Rüstungsentscheidungen: Mehr Macht für den Generalstabschef

Die dänische Regierung und die Parteien hinter dem Verteidigungsabkommen haben sich darauf geeinigt, dem amtierenden Generalstabschef Michael Hyldgaard eine größere Rolle bei Beschaffungsentscheidungen für das Militär einzuräumen.

„Es geht sowohl darum, die richtigen Entscheidungen in Bezug auf die Kampfkraft der Streitkräfte zu treffen, als auch um militärfachliche Einschätzungen dazu, wie wir Beschaffungen so tätigen, dass unsere Kampfkraft gestärkt wird“, erklärte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) am Sonnabend auf einer Pressekonferenz.

Politik behält Kontrolle über Großaufträge

Obwohl Hyldgaard mehr Entscheidungsgewalt erhält, bleiben größere Rüstungsprojekte weiterhin politisch verankert. „Beschaffungen müssen sich in Milliardenhöhe bewegen, bevor sich die Politik einmischt“, so Lund Poulsen. Besonders größere Anschaffungen im Rahmen der NATO unterliegen politischen Entscheidungen.

Eine feste finanzielle Grenze für die Befugnisse des Generalstabschefs gibt es jedoch nicht. „Es kann in einigen Fällen eine Diskussion darüber geben, ob die Politik eingebunden werden soll, selbst wenn eine Beschaffung diese Preisklasse erreicht“, stellte der Minister klar.

Mehr Eigenverantwortung für die Streitkräfte

Innerhalb der Oppositionsparteien, die das Verteidigungsabkommen unterstützen, gibt es breite Zustimmung zur Reform. Viele Parteien befürworten, dass der Generalstabschef eigenständig über kleinere Maßnahmen wie die Renovierung von Kasernen entscheiden kann.

„Aber wenn wir große Investitionen für Dänemark tätigen, also große Raketensysteme oder bodengestützte Luftverteidigung, dann geht es um Geopolitik. Es geht um große strategische Einschätzungen darüber, wer unsere Bündnispartner sind und ob wir uns auf zukünftige Lieferungen verlassen können“, betonte Pia Olsen Dyhr, Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei (SF). „Das ist eine politische Diskussion und bleibt daher auch politisch verankert.“

Milliarden für Aufrüstung – Fokus auf Raketen- und Drohnenabwehr

Die Regierung kündigte zudem an, bis 2033 weitere 120 Milliarden Kronen für die Aufrüstung des dänischen Militärs bereitzustellen. Hintergrund ist die wachsende Bedrohung durch Russland. Bereits zuvor wurden knapp 200 Milliarden Kronen für Verteidigungsausgaben bis 2033 eingeplant.

Ein zentrales Ziel der Einigung ist der Aufbau eines effektiven Raketen- und Luftverteidigungssystems. Zudem soll ein Drohnenabwehrsystem angeschafft werden. „Dänemark muss in der Lage sein, sich gegen moderne Bedrohungen zu verteidigen“, heißt es in den Vereinbarungsdokumenten.

Strukturreformen für eine schlagkräftigere Armee

Neben der Aufrüstung soll das Verteidigungskommando auch mehr Verantwortung für die Personalgewinnung erhalten. Dazu werden die Personal- und Immobilienverwaltung des Verteidigungsministeriums unter das Kommando gestellt.

Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass „die physischen Rahmenbedingungen die angestrebte Aufrüstung unterstützen“, heißt es in der Vereinbarung.

Zusätzlich wird die Material- und Beschaffungsbehörde des Verteidigungsministeriums (FMI) neu strukturiert. Ziel ist es, die Behörde effizienter zu machen, damit sie die Aufrüstung des dänischen Militärs besser unterstützen kann.

Breite politische Unterstützung für das Abkommen

Die Einigung wurde von einem breiten politischen Bündnis mitgetragen. Neben der Regierung sind die Dänemarkdemokraten, die Sozialistische Volkspartei, die Liberale Allianz, die Konservativen, die Dänische Volkspartei und die Radikale Venstre Teil der Vereinbarung.

Die Umsetzung der Reformen beginnt bereits am Montag.