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Neue Regierung – aber an der Grenze bleibt alles beim Alten

Neue Regierung – aber an der Grenze bleibt alles beim Alten

Neue Regierung – aber an der Grenze bleibt alles beim Alten

Apenrade/Aabenraa
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Grenzebei Krusau
Auch die neue Regierung hat nicht vor, die Grenzkontrollen abzuschaffen. Foto: Karin Riggelsen

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Die neue Regierung hat nicht vor, die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze abzuschaffen, sondern will sie lediglich für Pendlerinnen und Pendler „flexibler“ machen. Die Schleswigsche Partei ist enttäuscht und spricht von „Ernüchterung“.

Das letzte bisschen Hoffnung, dass sich mit der neuen dänischen Regierung an den Grenzkontrollen etwas ändern könnte, ist seit gestern endgültig begraben.

Aus dem 60-seitigem Regierungsprogramm, das Sozialdemokraten, Venstre und Moderate am Mittwoch vorgestellt haben, ist zu entnehmen, dass es keine Pläne gibt, die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze abzuschaffen.

Stattdessen beabsichtigt die Regierung „die zuständigen Behörden aufzufordern, die Grenzkontrolle zu überprüfen, um zu untersuchen, ob sie für Pendler gezielt flexibler gestaltet werden kann.“

SP ist unzufrieden

Die Schleswigsche Partei, die sich seit jeher gegen die Grenzkontrollen ausspricht, ist unzufrieden mit dem neuen Regierungsprogramm.

„Das ist natürlich ernüchternd und enttäuschend, dass die Grenzkontrollen mit diesem Regierungsprogramm gewissermaßen zementiert werden. Man muss sich auch die Frage stellen, was das für ein Zeichen an unsere EU-Partner ist“, sagt Ruth Candussi, Sekretärin der Schleswigschen Partei.

Sie räumt der neuen Regierung allerdings ein, dass diese sich, mit der Ankündigung, die Grenzkontrollen für Pendler erleichtern zu wollen, wenigstens an ihre Wahlversprechen halte.

„Das haben sie im Wahlkampf angekündigt. Allerdings reicht es nicht nur Untersuchungen zu starten, es muss auch etwas passieren. Wir werden uns dafür stark machen, dass nicht nur auf die Pendler, sondern auf die Grenzlandbewohner im Allgemeinen geschaut wird“, so die SP-Sekretärin.

Auch wenn aus ihrer Sicht erleichterte Kontrollen fürs Grenzland ein Fortschritt wären, macht sie klar, dass die SP sich damit nicht zufriedengeben und weiter mit Aktionen dafür kämpfen wird, dass die Kontrollen komplett verschwinden.

Kritik aus Deutschland

Auch aus Deutschland kommen Reaktionen auf die neue Regierung und das neue Regierungsprogramm.

Der EU-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, äußert sich in einer Pressemitteilung wie folgt: „Leider finden die Minderheiten in unserem Grenzland keine Erwähnung in der Vereinbarung und die von Dänemark seit Jahren immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sind nur am Rande genannt. Ich erwarte von Mette Frederiksen und der neuen dänischen Regierung ernsthafte Schritte, um die Grenzkontrollen endlich zurückzunehmen.“

Gemeinsame Polizeiarbeit von Grenzkontrollen unbeeinflusst

Die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums (GZ) der deutsch-dänischen Polizei und Zollzusammenarbeit in Pattburg (Padborg) bleibt von den Kontrollen nach eigener Aussage auch weiterhin unbeeinflusst. Dort arbeiten deutsche und dänische Experten gemeinsam an der binationalen und europäischen Verbrechensbekämpfung.

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