Jesper Petersen zur deutschen Wahl: Die Schuldenbremse muss verlieren

Der Folketingsabgeordnete der Sozialdemokratie und ehemalige Minister Jesper Petersen ist – natürlich – für eine Wiederwahl von SPD-Kanzler Olaf Scholz, aber in der Fernsehsendung „Dansk-tysk med Matlok“ auf „DK4“ anlässlich der Bundestagswahl kritisiert Petersen zugleich Defizite der SPD in ihrer Ukraine-Politik und auch in der Migrationspolitik, die nach seiner Ansicht Mitschuld daran trägt, dass die SPD so viele Stimmen verloren hat.

Von Dänemark lernen

Trotz der gemeinsamen ideologisch-historischen Basis der beiden Parteien gebe es deutliche Unterschiede vor allem in der Migrationspolitik, wo „Deutschland nicht aus seinem historischen Schatten heraustritt“. „Dänemark ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Migrationspolitik gelingen kann, indem sie vielen zugutekommt und so den sozialen Zusammenhalt stärkt. Der Politik der dänischen Sozialdemokratie ist in diesen Fragen in den vergangenen Jahren viel Kritik und Skepsis entgegengebracht worden, doch inzwischen hat sich die Haltung uns gegenüber doch verändert. In Deutschland hat die SPD diese Aufgabe nicht angepackt, und dies hat auch eine rückläufige Zustimmung für die Partei zur Folge. Die Verantwortlichen in Deutschland müssen dieses Problem besser in den Griff bekommen, und die SPD muss den Menschen und ihren Alltagssorgen mehr Gehör schenken.“

Nicht einig mit dem SPD-Kollegen Stegner

In der Frage der Ukraine-Hilfe berichtete Petersen, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Folketings ist, über ein Gespräch kürzlich in Kopenhagen mit dem außenpolitischen Experten der SPD, Ralf Stegner, und über ihre unterschiedlichen Positionen. Wichtig sei vor allem die Einigkeit über den unveränderten Beistand für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion, doch in der Frage, welche – auch weitreichendere Waffen – der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, gebe es einen Dissens zwischen der dänischen Sozialdemokratie und der SPD beim Stichwort Taurus, betonte der nordschleswigsche Politiker. Er fügte hinzu, man könne nicht zulassen, dass die Ukraine durch Begrenzungen nur mit dem einen Arm hinter dem Rücken kämpfen könne.

Deutscher Pazifismus und die Zeitenwende

Petersen erinnerte an große Hoffnungen auch in Dänemark, als SPD-Kanzler Scholz im Februar 2022 mit seiner Rede zur Zeitenwende „den deutschen Pazifismus an einem Wochenende überwunden zu haben schien“, doch es gebe noch immer Vorbehalte in der SPD. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass es in Dänemark im Gegensatz zu Deutschland unter den Parteien keine Putin-Versteher gebe – jedenfalls noch nicht, wie er bemerkte. Petersen zollte im Fernseh-Gespräch Anerkennung dafür, dass Deutschland sehr viel Geld für die Ukraine bereitstellt. „Wenn andere Länder so wie Deutschland handeln würden, dann stünde die Ukraine heute besser da.“

Ökonomische Zwangsjacke durch deutsche Schuldenbremse

In Verbindung mit der Bundestagswahl äußerte Petersen die dänische Hoffnung, dass – egal, wer die neue Regierung in Berlin bilden wird – die Schuldenbremse aufgehoben wird, die bisher dringend notwendige Investitionen in großen Bereichen verhindere. „In Deutschland betrachtet man den Staatshaushalt wie eine Art Privat-Haushalt, aber das ist falsch, weil es Riesen-Herausforderungen gibt und unnötige Konflikte bringt durch eine viel zu stramme ökonomische Zwangsjacke“, meinte Petersen, der eine „deutsche Unterinvestierung“ beklagte, die nicht nur die Deutschen hart treffe, sondern auch Europa.

Fax-Deutschland

Dass die Entwicklung der digitalen Infrastruktur in Deutschland im internationalen Vergleich so weit zurückliegt und dass man noch heute in Deutschland Fax-Mitteilungen sende, bezeichnete der von August 2021 bis Dezember 2022 dänische Unterrichts-Forschungsminister als sehr bedauerlich.

Und wenn man nicht mehr billiges russisches Gas zur Verfügung hat, und wenn sich dann auch noch andere günstige Bedingungen verändert haben, dann solle man sich in der Bundesrepublik nicht wundern über die schlechten ökonomischen Zahlen der vergangenen beiden Jahre, sagte der Sozialdemokrat.

Jesper Petersen äußerte im Interview seinen dringenden Wunsch als Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar: „Egal ob Merz oder Scholz gewinnt, ich hoffe nur, dass die Schuldenbremse verliert.“

Es sei auch von großer Bedeutung für Dänemark, dass es in Deutschland nach einer politischen Klärung wieder ökonomisch aufwärts gehe. „Das ist wichtig für uns alle.“

Trotz Trump: keine EU-Armee

Angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu Grönland/Dänemark unterstrich Petersen: „Wir müssen ungeachtet dessen an einer starken Allianz mit den USA in der Nato festhalten, doch zugleich auch erkennen, dass Europa mehr leisten muss – auch in der Verteidigungspolitik.“

Vor diesem Hintergrund hob Petersen die Bedeutung hervor, die das klare Ja der Däninnen und Dänen bei der Volksabstimmung über den bisherigen Verteidigungsvorbehalt gebracht habe. Auf die Frage von Siegfried Matlok, ob eventuell eine EU-Armee, die seit Jahrzehnten in Dänemark als Albtraum betrachtet werde, in der jetzigen Situation möglich sei, antwortete Petersen, er wünsche sich keinen Aufbau einer unnötigen parallelen Struktur im Verhältnis zur Nato „durch eine EU-Armee in gemeinsamen Uniformen“, doch gerne eine engere Zusammenarbeit, um die Aufgaben im Nahbereich zu lösen, wo die Europäer auch nach Ansicht der Amerikaner mehr Verantwortung übernehmen müssen. „Aber eine unverändert starke Nato muss bleiben.“ Als sehr positiv wertete der Sozialdemokrat die Tatsache, „dass sich Europa in einer Schicksalsstunde stärker erwiesen“ habe, als man es vorher geglaubt hätte.

Petersen: Demokratie nicht nur militärisch in Gefahr

Der seit 2007 gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Hadersleben – geboren 1981 in Hammeleff bei Woyens – gehört im Folketing auch einem Sondergremium („Magtudredning“ 2.0.) an, das zurzeit Fragen der demokratischen Macht und Kontrolle in Zeiten der sozialen Medien untersuchen soll, die nun nach der „Machtübernahme“ durch Tech-Giganten wie Musk noch wichtiger geworden sind. Das von der früheren dänischen EU-Kommissarin Margrethe Vestager errichtete Bollwerk zum Schutze demokratischer Spielregeln müsse erhalten bleiben, denn dabei handelt es sich nach seinen Worten um „einen der wichtigsten Kämpfe, die Europa – auch für unsere Kinder – zur Sicherung des demokratischen Prozesses führen muss“.

Jesper Petersen: „Wir befinden uns in einem Schicksalskampf zur Verteidigung der Demokratie in Europa – und nicht nur militärisch.“

Das „DK4“-Interview, in dem Petersen auch über seine Erfahrungen mit Deutschland und der deutschen Minderheit spricht, kannst du unter folgendem Link anschauen:

https://youtu.be/rHHceQ4srOg