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Grenzöffnungsdebatte erhält neuen Auftrieb

Grenzöffnungsdebatte erhält neuen Auftrieb

Grenzöffnungsdebatte erhält neuen Auftrieb

Brüssel/Berlin/Kopenhagen
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Zurzeit reist man nur mit einem triftigen Grund nach Dänemark. Foto: Mikkel Berg Pedersen/Ritzau Scanpix

Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hatte angekündigt, sich bis zum 1. Juni zum Thema Grenzöffnung zu äußern. Der Druck auf die Regierung, sich zu positionieren, wächst.

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch angekündigt hat, dass Deutschland die Grenze zu Dänemark erst nach einer Absprache mit dem Königreich wieder vollständig öffnet, wächst der Druck auf die dänische Regierung, die Frage der Grenzöffnung zu beantworten.

Ellemann-Jensen: Schneller positiver Bescheid

Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der Partei Venstre, schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Nachricht dazu sollte Deutschland sofort erhalten, und sie sollte positiv sein, es sei denn, es gibt einen klaren gesundheitsfachlichen Beleg, der dagegen spricht. Tausende Mitarbeiter in der Tourismusbranche brauchen Klarheit.“

Rasmus Andresen: Lage macht Grenzschließung überflüssig

Der schleswig-holsteinische Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) sagt: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung endlich ein Ende der Grenzkontrollen ankündigt. Von der dänischen Regierung erwarte ich, dass sie gemeinsam mit Deutschland einen Plan zur Öffnung der Grenze vorlegt. Die sehr geringen Infektionszahlen in der Region machen die Grenzschließungen überflüssig.“

Auch die EU-Kommission fordere nun eine koordinierte Öffnung der Grenzen, so Andresen weiter. Vor allem in Regionen mit niedrigen Fallzahlen stelle die Schließung nationaler Grenzen keine verhältnismäßige Maßnahme mehr dar und sollte dort als Erstes wieder aufgehoben werden. Das trifft seinen Worten nach auf das Grenzland zu und sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.

„Gerade für die Menschen in unserem Grenzland sind die Grenzschließungen eine Katastrophe. Sie trennen Familien, Paare, haben große Auswirkungen auf die dänische Minderheit und schaden der Wirtschaft in der Region massiv", so Andresen abschließend.

Petra Nicolaisen: Grenzkontrollen wichtiger Baustein, der nun reduziert werden sollte

Buntestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (CDU) aus Schleswig-Holstein ist der Meinung: „Grenzkontrollen sind ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie. Es ist aber an der Zeit, sukzessive die Beschränkungen zu reduzieren. Nur so kann die Grenzregion menschlich und wirtschaftlich wieder zusammengeführt werden, nur so kann ein normales Leben, wie wir es vor Corona kannten wieder aufgenommen werden, vom selbstverständlichen Arztbesuch bis zum Einkauf in den Grenzhandelsläden.

Es sei an der Zeit, zu einem Normalzustand zurückzukehren. Dies gelte besonders für die deutsch-dänische Grenze so Nicolaisen. Sie führt aus: „Nach der Phase systematischer Grenzkontrollen müssen wir jetzt zu einer Phase gezielter Überprüfungen und Stichproben übergehen, um schließlich zur vollständigen Reisefreiheit zurückzukehren. Ausschlaggebend muss dafür die epidemiologische Situation sein. Die Region Südschleswig weist nördlich wie südlich der Grenze ähnlich niedrige Infektionszahlen auf. Außerdem ist es abzusehen, dass bald grenzüberschreitend genügend Tests zur Verfügung stehen werden, um etwaige Kontakte zu Infizierten zu verfolgen."

Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf einer kompletten Reisestrecke könnten, so Nicolaisen, etwa durch Anwendung von Apps zur Nachverfolgung von Ansteckungen eingeleitet werden. Die Voraussetzungen zur schrittweisen Lockerung stünden damit günstig. „Ich appelliere dafür, sie jetzt zu ergreifen", so Nicolaisen abschließend.

Ergänzt um 18.10 Uhr

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Urlaub oder Überleben“