Feiertag

Folketing beschließt, Buß- und Bettag abzuschaffen

Folketing beschließt, Buß- und Bettag abzuschaffen

Folketing beschließt, Buß- und Bettag abzuschaffen

Ritzau/nb
Kopenhagen
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163 Abgeordnete beteiligten sich an der Abstimmung über die Abschaffung des Buß- und Bettages. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

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Trotz anhaltender Kritik an der Regierung hat das Folketing am Dienstagnachmittag beschlossen, dass der Buß- und Bettag ab dem kommenden Jahr kein Feiertag mehr ist.

Mit einer Mehrheit von 27 Stimmen hat das Folketing dafür gestimmt, dass der Buß- und Bettag ab dem kommenden Jahr ein Arbeitstag sein wird.

Die Regierungskoalition hatte den Vorschlag zur Abschaffung des Feiertages ohne Vorwarnung nach ihrer Bildung im Dezember bekannt gegeben, was zu heftiger Kritik von Gewerkschaften, Kirche und Oppositionsparteien im Folketing geführt hatte.

Während der sich über mehrere Stunden hinziehenden dritten Lesung des Gesetzentwurfs am Dienstag gab es draußen vor Christiansborg eine Demonstration. Drinnen im Folketingssaal nutzten weder die Beschäftigungsministerin Ane Halsboe-Jørgensen (Soz.) noch andere Vertreterinnen und Vertreter der drei Regierungsparteien die Gelegenheit, den Gesetzesvorschlag vom Rednerpult aus zu verteidigen.

Abschaffung soll steigende Verteidigungsausgaben sichern

Die Regierung hatte ihren Wunsch, den Feiertag abzuschaffen, damit begründet, auf diese Weise die nötigen finanziellen Mittel für die steigenden Verteidigungsausgaben aufzubringen. Die Arbeitnehmerinnen und -nehmer erhalten für den Wegfall des Feiertages einen Lohnausgleich, allerdings verlieren Personen, die auf Stundenbasis arbeiten, ihre Zulage.

Als Reaktion auf Kritik, dass der Verteidigungsetat mit der Abschaffung eines Feiertages verknüpft werden sollte, hatten mehrere Ministerinnen und Minister im Vorfeld angeführt, dass durch die Abschaffung auch Sozialleistungen und die grüne Umstellung finanziert werden sollen.

Ökonomen skeptisch

Ökonomen haben jedoch ihre Zweifel, in welchem Umfang die Abschaffung des Buß- und Bettages als Feiertag zur Erweiterung finanzieller Spielräume beiträgt. Dies wurde allerdings vom Finanzministerium zurückgewiesen, auch wenn keine Daten darüber vorliegen, wie sich die Abschaffung konkret auswirken soll.

Die Regierung war deshalb beschuldigt worden, den Gesetzesvorschlag im Eilverfahren durch das Folketing zu bringen in der Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler dies bis zu den nächsten Wahlen wieder vergessen haben.

Keine Mehrheit für Referendum

Die Regierung hatte damit argumentiert, dass die Abschaffung vor Beginn der neuen Tarifverhandlungen geschehen müsse, was Kritikerinnen und Kritiker jedoch zurückwiesen, da das Gesetz erst ab dem kommenden Jahr greift. Zudem forderte die Regierung von allen übrigen Parteien ein, ihr Vorhaben zu unterstützen, sofern diese an den Verhandlungen zum Verteidigungsetat teilnehmen wollten, zog diese Forderung jedoch nach heftiger Kritik wieder zurück.

Der Gesetzesvorschlag war bis zuletzt umkämpft, Teile der Opposition forderten deshalb ein Referendum. Dafür gab es jedoch keine ausreichende Mehrheit.

An der Abstimmung am Dienstagnachmittag beteiligten sich ungewöhnlich viele Abgeordnete, nachdem mehrere Oppositionsparteien eine Absprache aufgekündigt hatten, die dafür sorgt, dass sich eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier der Stimme enthält, sofern eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter von der Gegenseite fehlt.

Der Gesetzesvorschlag wurde schließlich mit 95 zu 68 Stimmen angenommen.

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