Dänemark
Mette Frederiksen hält Eröffnungsrede, ohne Wahl auszuschreiben
Mette Frederiksen hält Eröffnungsrede, ohne Wahl auszuschreiben
Frederiksen hält Eröffnungsrede, ohne Wahl auszuschreiben
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Die Staatsministerin nutzt ihre Eröffnungsrede, um über die großen Krisen zu sprechen, die Dänemark und die Welt in den vergangenen Jahren erlebt haben. Die anstehende Wahl hat sie am Dienstag nicht ausgeschrieben.
Dem Folketing und der Regierung, die nach den nächsten Wahlen für Dänemark Entscheidungen treffen werden, stehen nur schwierige Zeiten bevor.
Dies sagte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am Dienstag in ihrer Rede bei der Eröffnung des Folketings.
Krieg in Europa, Wohlfahrt, Klimawandel und Freiheit
Die Staatsministerin verwies auf vier Bereiche, denen sie besondere Aufmerksamkeit widmete.
„Erstens: Wie können wir Dänemark – und jede einzelne Familie – durch den wirtschaftlichen Sturm bringen, der uns erwartet?“, fragte Mette Frederiksen und verweist auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit in Bezug auf Wirtschaft und Sicherheit.
„Zweitens: Wie stellen wir sicher, dass es in Zukunft eine starke Wohlfahrtsgesellschaft mit Zeit für die Pflege geben wird?“
„Drittens: Wie können wir die nächsten großen Schritte im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen?“
„Und viertens: Wie stellen wir sicher, dass die Dänen die Sicherheit und die Freiheit haben, genau das Leben zu führen, das sie wollen?“, fragte Mette Frederiksen.
Sie fordert eine künftige Regierung auf, eine breite Zusammenarbeit im Folketing anzustreben.
Keine Wahlausschreibung am Dienstag
Über der Eröffnungsrede schwebten die Gerüchte, ob die Staatsministerin am Dienstag Neuwahlen ausschreiben würde oder ob sie noch wartet.
Die Radikalen haben ihr ein Ultimatum gestellt, bis zur Eröffnung des Parlaments Neuwahlen auszuschreiben. Andernfalls wird die Partei ein Misstrauensvotum stellen.
Die politische Sprecherin der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, hat Mette Frederiksen jedoch bis Mittwoch Zeit gegeben, die Wahlen auszuschreiben.
Die Unzufriedenheit der Radikalen kommt vom Umgang der Regierung mit dem Nerz-Fall, bei dem die Regierung im November 2020 beschlossen hatte, alle Nerze in Dänemark zu keulen, da eine Infektion mit dem Coronavirus befürchtet wurde.
Im Juni dieses Jahres führte dies zu einer scharfen Kritik der Nerzkommission an der Regierung und zu einer Entschädigung für die Nerzzüchterinnen und Nerzzüchter, die sich auf fast 19 Milliarden Kronen an staatlichen Geldern belaufen könnte.
