Fall Støjberg

Anwaltsbericht: Reichsgericht oder nicht

Anwaltsbericht: Reichsgericht oder nicht

Anwaltsbericht: Reichsgericht oder nicht

Kopenhagen
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Das Folketing muss entscheiden, ob gegenüber Inger Støjberg Anklage erhoben wird. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Mittwochvormittag legen zwei Anwälte dem Folketing ihre Beurteilung der Beschuldigungen gegen Inger Støjberg vor. Auf dieser Grundlage will das Folketing entscheiden, ob ein Reichsgerichtsverfahren eingeleitet werden soll.

Im Dezember veröffentlichte eine Kommission ihren Bericht zur Trennung von Asylpaaren mit Frauen, die zu dem Zeitpunkt unter 18 Jahren alt waren.

Kritik übte die Kommission an der ehemaligen Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre). Sie war gewarnt worden, dass die Praxis illegal war. Mittlerweile ist klar: Sie hat das Folketing belogen und sie hat dem Ombudsmann Informationen vorenthalten.

Nun haben zwei Anwälte untersucht, ob diese Anschuldigungen so schwerwiegend sind, dass eine Verurteilung Støjbergs wahrscheinlich ist. Am Mittwoch um 9.30 Uhr begannen sie damit ihre Schlussfolgerungen dem Ausschuss für Geschäftsordnung des Folketings vorlegen.

Auf dieser Grundlage muss der Ausschuss entscheiden, ob er dem Folketing empfiehlt, ein Reichsgerichtsverfahren gegen die ehemalige zweite Vorsitzende von Venstre einzuleiten. Diese Entscheidung wird jedoch voraussichtlich nicht bereits am Mittwoch fallen.

Die Justizsprecherin der Einheitsliste, Rosa Lund, meinte vor der Sitzung, es werde zu einem Verfahren kommen. Die Alternativen, Radikale Venstre und die Liberale Allianz haben sich bereits vor Weihnachten für ein Verfahren ausgesprochen.

Die Ausschussmitglieder der Sozialdemokraten, Venstre und der Konservativen blieben vor der Sitzung wage. Sie wollten sich die Einschätzung der Anwälte anhören, sagten sie fast mit demselben Wortlaut.

Die Dänische Volkspartei und die Neuen Bürgerlichen wollen ein Verfahren unter keinen Umständen unterstützen, ganz gleich wie die Schlussfolgerungen der Anwälte lautet.

Støjberg selbst war vor der Sitzung ungewöhnlich vorsichtig in ihren Äußerungen. Sie sagte jedoch, sie sehe ihre Rechtssicherheit bedroht, da ihre Rechtsberater zu wenig Zeit gehabt hätten.

Die Entscheidung hierüber muss das Folketing treffen.

Støjberg wurde zwischen Weihnachten und Silvester gezwungen, als zweite Vorsitzende ihrer Partei zurückzutreten.

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