Europäische Union
Kritik von Dänemark an Wunsch nach Änderung der EU-Verträge
Kritik von Dänemark an Wunsch nach Änderung der EU-Verträge
Kritik von Dänemark an Wunsch nach Änderung der EU-Verträge
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Das Europäische Parlament und die EU-Kommission sprechen sich für Änderungen an den EU-Verträgen aus, unter anderem im Verteidigungsbereich. 13 Länder, hierunter Dänemark, sind dagegen.
Dänemark hat gemeinsam mit zwölf weiteren EU-Mitgliedsstaaten die Pläne der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments kritisiert, die sich am Montag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen hatten. Damit könnten unter anderem Mehrheitsbeschlüsse in der gemeinsamen Verteidigungspolitik möglich werden.
„Der Vorschlag für Vertragsänderungen führt in eine Sackgasse, da sich 27 EU-Länder einigen müssen. Wir haben bereits jetzt die erforderlichen Rahmenbedingungen, wir müssen sie nur nutzen“, sagt Außenminister Jeppe Kofod (Soz.).
Bürgerinnen- und Bürgerkonferenz zu Europas Zukunft
Im Rahmen der von Bürgerinnen und Bürgern getragenen „Konferenz zur Zukunft Europas“ hatten die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und die Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Montag entsprechende Forderungen nach Mehrheitsentscheidungen aufgegriffen und sich für entsprechende Vertragsänderungen ausgesprochen.
Der Vorschlag für Vertragsänderungen führt in eine Sackgasse, da sich 27 EU-Länder einigen müssen. Wir haben bereits jetzt die erforderlichen Rahmenbedingungen.
Außenminister Jeppe Kofod (Soz.)
Der französische Präsident, Emmauel Macron, hatte sich ebenfalls hinter den Wunsch nach entsprechenden Änderungen gestellt. Anlass für die Konferenz ist der Europatag, an dem die gemeinsame Zusammenarbeit in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gefeiert wird.
Vorschlag kommt ungelegen
Für die EU-Institutionen ist der Krieg in der Ukraine ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit schneller Beschlüsse innerhalb der EU. Diese könnten durch die Einführung qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse erreicht werden. Dadurch würde ein einzelnes Land dann keine Beschlüsse mehr mit seinem Vetorecht verhindern können.
Allerdings kommt der Vorschlag für die Befürworterinnen und Befürworter bezüglich des Referendums zur Abschaffung des dänischen Verteidigungsvorbehaltes zur Unzeit. Denn hier haben die Verfechter damit argumentiert, dass Dänemark ein Vetorecht in Verbindung mit neuen Missionen habe, an denen das Land nicht teilnehmen möchte. Dies würde entfallen, wenn Beschlüsse künftig grundsätzlich mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollten.
