Verkehr

Regierung bereitet konkret dänische Autobahnmaut vor

hee/Ritzau
Kopenhagen
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Die Regierung in Kopenhagen gibt Bundesregierung in Berlin Rückendeckung im Streit um deutsche Gebühr.

Im September 2017 hat das dänische Finanzministerium die Einführung einer Maut auf dänischen Straßen angekündigt. Regierungsparteien und Dänische Volkspartei (DF) hatten aber zugleich unterstrichen, dass die dänischen Autofahrer finanziell nicht unter der Straßenbenutzungsgebühr leiden sollten, die sich ausdrücklich an ähnlichen Plänen in Deutschland und Gebühren in anderen europäischen Ländern orientieren sollten.

In einem Papier für den Finanzausschuss des Folketings wird jetzt klar, dass die dänische Autobahnmaut und Straßenbenutzungsgebühr bereits konkrete Formen annimmt. Hintergrund ist eine Initiative der Regierung in Kopenhagen, sich im Streit der deutschen Bundesregierung gegen Österreich über die Rechtmäßigkeit der deutschen Autobahnmaut, von der deutsche Autofahrer durch finanzielle Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen, auf die Seite Berlins zu schlagen.

Dänemark werde auf EU-Ebene zugunsten Deutschlands intervenieren, heißt es in dem Papier des dänischen Finanzministeriums. Immerhin hat Österreich Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen den Nachbarstaat eingereicht. Anlass dafür seien die eigenen dänischen Mautpläne, so die steuerpolitische Sprecherin der Venstre-Folketingsfraktion, Louise Schack Elholm.

„Dänemark hat selbstverständlich ein Interesse, dass solche Abgaben erlaubt werden“, so die Venstre-Politikerin. Zu dem Argument Österreichs, die deutsche Autobahnmaut würde andere EU-Bürger gegenüber deutschen Autofahrern diskriminieren, meinte Schack Elholm, dass die dänische Regierung nicht daran interessiert sein könne, dass das EU-Gericht einer nationalen Straßenabgabe Steine in den Weg legt, selbst wenn zugleich inländische Gebühren gesenkt werden.
Sie erinnert daran, dass Österreich immerhin auch eine Form der Straßenbenutzungsgebühr nutzt.

Es gebe in Europa verschiedene Mautvariationen, aber letztlich gehe es immer um das gleiche Thema. Erinnert wird daran, dass es in Deutschland keineswegs eine Eins-zu-eins-Kompensation der Inlandsautofahrer geben werde, sondern ein System, das die Maut entsprechend der Umweltbelastung der Autos festlegt. Das strebe man auch in Dänemark an.

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