Tag des Grundgesetzes
Mette Frederiksen schließt künftige Koalitionsregierung nicht aus
Mette Frederiksen schließt künftige Koalitionsregierung nicht aus
Frederiksen schließt künftige Koalitionsregierung nicht aus
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Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) zeigt sich offen für die Bildung einer Koalitionsregierung nach der nächsten Folketingswahl. Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine stellten Dänemark vor neue Herausforderungen, die eine breite Mehrheit erfordern. Allerdings will sie weiterhin für den Posten der Staatsministerin kandidieren.
Angesichts der Situation, in der Dänemark sich momentan befinde, müsse es eine Regierung geben, die auch auf einer breiten politischen Grundlage arbeiten kann, wenn dies erforderlich sei.
Das sagt Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) in ihrer Rede aus Anlass des Grundgesetztages am Sonntag.
Unsichere Situation
Frederiksen betont in ihrer Rede, die sie im Rahmen des Grundgesetztreffens bei der Gewerkschaft Dansk Metal gehalten hat, dass sich Dänemark und der Rest der Welt heute in einer unsichereren Situation befinden, und sie verweist auf den Krieg in der Ukraine und die starken Preissteigerungen.
Diese Herausforderungen möchte sie gerne auch nach der nächsten Folketingswahl als Staatsministerin angehen.
„Sofern es möglich ist, gerne auch für eine Regierung, die sowohl aus Parteien des roten als auch des blauen Blocks besteht. Das würde natürlich voraussetzen, dass die gemeinsame Schnittmenge groß genug dafür ist. Das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Aber ist es völlig abwegig, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen? Das finde ich nicht“, so Mette Frederiksen in ihrer Rede.
Ich finde, dass wir auf breiter Basis zusammenarbeiten sollten. Die Bevölkerung erwartet das von uns. Deshalb will ich Venstre und die Konservativen dazu auffordern, einmal darüber nachzudenken.
Mette Frederiksen (Soz.), Staatsministerin
Radikale hatten künftige Unterstützung infrage gestellt
Das Interesse für die Bildung einer Regierung über die breite Mitte hinweg darf vor allem auch vor dem Hintergrund der Stellungnahme von Radikale Venstre gesehen werden. Die Stützpartei der Regierung hatte im Frühjahr mitgeteilt, dass sie nach der nächsten Wahl keine Einparteienregierung mehr unterstützen werde.
Entsprechend zufrieden zeigt sich die Vorsitzende der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, über die Äußerung Frederiksens.
Kritik aus dem blauen Block
Auf weniger Gegenliebe stößt die Ankündigung der Staatsministerin bei den politischen Sprecherinnen von Venstre und der Konservativen, Sophie Løhde und Mette Abildgaard. Beide betonen, dass sie sich ihre Parteien nicht in einer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten vorstellen können.
Nach ihrer Rede äußerte sich Mette Frederiksen zur Zurückweisung der Parteien aus dem blauen Block.
„Ich finde, dass wir auf breiter Basis zusammenarbeiten sollten. Die Bevölkerung erwartet das von uns. Deshalb will ich Venstre und die Konservativen dazu auffordern, einmal darüber nachzudenken“, sagt sie.
Alleiniges Regierungsmandat weiterhin angestrebt
Zuvor hatte sie in einem Interview mit „Jyllands-Posten“ jedoch betont, dass sie auch weiterhin auf Basis einer Einparteienregierung in den Wahlkampf ziehen will.
Vor genau vier Jahren, am Grundgesetztag 2018, hatte Mette Frederiksen gesagt, dass die Sozialdemokraten das alleinige Regierungsmandat nach der Wahl anstrebten. Als Resultat der Folketingswahl 2019 war es Frederiksen dann gelungen, dies durchzusetzen.
Neben Mette Frederiksen halten auch die Vorsitzenden der übrigen im Folketing vertretenen Parteien ihre Reden zum Tag des Grundgesetzes. Mit ihm erinnert Dänemark daran, dass das Land 1849 sein erstes demokratisches Grundgesetz erhielt.
