Schengen-Abkommen
Lars Løkke schließt Verlängerung der Grenzkontrollen nicht aus
Lars Løkke schließt Verlängerung der Grenzkontrollen nicht aus
Løkke schließt Verlängerung der Grenzkontrollen nicht aus
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Der dänische Außenminister will die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze flexibler gestalten. Zu einer möglichen erneuten Verlängerung habe die SMV-Regierung noch nicht Stellung bezogen, sagt er dem „Nordschleswiger“.
Vor der Wahl war der Vorsitzende der Moderaten, Lars Løkke Rasmussen, deutlich in seiner Kritik der derzeitigen Grenzkontrollen: Es sei wie „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“, meinte er gegenüber „Politiken“.
Mit dem Zitat konfrontiert, sagt er dem „Nordschleswiger“ im Gespräch am Donnerstag: „Nun kann man durchaus mit Kanonen auf Spatzen schießen; der Spatz kommt ja runter. Jetzt sind wir Teil einer Mehrheitsregierung, und die vorherige Regierung hat die Kontrollen mit einer Reihe von sachlichen Begründungen verlängert, so wie es im Übrigen auch Deutschland gegenüber Österreich getan hat.“
Flexiblere Kontrollen
Der vorherige Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) hatte am 14. Oktober der EU-Kommission geschrieben, dass Dänemark die Grenzkontrollen ab dem 12. November um weitere sechs Monate verlängern wird. Als Begründung nannte er die Bedrohung durch Terror und die Sorge um umreisende Kriminelle. Laut Løkke sollten die Kontrollen so schnell wie möglich für die Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzlandes eine geringere Belastung darstellen.
„Wir werden die Behörden bitten, die Kontrollen flexibler zu gestalten. In einer ersten Phase sollen sie für die Pendlerinnen und Pendler weniger eingreifend gestaltet werden“, meint er.
Noch keine Entscheidung über Verlängerung
Damit lehnt er sich eng an die Koalitionsabsprache zwischen der Sozialdemokratie, Venstre und den Moderaten an, in der diese Formulierung fast wörtlich wiederzufinden ist. Von einer ersten Phase ist jedoch dort nicht die Rede. Was die Frage nahelegt, ob die neue Regierung plant, die Kontrollen im Mai erneut um sechs Monate zu verlängern.
„Dazu haben wir noch nicht Stellung bezogen. Sollte es sich herausstellen, dass die Voraussetzungen gegeben sind, sie erneut zu verlängern, ist es umso wichtiger, dass wir sie flexibler gestalten. Denn eines ist, dass wir uns vor Kriminellen und Terroristen schützen, aber für die Bevölkerung im Grenzland sollen sie eine so geringe Belastung wie möglich ausmachen“, so Außenminister Løkke Rasmussen.
Seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im August gegenüber Løkkes Vorgänger Jeppe Kofod (Soz.) die temporären Kontrollen kritisiert, die wechselnde dänische Regierungen seit 2016 regelmäßig verlängert haben. Sie wurden damals von Lars Løkke Rasmussen als Venstre-Staatsminister eingeführt. Damals waren sie eine Reaktion auf die durch den Syrienkrieg ausgelösten Flüchtlingsströme.
