30 Jahre Schengen: „Guter Anlass, Grenzkontrollen abzuschaffen“

Heute ist das Schengener Abkommen für Bürgerinnen und Bürger in der EU fast eine Selbstverständlichkeit. Binnengrenzen ohne Personenkontrollen zu überschreiten, das ist eigentlich Normalität geworden. Das Ende von Schlagbäumen und Stempeln in Pässen ist ein besonders eindrückliches Symbol des Zusammenwachsens in Europa.

Als „Der Nordschleswiger“ am Montag, dem 27. März 1995, über den ersten Tag der offenen Grenzen nach Deutschland berichtet, ist es ein kleiner Hinweis auf der Titelseite. Auf Seite 9 wird über die „Grenzabfertigung auf vier Spuren“ geschrieben. 500 Beamtinnen und Beamte seien an der Grenze im Einsatz. 30 Jahre ist das her.

Dänischer Beitritt nur sechs Jahre später

Am 25. März 2001 feierte die Schleswigsche Partei an der Grenze in Krusau (Kruså) mit Blumen den Beitritt Dänemarks zum Schengenraum. Für Einreisende gab es passend zur Jahreszeit Osterglocken. Die SP-Politiker, der Vorsitzende Gerhard Mammen und Wahlausschuss-Vorsitzende Rainer Naujeck, sprachen von positiven und freundlichen Reaktionen.

Freiheit zum Grenzübertritt

Die Selbstverständlichkeit wird besonders auf einer Sonderseite der „Nordschleswiger“-Ausgabe vom 26. März 2001 deutlich. „Schengen bringt zehn neue Grenzübergänge“ heißt es da. Heute unvorstellbar: Einige kleine Grenzübergänge, zum Beispiel Schusterkate bei Flensburg (Flensborg), waren mit dem Beitritt ganztägig geöffnet – nicht nur mittwochs, sonnabends und sonntags im Zeitraum von Mai bis Oktober. Lediglich die Grenzschließungen während der Corona-Pandemie lassen erahnen, wie fragil die Freiheit im Grenzland ist, die Schengen gebracht hat.

Auch Grenzpolizist Harry Beck findet Erwähnung. Er setzte kurz vor Mitternacht den letzten Stempel in einen Pass und schloss sein „Kontrollhäuschen danach für immer“, wie unsere Zeitung titelte.

Recht behalten sollte „Der Nordschleswiger“ mit der Schlagzeile nicht, denn die Kontrollhäuschen stehen heute wieder. Das „grenzenlose Reisen“, welches die Europäische Union als eine der „greifbarsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses“ bezeichnet, wird zunehmend ausgehöhlt.

Fast zehn Jahre Grenzkontrollen

Seit 2016 verlängert Dänemark regelmäßig alle sechs Monate die stichprobenartigen Kontrollen – zuletzt Mitte Oktober 2024 bis zum 12. April 2025. Es ist davon auszugehen, dass sie erneut verlängert werden.

Als Grund nennt Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) die Terrorgefahr. „Wir müssen die Sicherheit der dänischen Bevölkerung schützen. Die Terrorbedrohung gegenüber Dänemark ist ernst, und vor diesem Hintergrund ist es die Einschätzung der Regierung, dass es notwendig ist, die temporären Grenzkontrollen gen Deutschland aufrechtzuerhalten“, hieß es im Herbst.

Deutsche Kontrollen seit Herbst 2024

Auch die deutsche Bundesregierung hat seit dem 16. September für einen Zeitraum von sechs Monaten Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingeführt. Sie wurden am 15. März bis Mitte September verlängert. Deutschland will an der deutsch-dänischen und weiteren Landesgrenzen illegale Migration und Schleuserkriminalität eindämmen. Von Mitte September bis Ende Februar hat die Polizei an der deutsch-dänischen Grenze dabei 154 unerlaubte Einreisen festgestellt und 128 Menschen zurückgewiesen.

Das Schengener Abkommen sieht die vorübergehende Anordnung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sogar vor. Beide Länder richten sich nach den Vorgaben der Artikel 25 und folgender des Grenzkodexes. Die Artikel sollen stets nur als ultima ratio unter strengen Voraussetzungen angewendet werden. Zur Europameisterschaft in Deutschland 2024 fand die Ausnahme wegen Sicherheitsbedenken Anwendung.

Schengen-Kodex: Klagen gegen Missbrauch

Weil jedoch eine stetige Verlängerung der temporären Grenzkontrollen, wie Dänemark es seit neun Jahren macht, im Endeffekt einer permanenten Grenzkontrolle gleicht, regt sich nicht nur im hiesigen Grenzland Widerstand. Es laufen zahlreiche Klagen von Privatpersonen gegen die Kontrollen Deutschlands – etwa die an der deutsch-österreichischen und deutsch-polnischen Grenze.

Am 17. März 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVG) ein Urteil gefällt, wonach die Praxis Deutschlands, die Grenzkontrollen immer wieder zu verlängern, nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Auch die dänischen Grenzkontrollen sind nach einem Gutachten der Europa-Universität Flensburg (EUF) aus dem Jahr 2023 unverhältnismäßig. Sie stellten eine „schwerwiegende und tiefgreifende Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und -bürgern“ dar. Die Grenzkontrollen und die Begründung der dänischen Regierung bewerteten die Autorinnen Anna-Katharina Mangold und Anna Kompatscher als „nicht verhältnismäßig“. Dänemark beziehe sich auf vage, aber nicht näher erklärte angebliche Gefahren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müsste Dänemark jedoch nachweisen können, dass diese Gefahren wirklich existieren.

„Dass Schlagbäume abgebaut wurden, war ein besonders eindrückliches Symbol des Zusammenwachsens in Europa. Die Kommission darf nicht tatenlos zusehen, wenn europäisches Recht in so deutlicher Weise gebrochen wird, sondern muss ihrer Aufgabe nach den EU-Verträgen gerecht werden: Sie ist die Hüterin der Verträge.“

30 Jahre Schengen