Der Außenminister widerspricht.

Der Ankündigung Staatsminister Lars Løkke Rasmussens (Venstre), die dänische Asylpolitik neu definieren zu wollen, waren drei medienwirksame Ankündigungen der Regierung vorausgegangen.

Erstens: Es soll trotz anderslautender Selbstverpflichtung Dänemarks auch 2018 kein einziger sogenannter Quotenflüchtling aufgenommen werden. Als Quotenflüchtlinge werden Menschen bezeichnet, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als außerordentlich hilfsbedürftig eingestuft werden.

Zweitens: Die dänische Regierung arbeitet gemeinsam mit der Regierung Österreichs daran, Abschiebezentren für abgewiesene Asylbewerber außerhalb der EU zu errichten. Fortschritte konnte Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) auf einer Pressekonferenz in Wien am Donnerstag allerdings nicht vorweisen.

Drittens: Venstre will dafür sorgen, dass Fachkräfte aus bestimmten Staaten nach Dänemark kommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern.

„Der Elefant, über den niemand sprechen will “

Doch Widerstand kommt nicht nur aus der Opposition, wo die Sozialdemokraten lieber wollen, dass erst alle Menschen mit dänischem Pass in Arbeit kommen, bevor ein Ausländer seine Qualifikationen einbringt. Auch die ultraliberale Regierungspartei Liberale Allianz haut auf den Tisch:

„Venstres Vorschlag dreht sich um Muslime und Nicht-Muslime. Das ist der Elefant, über den niemand sprechen will. Aber wir wollen die Menschen lieber auf individueller als auf Gruppenebene einordnen“, so Außenminister und LA-Chef Anders Samuelsen in einem kürzlich erschienenen Interview im gewerkschaftsnahen Online-Magazin Ugebrevet A4.

Venstres Plan

Der Venstre Plan: Arbeitnehmern aus bestimmten Ländern sollen die Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis in Dänemark erleichtert werden, indem sie weniger verdienen müssen, als Bürger aus anderen Ländern. Die Länder sind die USA, China, Indien, Singapur, Australien, Kanada, Japan, Brasilien, Malaysia, Thailand, Mexiko und Russland.

Samuelsen gefällt das nicht. „Es gibt höchstwahrscheinlich sehr kluge Chinesen, die gerne nach Dänemark kommen würden, hoffen wir. Und die hier Arbeitsplätze und Wachstum schaffen würden“, so der Außenminister.

Er will die Menschen nicht nach Nationalität sortieren – sondern Anforderungen stellen an die Selbstversorgung und das polizeiliche Führungszeugnis. Seine Partei habe eine härtere Ausländerpolitik als die Dänische Volkspartei, so Samuelsen, da sie auf Leistungsbereitschaft beruhe. Der Gedanke, dass Einwanderung eine Belastung sei, müsse und könne so weggeräumt, der Ruf Dänemark als gutes Arbeitsland wieder hergestellt werden.

Mehr lesen