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Regierung: Sind bereit, auf neuen Flüchtlingsstrom zu reagieren

Regierung: Sind bereit, auf neuen Flüchtlingsstrom zu reagieren

Regierung: Sind bereit, auf Flüchtlingsstrom zu reagieren

dodo/Ritzau
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfye (Sozialdemokraten) Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

Die Türkei hindert Geflüchtete nicht länger daran, an die Grenzen der EU zu gelangen. Der dänische Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye sagt, er sei bereit zu handeln, wenn die Situation eskaliere.

Die dänische Regierung ist bereit zu reagieren, nachdem die Türkei am Sonnabend seine Grenzen zur EU für Geflüchtete geöffnet hat.

Das schreibt Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) auf Twitter.

„Wir dürfen nicht wieder in eine Situation wie 2015 kommen. Die Regierung ist bereit zu handeln, wenn die Situation eskalieren sollte“, schreibt der Minister.

Er spielt damit auf das Jahr 2015 an, in dem eine große Zahl an Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa kamen und in Dänemark unter anderem die nordschleswigsche Autobahn zeitweise geschlossen werden musste, weil sich Menschen auf dieser zu Fuß auf den Weg Richtung Schweden gemacht hatten.

„Asylbremse" auf Abruf

Zur Nachrichtenagentur Ritzau sagte der Minister am Sonntag, dass eine Maßnahme die erneute Einführung einer sogenannten „Aslybremse" sein könnte, wie es die Tesfayes Vorgängerin Inger Støjberg damals getan hatte.

„Mit der sogenannten Notbremse können wir die Grenze für Asylbewerber vorübergehend schließen, wenn in einer Krisensituation das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. An diesem Punkt sind wir noch nicht, aber es ist ein Werkzeug, das wir verwenden können, wenn die Bedingungen erfüllt sind“, so der Minister.

Im Dublin-Abkommen ist unter anderem geregelt, dass das Land, über das ein Geflüchteter in die EU einreist, für dessen Registrierung verantwortlich ist. Durch den großen Zustrom an Geflüchteten, vor allem in den Jahren 2015/2016, wurde das Dublin-Abkommen zeitweise ausgesetzt und mittlerweile auch erneuert.

Mit der derzeitigen Öffnung der Grenzen versucht der türkische Präsident Erdogan Druck auf die EU auszuüben. Er wirft der Europäischen Union unter anderem vor, sich nicht an den geschlossenen Pakt zu halten und fordert mehr Geld für die Versorgung der rund 3,6 Millionen Geflüchteten, die zum größten Teil aus Syrien stammen und vor dem Krieg in ihrem Land flüchten mussten.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Die Suche nach der Balance“