Koalitionsbildung: „Das Demokratieverständnis in Deutschland ist anders als in Dänemark“

Als Nachbarland ist Dänemark an einer stabilen Regierung in Deutschland interessiert. Warum das schwierig werden könnte und was droht, falls keine Koalition zustande kommt, darüber spricht der Germanist und Politikwissenschaftler Moritz Schramm.

Der gebürtige West-Berliner ist Lektor für Germanistik am Institut für Kultur- und Sprachwissenschaften der SDU (Syddansk Universitet) in Odense und Experte für deutsche Politik, Gesellschaft und Migration. Im Interview gibt er seine Einschätzung dazu, wie es mit der Regierungsbildung in Deutschland weitergeht.

Wie hast du den deutschen Wahl-Abend gestern in Dänemark verfolgt?

Ich habe den Abend im Politikens Hus (in Kopenhagen, Anm. d. Red.) verbracht und wurde da unter anderem interviewt. Ich muss sagen: Ich bin froh, dass der Wahlkampf vorbei ist und Ruhe einkehren kann.

Friedrich Merz hat eine Regierungsbildung mit der AfD erneut ausgeschlossen. Wie gesund ist es für eine Demokratie, 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus der demokratischen Regierungsbildung auszuschließen?

Da geht es auch um das Demokratieverständnis. Das ist in Deutschland grundlegend anders als in Dänemark. In Dänemark geht man typisch davon, dass alle Stimmen in den politischen Prozess eingebracht werden müssen. Dass jede Stimme also Einfluss bekommen soll. In Deutschland geht es dagegen um Grundwerte, also vor allem um Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist nach deutschem Verständnis die Grundlage der Demokratie. Wenn sich Parteien gegen diese Grundlage wenden, dann sieht man es als legitim an, sie nicht mit einzubeziehen. Und sie an einem gewissen Punkt sogar aktiv zu bekämpfen. Dieses Demokratieverständnis ist in Deutschland tief verankert. Entsprechend geht man in weiten Teilen der Bevölkerung davon aus: Wir müssen die AfD heraushalten, um die Demokratie zu beschützen. Diese Haltung ist verbreitet. Natürlich nicht bei den Wählern der AfD. Selbst gestern (am Wahlabend, d. Red.) gab es Untersuchungen, wie viele Wähler der Parteien eine Zusammenarbeit von CDU und AfD begrüßen würden. Da gab es große Zustimmung bei der AfD und ganz leichte Zustimmung beim BSW. Alle anderen Parteien waren massiv dagegen. Bei der CDU waren die Zahlen bei rund 85 Prozent der Wählenden, die sagen: auf keinen Fall. Bei den anderen Parteien waren es 90, 95, 97 Prozent. Das heißt, große Teile der Wahlberechtigten sind massiv dagegen, diese Grenze zu überschreiten. Und auch diese Wählerwünsche muss man berücksichtigen.

Wie also umgehen mit der AfD und ihrer Wählerschaft?

Ich bin der Meinung: Wenn die AfD nicht auf die Grundlage der deutschen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wenn sie nicht wirklich akzeptieren können, dass alle Menschen mit deutschem Pass gleichwertig sind, unabhängig von Hintergründen, Religion oder Ethnizität, dann haben die ein Problem. Ich sehe da also kein demokratisches Defizit, wenn man sie von einer Zusammenarbeit ausschließt. In Dänemark würden das viele anders sehen. Für mich ist die Sorge eher strategisch-taktisch. Was passiert, wenn man so eine Partei mit 20 Prozent permanent ausgrenzt? Es besteht durchaus die Gefahr, dass dies zu einer weiteren Radikalisierung beitragen kann. Aber zugleich sehe ich keine realistischen Möglichkeiten, das zu ändern. Wer soll mit denen zusammenarbeiten, wer will denen den kleinen Finger reichen? Wenn man die AfD jetzt mit hereinnimmt, würde es das Land im Inneren sprengen. Es gibt einen Grundkonsens in diesem Land, der über Jahre erarbeitet wurde und der von dieser Partei infrage gestellt wird. Die Frage ist also, wie schafft man es, sie kleiner zu kriegen? Wie geht man mit denen um?

Was ist da der Weg?

Es wäre sicherlich hilfreich, ein wenig Ruhe reinzubekommen. Vor allem muss die neue Regierung jedoch zeigen, dass sie es hinbekommt, das Land voranzubringen. Es geht dabei auch um den Alltag der Menschen. Es gibt nicht ausreichend Internet, die Straßen sind kaputt, die Bahn fährt nicht mehr, und die Schulen fallen auseinander. Wenn diese Alltagssachen nicht in Ordnung gebracht werden, durch Investitionen, dann kann ich mir schon vorstellen, dass die Frustration eher noch steigt.

Wie geht es deiner Einschätzung nach jetzt weiter mit der Regierungsbildung?

Derzeit weist alles auf eine Koalition von CDU und SPD hin. Es stellt sich aber die Frage, ob es überhaupt gelingt, eine stabile Regierung zu bilden. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Merz. Er hat sich im Wahlkampf bisher nicht sehr moderat gezeigt. Es stellt sich die Frage, ob er es schafft, jetzt eine neue Rolle einzunehmen. Ob er als Vermittler und Kompromiss suchende Person auftreten und integrieren kann. Wenn Merz es nicht schafft, eine wirklich kompromissfähige Ebene herzustellen, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass das nicht so einfach wird, wie jetzt alle denken. Ein möglicher Koalitionsvertrag wird bei den Sozialdemokraten zur Mitgliederabstimmung weitergegeben, und da wird es erhebliche Widerstände geben.

In welchen Bereichen sind Kompromisse in Sicht, wo eher nicht?

Das ist nicht einfach vorauszusagen, beide Parteien liegen in verschiedenen Politikfeldern sehr weit auseinander. Zugleich kann es durchaus Kompromissmöglichkeiten geben, selbst auf Gebieten, wo man es eigentlich kaum erwarten würde. Beispielsweise in Fragen der Steuersenkung und in der Verteilungspolitik, da gibt es möglicherweise mehr Möglichkeiten, als man unmittelbar denken würde. Zumal wenn Merz, der vor allem Steuersenkungen für den oberen Teil der Gesellschaft anstrebt, auch bereit wäre, die unteren Einkommen zu entlasten, was die Sozialdemokraten gerne wollen. Im CDU-Programm steht ja nun direkt, dass man die unteren Einkommen entlasten soll, vielleicht lässt sich da ein Kompromiss finden. Die entscheidende Schwierigkeit wird aber die Finanzierung sein, und ob sie die Schuldenbremse reformieren wollen und können. Und ich denke tatsächlich, dass da kein Weg daran vorbeiführt. Das wird Merz mitmachen.

Obwohl Teile der CDU dagegen sind?

In der derzeitigen politischen Lage wird es gar nicht anders gehen. Vermutlich wird die CDU das aber dadurch legitimieren, dass sie eine stärkere Neuverschuldung mit sehr scharfen sozialen Kürzungen im Bundeshaushalt verbinden. Das wiederum wird ein Riesenproblem für die Sozialdemokraten, sodass es an diesem Punkt durchaus zu schweren Konflikten kommen kann. Da kann es dann durchaus Punkte geben, bei denen die Sozialdemokraten schlichtweg nicht mehr mitmachen. Bei sozialer Gerechtigkeit sind die Konzepte doch sehr weit voneinander weg.

Und was ist mit dem Klimaschutz?

Bei dem, was Merz im Wahlkampf dazu gesagt hat, ist schwer abzusehen, wie beide Parteien da zusammenkommen sollen. Die letzte Regierung ist an der Finanzpolitik gescheitert: an der Frage, ob wir investieren oder sparen. Diese Frage ist weiter offen, und wir haben genau dieselbe Konstellation mit Sozialdemokraten und CDU. Die CDU vertritt die Position einer restriktiven Finanzpolitik, die Sozialdemokratie will investieren. Das heißt, wir haben denselben Konflikt und bislang keine Lösung.

Auch beim Thema Migration sind beide Parteien weit voneinander entfernt. Die SPD will Menschen ohne gültige Einreise-Dokumente nicht an der Einreise hindern und ist weiter für offene Grenzen. Die CDU will die Ära der offenen Grenzen beenden und die Zuwanderung kontrollieren. Wo ist da ein Kompromiss möglich?

Das ganze Thema wurde meines Erachtens im Wahlkampf völlig hochgeschaukelt und übertrieben. Gerade Merz hat das sehr befeuert. Dabei sind die Vorschläge von der CDU in weiten Teilen gar nicht umsetzbar. Zum einen, weil sie gegen EU-Recht verstoßen, aber sie funktionieren auch aus praktischen Gründen nicht. Man kann die Grenze nicht schließen. Bei vielen dieser harten Forderungen wird die CDU zurückrudern müssen, auch aus pragmatischen Gründen. Da werden sich sicher Kompromissformeln finden lassen, weil die Sozialdemokraten ja auch gerne ein relativ hartes Profil nach außen tragen wollen. Vermutlich wird man sich symbolisch auf ein paar hart klingende Vorschläge einigen, gleichzeitig aber auch ein paar der sehr extremen Forderungen zurücknehmen, die sowieso nicht durchzusetzen wären.

Beim Thema Migration ist also eher ein Kompromiss absehbar als in der Finanzpolitik?

Ich muss da erstmal festhalten: Wir haben kein Problem mit zu viel Einwanderung nach Deutschland, wie jetzt immer behauptet wird. Wir haben das Problem, dass wir zu wenig Einwanderung haben. Wir brauchen massive Fachkräfte-Einwanderung. Viele der Geflüchteten, die in Deutschland sind, werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, es wäre vollkommen absurd, hier eine restriktive Politik zu führen. Beispielsweise haben die syrischen Geflüchteten von 2015 inzwischen wichtige Positionen auf dem Arbeitsmarkt. Die Hauptfrage der Migrationspolitik wird sein, wie wir es schaffen, die Leute, die nach Deutschland kommen, schnell zu integrieren, schnell in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie schafft man es, dass die Leute schnell ein Teil der Gesellschaft werden? Das ist eine Herausforderung, und diese Herausforderung kostet wieder viel Geld. Und da kommen wir wieder auf Finanzpolitik zurück.

Was denkst du, wie lange sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen werden?

Es gibt die Ansage von Merz, dass die Koalition vor Ostern stehen soll, gerne auch schon früher. Das wäre im deutschen Kontext sehr schnell. Die CDU wird sicher bald Vorschläge machen, die dann die Grundlage für Gespräche werden. Es gibt Gerüchte, dass sie erst mal nur für ein Jahr Absprachen treffen wollen. Also eine Koalition für vier Jahre, aber inhaltlich nur auf ein Jahr bestimmt. Und dann nach einem Jahr wieder neue Absprachen treffen. Möglicherweise werden sie zunächst fünf bis zehn Punkte definieren, die sie dann im ersten Jahr gemeinsam abarbeiten werden. Vielleicht können ein paar der Konfliktpunkte auf diese Weise nach hinten verschoben werden. Merz muss zeigen, dass er nicht mehr Wahlkämpfer ist, sondern ein integrierender, kompromissfähiger, staatsmännischer Kanzler. Er muss diese neue Rolle finden. Wenn er das hinkriegt, kann ich mir schon vorstellen, dass sie bis Ostern eine Regierung hinbekommen.

Wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern: Was dann?

Politisch ist das ein Szenario, an das man gar nicht denken möchte. Es wäre eine Staatskrise im weitesten Sinne. Falls die Koalitionsverhandlungen am Ende scheitern, würde der Bundespräsident die beteiligten Personen vermutlich erstmal zu sich zitieren und sie auffordern, noch einen Versuch zu machen. Noch mal verhandeln. Noch mal weitergucken. Merz hat im Wahlkampf ganz offen damit gedroht, die Mehrheit mit der AfD zu suchen. Das kann ich mir praktisch nicht vorstellen, dass er das wirklich macht. Aber allein die Drohung ist natürlich ein Szenario. Dass er, wenn die Verhandlungen mit der SPD scheitern, sagt: Ich habe es probiert, die SPD wollte nicht, ich muss dann andere Wege probieren.

Was, wenn er eine Koalition mit der AfD weiter ablehnt und keine Koalition mit der SPD machbar ist?

Im Prinzip gibt es natürlich auch noch Zwischenformen. Merz kann sich im Bundestag zur Wahl stellen und dann schauen, wer für ihn stimmt. Das ist eine geheime Abstimmung. Da könnte er natürlich spekulieren, dass die AfD in der geheimen Abstimmung für ihn stimmt, ohne dass er Absprachen mit der Partei gemacht hat oder ihnen gar Zugeständnisse gemacht hätte. Er könnte dann sogar sagen, dass er seine Versprechen nicht gebrochen hätte, weil er immer gesagt hat, dass er keine Verhandlungen, keine Koalition, keine Absprachen mit der AfD macht.

Das heißt, dann wäre die Union ...

… eine Minderheitenregierung. Aber ich kann mir das gar nicht vorstellen. Auch weil es international, wie wir wissen, gerade sehr, sehr schwierig ist und auch noch schwieriger wird. Da braucht Deutschland eine stabile Regierung, das weiß Merz auch. Im schlimmsten Fall muss man eine Neuwahl durchführen, das lässt sich unter gewissen Bedingungen prinzipiell machen. Aber das wäre eine Staatskrise im weitesten Sinne. Die Erwartung ist jetzt, dass Merz und die Sozialdemokraten das hinbekommen.

Nehmen wir an, die Koalition entsteht, zerbricht aber nach anderthalb Jahren wieder. Der Frust im Osten und bei anderen ist noch größer geworden, und die AfD kommt bei der nächsten Wahl auf 30 Prozent. Wie geht das weiter? Ist es rein demokratisch gesehen nicht irgendwann kritisch, eine große Masse an Wählern außen vor zu halten?

Das ist ein Szenario, das ja auch von Merz und anderen immer jetzt schon angedeutet wird. Das wird auch durchaus als Druckmittel benutzt. Dass man sagt: Ihr müsst jetzt kompromissbereit sein, um einen Anstieg der AfD zu verhindern. Was einen weiteren Zugewinn von Stimmen für die AfD angeht, bin ich mir allerdings nicht sicher. Im Osten gibt es durchaus noch Steigerungsmöglichkeiten für die AfD. Im Westen nicht mehr viel. Auch wenn wir alle nicht wissen, was die Zukunft bringen wird, scheint es mir doch deutlich, dass die AfD ihr Potenzial fast ausgeschöpft hat. Ob die AfD jemals auf 30 Prozent kommt, da wäre ich skeptisch.

Moritz Schramm