Diese Woche in Kopenhagen

Warum sich Mette über die Proteste der Reichsten im Land freut

Bereits als sie die Wahl am Donnerstag der vergangenen Woche ausschrieb, kündigte Staatsministerin Mette Frederiksen an, dass sie eine Vermögenssteuer einführen möchte.

Besser hätte es für die Sozialdemokratie gar nicht laufen können: Der Vorschlag der Staatsministerin zu einer Vermögenssteuer hat scharfe Kritik ausgelöst. Doch der kommt aus sozialdemokratischer Sicht aus der genau richtigen Richtung, meint Walter Turnowsky.

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Diese Woche in Kopenhagen

In dieser Kolumne wirft unser Hauptstadtkorrespondent Walter Turnowsky regelmäßig seinen analytischen Blick hinter die Kulissen der großen und kleinen Politik auf und um Christiansborg.

Kolumnen sind Meinungsbeiträge, keine neutralen Berichte. Sie spiegeln die persönliche Sicht des Autors wider.

Ich habe keine Ahnung, wie die sozialdemokratische Chefin sich im stillen Kämmerchen über politische Reaktionen freut, die ihr gelegen kommen. Denn dort, also in Mette Frederiksens Kämmerchen, bin ich nicht mit dabei.

Ich kann also nur raten – und meine politische Erfahrung zurate ziehen. So stelle ich mir vor, dass sich ein leichtes Grinsen auf ihrem Gesicht ausgebreitet hat, als ihr bisheriger Regierungspartner Lars Løkke Rasmussen (Moderate) protestierte, kaum dass sie das Wort „Vermögenssteuer“ ausgesprochen hatte.

Getan hat sie das am Donnerstag der vergangenen Woche, als sie im Folketingssaal in einer kurzen Rede die Wahl ausschrieb. Die Sozialdemokratie möchte 0,5 Prozent Steuer auf Vermögen von über 25 Millionen Kronen für Alleinstehende und über 50 Millionen Kronen für Paare erheben.

Protest von Multimillionären

Ich stelle mir weiter vor, dass die Vorsitzende der Arbeiterpartei auch noch anfing, sich ein wenig die Hände zu reiben, als dann der zweite Regierungspartner, Troels Lund Poulsen von Venstre, sowie weitere Parteien des bürgerlichen Lagers sich von dem Vorschlag distanzierten. 

Ich traue ihr sogar einen kleinen Freudenausbruch zu, als einer der Betroffenen, Vestas-Chef Henrik Andersen, drohte, das Land zu verlassen, sollte die Vermögenssteuer kommen. 

Weitere Vermögende wie Bent Jensen von Linak zeigten sich ebenfalls verärgert. Er kündigt an, der Kommune Sonderburg (Sønderborg) den Geldhahn zuzudrehen, solange mit Erik Lauritzen ein Sozialdemokrat Bürgermeister ist.

Mette Frederiksen Drehbuch

Jetzt wirst du vielleicht fragen, warum Mette Frederiksen sich über so viel Unmut freut. Das ist ganz einfach: Die Reaktionen passen perfekt in ihr Drehbuch. Und das, obwohl die Darstellerinnen und Darsteller gar nicht gewusst haben, welchen Text sie ihnen in der Inszenierung zugeteilt hat. 

Das Drehbuch könnte den Titel tragen: „Als die Menschen entdeckten, dass Mette Frederiksen doch Sozialdemokratin ist.“ Das haben einige in den Jahren, in denen sie mit dem üblichen politischen Gegner Venstre und der Venstre-Abspaltung, den Moderaten, regiert hat, ein wenig vergessen – vielleicht ja auch du, liebe Leserin oder lieber Leser.

Eine Minderheit, die wenig Sympathien hat

Da kommt der Staatsministerin die Aufregung der bürgerlich-liberalen Parteien und Presse sowie der Vermögenden gerade recht. Beweist die Kritik doch der Wählerschaft – so zumindest ihr Kalkül –, dass sie die rote Rose nicht nur bei Wahlkampfveranstaltungen austeilt, sondern weiterhin in ihrem Herzen trägt. 

Ein weiterer Vorteil für sie ist, dass sie mit 22.000 Wohlhabenden eine Minderheit gefunden hat, mit der die wenigsten Mitleid haben. Wenn sie damit drohen, ins Ausland zu ziehen, bringt das nicht ihnen, sondern der Sozialdemokratie Sympathiepunkte. 

Da spielt es in der öffentlichen Wahrnehmung auch keine große Rolle, dass sie ihr Vermögen nicht wie Dagobert Duck als Golddukaten in einem Geldspeicher bunkern. Vielmehr ist es in den meisten Fällen in Unternehmen gebunden. 

Klassische Arbeiterpolitik plus stramme Ausländerpolitik

Mit der Vermögenssteuer hat Frederiksen bereits am ersten Tag des Wahlkampfs klargemacht, dass sie zu der politischen Linie zurückkehrt, die 2019 zum Erfolg führte: Sozialdemokratie Classic. Selbst hat sie die klassische Arbeiterpolitik um eine harte Linie in der Ausländerpolitik ergänzt.

Damals war 2009 das Zugpferd die Frührentenregelung, benannt nach dem mittlerweile pensionierten Fuglsang-Mitarbeiter Arne Juhl. 

Arne ist wieder Mettes Freund

Dieser vermochte im November allerdings auch nicht mehr, Mette Frederiksen als Sozialdemokratin zu erkennen. Er drohte der Partei, die er ein Leben lang gewählt hat, die Liebe – und noch schlimmer – die Stimme zu entziehen.

Inzwischen haben sich Arne und Mette wieder ausgesöhnt. Sie hat ihm versprochen, dass sie das Rentenalter nicht wie bisher steigen lassen möchte. Am Donnerstag hat sie ihren Vorschlag dazu vorgestellt. Und gleichzeitig versprochen, die Arne-Rente aufzubessern.

Troels Lund Poulsen muss nachlegen

Frederiksen hatte somit eine starke erste Wahlkampfwoche. Zumal sie auch in der Ausländerpolitik versprochen hat, die harte Linie beizubehalten; ja, sie hat es sogar zur ultimativen Forderung für eventuelle Regierungsverhandlungen gemacht. 

Venstre-Chef Troels Lund Poulsen muss sich schleunigst etwas einfallen lassen, will er ihr den Staatsministerinnen-Sessel abjagen. Er hat bis zum 24. März nur noch etwas mehr als zwei Wochen Zeit.