Schleswig-Holstein
Wirtschaftsminister Madsen will Grenzkontrollen loswerden
Wirtschaftsminister Madsen will Grenzkontrollen loswerden
Wirtschaftsminister Madsen will Grenzkontrollen loswerden
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Schleswig-Holsteins dänischer Wirtschaftsminister kritisiert die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland. Diese seien kein Signal, dass eine gute Zusammenarbeit mit dem deutschen Nachbarn wirklich gewünscht sei. Dänemark müsse schnell eine Lösung für ein selbst geschaffenes Problem finden, sagt Madsen.
Claus Ruhe Madsen, Schleswig-Holsteins dänischer Wirtschaftsminister (parteilos), möchte die seit mittlerweile sieben Jahren bestehenden Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland am liebsten abschaffen. Das sagte er gegenüber der „Flensborg Avis“ am Montag.
Dänemark solle endlich aufhören vorzugeben, die Kontrollen seien zeitbegrenzt. Sie sollten so schnell wie möglich abgeschafft oder nur noch stichprobenhaft durchgeführt werden.
Entlastung für Grenzpendler schaffen
„Wenn Dänemark die Kontrollen nicht abschaffen will, so muss man mehr Leute haben oder das Ganze digitalisieren, damit der Verkehr besser fließt“, sagt Madsen. „Das Mindeste ist, dass Grenzpendler ohne große Probleme über die Grenze fahren können.“ Die Kontrollen würden ein solches Ärgernis im Grenzland sein, dass die dänische Regierung eine bessere Lösung finden müsse, die nicht zu langen Warteschlangen und täglichen Unannehmlichkeiten für die Bürger des Grenzlandes führe.
Es ärgert mich, dass es da bis heute keine bessere Lösung gibt. Es gibt Grenzübergänge, wo es keine Kontrollen gibt und welche mit Kontrollen. Das bedeutet, dass Menschen, die sich auskennen, eher die kleinen Übergänge anfahren, um nicht kontrolliert zu werden. Das sorgt für unnötigen Verkehr.
Claus Ruhe Madsen
Madsen wies darauf hin, dass Kopenhagens Oberbürgermeisterin Sophie Hæstorp Andersen zuletzt Pläne der schwedischen Regierung abgelehnt hatte, permanente Grenzkontrollen zwischen Schweden und Dänemark einzuführen. Mit Blick nach Südjütland sollte man vielleicht die gleiche Verärgerung haben, sagte der Däne.
„Die Grenzkontrollen sind sicher kein gutes Signal dafür, dass man in Dänemark mit uns in Deutschland gut zusammenarbeiten möchte.“ Dänemark sollte schnell eine ordentliche Lösung für ein selbst geschaffenes Problem finden, sagt der Wirtschaftsminister.
Er selbst wolle nun die Initiative ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dafür werde er seine Kontakte in Süddänemark und Kopenhagen bemühen, bevor er im April mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nach Kopenhagen reist.
Lars Løkke Rasmussen will flexiblere Grenzkontrollen
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) sagte in der vergangenen Woche gegenüber dem „Nordschleswiger“, er wolle die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze flexibler gestalten. Zu einer möglichen erneuten Verlängerung habe die SMV-Regierung noch nicht Stellung bezogen. Laut Løkke sollten die Kontrollen so schnell wie möglich für die Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzlandes eine geringere Belastung darstellen.
Seit 2016 werden die Kontrollen mit ähnlich lautenden Begründungen alle sechs Monate verlängert. Laut dem Schengener Abkommen dürfen die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nur ausnahmsweise, temporär und bei einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten durchgeführt werden. Die dänische Regierung hat die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze beibehalten, indem sie alle sechs Monate um ein weiteres halbes Jahr verlängert wurden. Zuletzt wuchs die Kritik an den Kontrollen − nicht nur auf deutscher Seite.
