Obwohl die dänischen Grenzkontrollen laut EU-Recht am 11. November beendet sein sollten, können die Kontrollen fortgesetzt werden. Das berichtet die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten. Die dänische Regierung soll lediglich die Kontrollen unter einem anderen Schengen-Paragrafen wiedereinführen – beispielsweise das Risiko für Terror, lautet die Mitteilung der EU-Kommission.

Bisher hat Dänemark die fehlgeschlagene Sicherung der EU-Außengrenzen bezüglich des Flüchtlingsstroms als Begründung für die Kontrollen genutzt. Weil der Flüchtlingsstrom nachgelassen hat, kann Dänemark die Kontrollen deshalb unter den jetzigen Voraussetzungen nicht weiterführen. Die Kontrollen müssten nach bisheriger Rechtslage im November eingestellt werden, erklärt die Sprecherin der EU-Kommission, Natascha Bertaud, gegenüber Jyllands-Posten. „Doch die Mitgliedsländer haben die Möglichkeit, vorübergehende Grenzkontrollen wieder einzuführen im Falle einer ernsthaften Bedrohung  der öffentlichen Sicherheit, die nichts mit der Sicherung der EU-Außengrenzen zu tun hat“, so Bertaud.

Frankreich hat seit den Terroranschlägen in Paris 2015 seine Grenzkontrollen in Bezug auf Terrorbedrohung legitimiert – und nicht wie Dänemark und vier andere EU-Länder mit der Begründung anhaltender Migration.

Am Mittwoch wird ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zu neuen und flexibleren Regeln bezüglich der Grenzkontrollen im Schengen-Raum erwartet. Die Kommission möchte im Prinzip Grenzkontrollen bis zu fünf Jahre dulden, wenn die rechtlichen Umstände erfüllt sind, berichtet Berlingske.

Bisher haben die Länder Dänemark, Norwegen, Deutschland, Österreich und Frankreich Grenzkontrollen eingeführt.