Anwaltsbericht

Anwälte: Es gibt Grundlage für ein Verfahren gegen Støjberg

Anwälte: Es gibt Grundlage für ein Verfahren gegen Støjberg

Anwälte: Es gibt Grundlage für ein Verfahren gegen Støjberg

Kopenhagen
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Ein Verfahren gegen Inger Støjberg ist einen großen Schritt näher gerückt. Foto: Christina Simonia Straarup/Ritzau Scanpix

Zwei Anwälte schätzen, dass die Vorwürfe gegen die ehemalige Ausländerministerin schwerwiegend genug sind, um ein Reichsgerichtsverfahren einzuleiten. Das berichten mehrere Medien.

Zwei Anwälte haben am Mittwochvormittag dem Ausschuss für Geschäftsordnung des Folketings mitgeteilt, dass die Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Inger Støjberg (Venstre) gegeben ist. Das geht Schlussfolgerung geht aus dem Bericht der beiden Anwälte hervor.

Die beiden Anwälte sind vom Folketing gebeten worden, den Bericht der Anordnungskommission zu beurteilen.

Ihre Schlussfolgerung auch, dass ein Verfahren gegen Støjberg zu einer Verurteilung führen kann.

Nach der Sitzung werden die Parteien nun beraten, wie sie sich zu einem Verfahren stellen. Das Folketing entscheidet, ob ein Reichsgerichtsverfahren eingeleitet wird.

Støjberg ist enttäuscht über die Arbeit der beiden Anwälte.

Sie hat die Sitzung verlassen, während die Mitglieder des Ausschusses, den Bericht der Anwälte erörterten.

„Das Folketing ist durch den Bericht der beiden Anwälte nicht schlauer geworden. Sie haben ausschließlich die Folgerungen der Kommission wiederholt“, meint sie.

„Ich bin immer noch der Ansicht, dass es keine Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gibt.“

Im Dezember veröffentlichte eine Kommission ihren Bericht zur Trennung von Asylpaaren mit Frauen, die zu dem Zeitpunkt unter 18 Jahre alt waren.

Kritik übte die Kommission an Støjberg. Sie war gewarnt worden, dass die Praxis illegal war. Mittlerweile ist klar: Sie hat das Folketing belogen, und sie hat dem Ombudsmann Informationen vorenthalten.

Nun haben die beiden Anwälte untersucht, ob diese Anschuldigungen so schwerwiegend sind, dass eine Verurteilung Støjbergs wahrscheinlich erscheint. Ihre Schlussfolgerung ist, dass es zu einer Verurteilung kommen kann, wenn nicht entscheidende neue Information während eines Verfahrens bekannt werden.

Die Alternativen, Radikale Venstre und die Liberale Allianz haben sich bereits vor Weihnachten für ein Verfahren ausgesprochen.

Nach der Sitzung haben sich auch die Sozialistische Volkspartei und die Einheitsliste dieser Auffassung angeschlossen.

Die Ausschussmitglieder der Sozialdemokraten, Venstre und der Konservativen blieben vor der Sitzung vage. Sie wollten sich die Einschätzung der Anwälte anhören, sagten sie fast im selben Wortlaut.

Es wird vor allem auf die Einstellung der Sozialdemokraten ankommen, ob es eine Mehrheit für ein Verfahren geben wird oder nicht.

Auch nach der Sitzung wollen sich Sozialdemokraten, Venstre und die Konservativen nicht festlegen. Die Frage müsse zunächst in den Fraktionen erörtert werden.

Der Sprecher der Liberalen Allianz, Ole Birk Olesen, meint dagegen, der Fall sei nu noch klarer.

„Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass eine Mehrheit des Folketings zu einem anderen Ergebnis kommen kann, als dass es ein Reichsgerichtsverfahren geben muss. Venstre und die Sozialdemokraten brauchen offenbar noch ein paar Tage, bis zu dieser Erkenntnis gelangen“, meinet er.

Die Dänische Volkspartei und die Neuen Bürgerlichen wollen ein Verfahren unter keinen Umständen unterstützen.

Artikel wurde um 13.50 Uhr zuletzt aktualisiert

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