Bei ihrer Hauptversammlung im Saal der Bildungsstätte Knivsberg hat die Schleswigsche Partei (SP) sich am Sonnabend für den Wahlkampf im Vorfeld der dänischen Kommunalwahlen am 16. November 2021 in Position gebracht. Die rund 70 Kandidatinnen und Kandidaten sowie Mitglieder der Partei der deutschen Minderheit, die sich verstärkt auch mit Personen aus der Mehrheitsbevölkerung als Regionalpartei präsentiert, setzt bei der Werbung besonders auf die Mobilisierung der eigenen Basis, Mitgliedern der traditionellen deutschen Minderheit. Das wurde unterstrichen in Ansprachen der Vorsitzenden des Sozialdienstes Nordschleswig, Elke Lorenzen, des Deutschen Schul- und Sprachvereins, Welm Friedrichsen, und des Jugendverbandsvorsitzenden Jasper Andresen.

SP-Kommunalratsmitglieder unterstützen deutsche Einrichtungen

Alle drei betonten die Unterstützung der Institutionen der Minderheit durch die SP-Mitglieder in den Stadträten. Daneben stellten sich die SP-Spitzenkandidaten unter Hinweis auf den Einsatz der bisher zehn Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den aktuellen Kommunalparlamenten als Interessenvertreter aller lokalen Einwohner, Neubürger und Nutzerinnen und Nutzer der deutschen Einrichtungen vor.

Der Parteivorsitzende Carsten Schmidt griff in seiner Ansprache mehrfach aktuelle Herausforderungen in den Kommunen auf. Beispielsweise Frustrationen mit immer mehr digitalen Registrierungsaufgaben in Wirtschafts- und Arbeitsleben, steigende Anteile von Jugendlichen ohne berufliche Qualifikation bei gleichzeitig zunehmenden Perfektionierungsdruck. Und er griff auch den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Nordschleswig vor einer Woche auf, und zitierte dessen Worte vom „großen Glück der Deutschen, inzwischen von den Nachbarn als Freunde betrachtet zu werden“. „Das unterstreicht auch, wie sorgfältig wir mit unserer Nachbarschaft umgehen müssen“, so Schmidt und erinnerte an die Irritationen im Grenzland während der Corona-Grenzschließungen. Das gelte aber auch für die Kommunalpolitik, wo die Politiker vor der Aufgabe stehen, die Weichen für Klimaschutz zu stellen, indem sie Vorhaben wie dringend erforderliche Solarparks nachbarschaftsverträglich realisieren.

Gleichstellung hat für die SP hohe Priorität

„Wir gehen als SP weiter ran an die Aufgaben in der Kommunalpolitik, in der die SP auf Zusammenarbeit und Gleichstellung der Bürger setzt, das gilt für Gleichstellung der Geschlechter, ebenso wie für Stadt und Land oder Jung und Alt“, so der SP-Chef, der seine Partei auch im Haderslebener Kommunalparlament vertritt. Schmidt forderte auch zu engerer deutsch-dänischer Zusammenarbeit im Grenzland auf, wo beispielsweise die Kommune Tondern im Tourismus von den Nachbarn in Südtondern und Nordfriesland lernen könne. Sonderburg und Apenrade sorgten zusammen mit der deutschen Seite über die Flensburger Förde hinweg mit „Blumen bauen Brücken“ für mehr Lebensqualität. 

Die SP sei bei der Partnerschaft über die Grenze stets eine treibende Kraft. „In unseren Städten und Dörfern ist bei deren Umbau Respekt vor Geschichte und Natur nötig“, so Schmidt und erwähnte Herausforderungen in seiner Heimatkommune Hadersleben.  Die Spitzenleute der SP in den vier Kommunen stellten im weiteren Verlauf der Hauptversammlung die Ziele der eigenen Teams in den einzelnen Kommunen vor. Die Vorsitzende der Jugendorganisation der SP, der JungenSpitzen, Katharina Kley, stellte nach der Präsentation der kommunalen Zielsetzungen klar, dass ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Wahlkampf ein Wörtchen mitzureden gedenken.

„Wir wollen mehr öffentliche Transportangebote, viele Jüngere haben kein Auto und wollen auch keins, wegen des Klimaschutzes, das ist eine Aufgabe für den ländlichen Raum“, unterstrich sie und bekräftigte die Forderung der Jugend nach offenen Grenzen in Europa, internationaler Zusammenarbeit und versprach für frischen Wind im SP-Wahlkampf, wenn die JungenSpitzen mit Werbeträgern von Kodomen bis eigenen Plakaten oder Aktionen mit sozialen Medien dabei sind. Katharina Kley, die auch in Apenrade als SP-Kandidatin antritt, erhielt besonders viel Beifall für ihre Ansprache.

Der Spitzenkandidat der SP in der Kommune Apenrade, Erwin Andresen, betonte den Beitrag seiner Fraktion im örtlichen Kommunalparlament, die Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren in Schwung gebracht zu haben. „Beim Apenrader Hafen waren die Parteien lange zerstritten, das haben wir überwinden können“, so der SP-Vertreter und ließ durchblicken, dass er als Vorsitzender des Hafens wesentlich daran beteiligt war, mit dem Einstieg im früheren Hafen des Kraftwerkes Enstedtwerk den Weg für zukunftsträchtige Betriebe wie einen der Firma Linde mit Wasserstoffproduktion geebnet zu haben.

SP in Tondern in Vermittlungsrolle

Jørgen Popp Petersen, der wie der Sonderburger Vize-Bürgermeister als Kandidat der SP für das Bürgermeisteramt ins Rennen geht, stellte klar, dass die Schleswigsche Partei auf einen Neuanfang nach den Wahlen am 16. November setzt.

„In Tondern gab es zeitweise wenig Politik, aber umso mehr Streit“, so Popp Petersen und verwies auf die Parteiwechsel von nicht weniger 11 Stadtratsmitgliedern seit 2017. „Sie SP hat mit allen zusammenarbeiten können. Ohne uns wäre es beispielsweise nicht gelungen, Tondern mit in die gemeinsame Touristikpartnerschaft in Nordschleswig, „Destination Sønderjylland“, zu bekommen. Venstre habe nach den Wahlen vor acht und vier Jahren mit der engen Verbindung mit der Dänischen Volkspartei immer eine breitere Zusammenarbeit verbaut. Nun würden die Karten neu gemischt.

Stephan Kleinschmidt erklärte, er freue sich auf seinen fünften Wahlkampf mit der SP und schwärmte geradezu von der guten Arbeit seiner fünfköpfigen SP-Fraktion.

Stephan Kleinschmidt greift nach Bürgermeisterposten

„Wir haben noch nie so viel Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten gehabt“, so Kleinschmidt, der sich „als Zünglein an der Waage“ Hoffnungen macht, den Bürgermeisterposten erobern zu können. Auf der langen Liste der von seiner Fraktion durchgesetzten Verbesserungen nannte er die Gleichberechtigung der deutschen Einrichtungen bei der kommunalen Förderung ebenso wie den Ausbau der kulturellen Angebote in der Kommune, die Durchsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit bei allen kommunalen Vorhaben und Beschlüsse, Sonderburg für die Jugend attraktiver und insgesamt kinderfreundlicher zu machen. „Wir haben uns auch mit dem Vorschlag durchsetzen können, Menschen aus der Altersgruppe 50 plus auf dem Arbeitsmarkt Unterstützung zu geben, die Wirtschaft toppt und der Tourismus boomt“, verwies er auf die Kompetenz der SP in Wirtschaftsfragen.