Minderheitenpolitik
SSW erstmals im Landtagspräsidium vertreten
SSW erstmals im Landtagspräsidium vertreten
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Die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering ist nach der Wahl von Kristina Herbst (CDU) zur neuen Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Vizepräsidentin des Parlaments bestimmt worden.
Nach der Nach der Wahl der 44-jährigen CDU-Abgeordneten Kristina Herbst zur Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit 57 von 66 abgegebenen Stimmen, hat das im Mai neu gewählte Landesparlament auch ihre Stellvertreterinnen und ihren Stellvertreter gewählt. Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Lehnert (CDU), Beate Raudies (SPD), Annabell Krämer (FDP)
und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sind die Vizepräsidentinnen und der Vizepräsident des 20. Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Neue Rolle für den SSW
Nach der Wahl Jette Waldinger-Thierings zur Landtagsvizepräsidentin ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erstmals im Präsidium des Landtags vertreten. Kristina Herbst tritt die Nachfolge von Klaus Schlie (CDU) an, der bei den Wahlen am 8. Mai nicht wieder für ein Landtagsmandat kandidiert hatte.
Das Landtagspräsidium pflegt traditionell auch Kontakte zur deutschen Minderheit in Nordschleswig. So leitet die Landtagspräsidentin das „Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig“, in dem die im Landtag vertretenen Parteien, Mitglieder des deutschen Bundestags aus Schleswig-Holstein sowie Mitglieder der deutschen Minderheit in Dänemark repräsentiert sind.
Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen
In Schleswig-Holstein wurde die CDU bei den Landtagswahlen stärkste Kraft. Sie hatte deshalb auch das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Spitze des Landtags.
Derzeit verhandeln die CDU und die Grünen, sie stellen die stärkste und zweitstärkste Fraktion im Landtag, über die Bildung einer neuen Regierung. Es wird mit einer Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten gerechnet. Kristina Herbst hat nach dem Studium der Betriebswirtschaft an der Universität Kiel in verschiedenen Landesministerien in führenden Positionen gearbeitet. Zuletzt war sie Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Innenministerium.