Politik

Elbæk fordert Treffen aufgrund „neuer politischer Situation“

Elbæk fordert Treffen aufgrund „neuer politischer Situation“

Elbæk fordert Treffen aufgrund „neuer politischer Situation“

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Foto: Jens Dresling/Ritzau Scanpix

Rasmus Paludan und seine islamfeindliche Partei Stram Kurs wollen ins Parlament. Der Parteichef der Alternativen ist entsetzt und fordert den Regierungschef auf, tätig zu werden.

In einem Brief fordert der Parteichef der Alternativen, Uffe Elbæk, Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) sowie alle weiteren Chefs der im Folketing vertretenden Parteien auf, gemeinsam die so wörtlich „neue politische Situation“ zu diskutieren. Diese neue Situation ist laut Elbæk eingetreten, da Rasmus Paludan und seine islamfeindliche Partei Stram Kurs es geschafft haben, die benötigten 20.109 Stimmen zu erhalten, um bei der kommenden Parlamentswahl kandidieren zu können.

Elbæk zufolge hat die Partei faschistische Tendenzen, dies schaffe eine neue politische Situation. Elbæk fordert Løkke auf, ein Treffen in dieser Angelegenheit anzuberaumen. Die Einheitsliste hat bereits signalisiert, bei einem solchen Treffen zu erscheinen und auch die Dänische Volkspartei will dem stellvertretenden Vorsitzenden Søren Espersen zufolge teilnehmen – wenn der Regierungschef zu einem solchen Treffen einlädt. Espersen mahnt aber, wenn Stram Kurs ins Parlament ziehe, sei dies der Wille des Volkes, dann könne man nicht damit anfangen, in gut und weniger gut aufzuteilen.

Stram Kurs setzt sich dafür ein, dass der Islam in Dänemark verboten wird und alle nicht westlichen Personen, die Asyl erhalten haben und nicht ursprüngliche Staatsbürger dänischer Nachbarstaaten sind, ausgewiesen werden.

Das Innenministerium muss die eingereichten Wählererklärungen noch bestätigen; die Parlamentswahl muss bis spätestens 17. Juni abgehalten werden. Kommentare von den Konservativen und von Venstre hat die Nachrichtenagentur Ritzau nicht erhalten können. Die Sozialdemokraten wollten den Aufruf Elbæks nicht kommentieren.

Mehr lesen