Kommunalpolitik

Erneuerbare Energie: Stadtrat lehnt Gang zu den Urnen ab

Erneuerbare Energie: Stadtrat lehnt Gang zu den Urnen ab

Erneuerbare Energie: Stadtrat lehnt Gang zu den Urnen ab

Tondern/Tønder
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Die drei Windkraftanlagen bei Bønderby (Bønderby) erzeugen bereits seit über 30 Jahren Strom. Die aus heutiger Sicht sehr kleinen Anlagen waren zur Zeit ihrer Aufstellung nach Aussagen des damaligen Projektinitiators sehr lukrativ, weil dort am Geestrand sehr günstige Windverhältnisse herrschen. Foto: Volker Heesch

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Er hatte selbst mit einer 30:1 Niederlage gerechnet und so wurde es auch. Allan Svendsen, neu in den Stadtrat gewählt, ahnte, was auf ihn zukommen würde.

Schon im Wahlkampf forderte Allan Svendsen von den Neuen Liberalen ein Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürgern, die seiner Darstellung nach Leidtragende der grünen Umstellung werden, wenn sie direkte Nachbarn von Windenergieparks werden.

Das Versprechen, sich darum zu bemühen, löste er ein, als er bei seiner ersten Sitzung als neu gewähltes Stadtratsmitglied zwei Vorschläge zu diesem Thema einbrachte.

„Aber ich weiß ja, wie es enden wird. Ich werde eine 30:1 Schlappe einstecken müssen. Dennoch will ich mit meinen Vorschlägen zeigen, dass ich meine Wahlversprechen halte“, erklärte Allan Svendsen bei seiner ersten Stadtratssitzung. Die ursprünglich erste im Januar musste er im Januar absagen, da er an Corona erkrankt war.

 

Er forderte eine verpflichtende Volksabstimmung in der Kommune in Bezug zur Nutzung erneuerbare Energien, falls sich der Stadtrat dafür entscheidet, eine oder mehr der insgesamt 24 vorliegenden Energieprojekte zu befürworten.

Spaltung von Dörfern und Stadtrat

Die vergangene Legislaturperiode habe gezeigt, dass neue Windkraftanlagen an Land Dörfer und auch den Stadtrat spalten würden. Außerdem verlangte Svendsen neue Richtlinien für Projekte zur erneuerbaren Energiegewinnung. Der Vorschlag solle vom Ausschuss für Wachstum, Klima und Entwicklung ausgearbeitet werden. Besonderes Augenmerk solle auf die Einbeziehung der Bevölkerung gelegt werden, meinte Svendsen.

 

Dabei hatte der „alte“ Stadtrat, der bis zum 31. Dezember im Amt war, erst im September 2020 mit Ach und Krach für einen Katalog mit Richtlinien (guidelines) für Energiekonzerne verabschiedet, wenn sie in der Kommune investieren wollen.


 

Der Vorsitzende des Klimaausschusses, Thomas Ørting Jørgensen, Borgerlisten, aber auch andere Abgeordnete machten darauf aufmerksam, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Kommune gewählt worden seien. Daher seien es die Stadtratspolitikerinnen und -politiker, die die Entscheidung zu treffen hätten. Es lägen seriöse und spannende Projekte vor, „bei deren Umsetzung die Bevölkerung ausführlich zu Wort kommen“ könnte, hob Ørting Jørgensen hervor.

 „Wir treffen die schwierigen und die schönen Entscheidungen“, pflichtete Anita Uggerholt Eriksen (Tondern-Liste) ihm bei. Mit neuen Richtlinien würde man die Antragssteller verspotten, meinte die Politikerin.

SP: Schlechtes Signal

Es sei ein schlechtes Signal, in dieser Hinsicht einen ganz neuen Prozess zu starten, meinte auch die Fraktionssprecherin der Schleswigschen Partei, Louise Thomsen Terp. Der Stadtrat habe Richtlinien verabschiedet, nach denen die Antragsteller ihre Vorschläge ausgerichtet hatten. Es erfordere jedoch eine große politische Arbeit, um einig zu werden, unterstrich sie.

Und Allan Svendsens Vorschläge erlitten die von ihm selbst erwartete Bruchlandung.

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Gerrit Hencke
Gerrit Hencke Journalist
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