„Einiges ist aus der Luft gegriffen. Das muss man ehrlicherweise sagen“, so der finanzpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, René Christensen, als Reaktion auf die Steuersenkungspläne der Konservativen.

Am Mittwoch hatte der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, der sich am Montag zudem als Staatsministerkandidat für die nächste Folketingswahl präsentiert hatte, auf dem Sommertreffen der Partei auf Schloss Egelund bei Fredensborg einen 2030-Steuerplan vorgelegt.

Demnach möchte seine Partei die Steuerbelastung unter anderem durch einen höheren Beschäftigungsfreibetrag senken. Außerdem wollen die Konservativen bis 2030 die Steuer für Besserverdienende (Topskatten) abschaffen.

Kritik von Dänischer Volkspartei und Venstre

Neben der Dänischen Volkspartei kommt auch von Venstre Kritik an dem Vorhaben. Beide Parteien werfen den Konservativen vor zu verschweigen, wo genau die Partei 18 Milliarden Kronen durch Einsparungen der öffentlichen Ausgaben finden will.

„Ich bin auch ein Befürworter davon, dass man den öffentlichen Sektor auf eine bessere und billigere Art und Weise betreiben sollte. Aber es ist überhaupt nicht klar, wie man 18 Milliarden Kronen einsparen will“, sagt der finanzpolitische Sprecher von Venstre, Troels Lund Poulsen.

„Wir werden nicht versprechen können, dass man von einem auf den anderen Tag 18 Milliarden finden kann, denn so leicht ist das nicht“, so Lund Poulsen weiter.

Konservative wollen Steuerbelastung um 40 Milliarden Kronen senken

Neben den Plänen für eine Abschaffung der Steuer für Besserverdienende sieht der 2030-Plan der Konservativen auch vor, die Besteuerung von Arbeitseinkommen durch einen höheren Beschäftigungsfreibetrag zu senken. Derzeit beträgt der Beschäftigungsfreibetrag 10,65 Prozent und kann maximal 41.600 Kronen im Jahr 2022 ausmachen. Nach den Vorstellungen der Konservativen soll der Satz um 4 Prozent auf 14,65 Prozent angehoben werden, der Freibetrag entsprechend um 16.300 Kronen steigen. Insgesamt wollen die Konservativen 7,1 Milliarden Kronen aufwenden, um den Beschäftigungsfreibetrag bis zum Jahr 2030 zu erhöhen.

Alles in allem sehen die Pläne der Konservativen vor, die Steuerbelastung bis zum Jahr 2030 um 40 Milliarden Kronen zu senken.

Gegenfinanzierung fehlt

„Es herrscht kein Zweifel daran, dass die Reformen der jetzigen Regierung im Bereich der Ausländerpolitik zu Mehrausgaben geführt haben. Die fehlen in jedem Falle als Einnahmen im Vorschlag der Konservativen, und das wundert uns etwas“, sagt René Christensen.

Zu möglicher Kritik an den Plänen, die Steuer für Besserverdienende abzuschaffen, gab sich Søren Pape Poulsen jedoch gelassen.

„Die Steuer für Besserverdienende ist falsch. Dabei handelt es sich um eine Steuer, die auf Missgunst begründet ist. Ich kenne alle Schreckensszenarien, aber unsere Haltung ist, dass es sich dabei schlichtweg um eine falsche Steuer handelt“, so Pape Poulsen.

Allerdings räumte er ein, dass es derzeit keine Mehrheit im Folketing für die Abschaffung der Steuer für Besserverdienende gibt.

Zwei Kandidaten aus dem blauen Block buhlen um Staatsministerposten

Seitdem Søren Pape Poulsen am Montag seine Kandidatur als Staatsministerkandidat bekannt gegeben hatte, kämpfen sowohl die Konservativen als auch Venstre mit ihrem Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen und damit zwei Parteien aus dem blauen Block um den Posten.

Beide Kandidaten sind sich jedoch einig darüber, dass eine Mehrheit im blauen Block nach einer Folketingswahl das wichtigste Ziel sei. Troels Lund Poulsen sieht es auch nicht als problematisch an, wenn Venstre und die Konservativen gegenseitig ihre Politik kritisieren.

„Wenn man sich die rote Seite anschaut, dann denke ich nicht, dass man von einem einheitlichen Block sprechen kann. Es ist doch naheliegend, dass wir nicht in allen Prioritäten übereinstimmen können. Wir sind verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Auffassungen, aber wir stimmen darin überein, dass das Wichtigste ist, dass Mette Frederiksen (Soz.) nicht länger die Regierungsmacht hat“, so Lund Poulsen.