Politik
Dänemarks Regierungschef will den Handschlag zum Gesetz machen
Dänemarks Regierungschef will den Handschlag zum Gesetz machen
Dänemarks Regierungschef will den Handschlag zum Gesetz machen
Selbst bei Politikern der Regierungspartei Venstre sorgt es für Kopfschütteln – doch ihr Chef Lars Løkke Rasmussen will tatsächlich ein Gesetz einführen, nach dem frisch Eingebürgerte ihren Integrationserfolg damit bestätigen müssen, dass sie die Hand geben.
Eine Reihe von Bürgermeistern verschiedener Parteien, darunter auch der Regierungspartei Venstre, hat in den vergangenen Tagen ihren Unmut darüber kundgetan, dass die Regierung plant, Personen, die die dänische Staatsbürgerschaft erwerben, per Gesetz dazu zu zwingen, bei einer Einbürgerungszeremonie die Hand zu reichen.
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hält dennoch daran fest – auch wenn die Kommunen diese Aufgabe nicht wahrnehmen wollen oder können. „Die Kommunen sind der Rahmen der Nahdemokratie. Dort wohnen die Leute und es ist auch viel einfacher, das an 98 Orten durchzuführen“, so der Staatsminister.
„Aber wenn die Kommunen ein Problem damit haben, dafür den Rahmen zu bilden, müssen wir eine andere Lösung finden. Dann muss es der Staat sein, der diese Zeremonien abwickelt“, sagt er.
Er erinnert daran, dass die Mehrheit der Abgeordnete im Folketing dafür ist, Einbürgerungszeremonien durchzuführen.
Sozialdemokraten: Zeremonie ja, Händedruck nein
Im Juni hatten Regierung, Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei eine Reihe von Verschärfungen auf dem Gebiet der Staatsbürgerschaft vereinbart. Darunter auch ein Gesetzesvorschlag, nachdem der Händedruck ein Teil der Zeremonie ist. Wer die Hand nicht gibt, soll demnach kein Staatsbürger werden können.
Das war Anlass für Kritik auch von einer Reihe von Venstre-Bürgermeistern. Doch ihr Parteichef bleibt hart: „Die Zeremonie hat als Hauptinhalt, dass man das Grundgesetz unterschreibt.“ Dabei sei es ganz natürlich, danach die Hand zu geben. „So machen wir es in Dänemark. Gratuliert man zur Staatsbürgerschaft, gibt man einander die Hand“, so Løkke.
Er gehe davon aus, dass auch die kritischen Bürgermeister die Gesetze des Landes befolgen werden. „Wenn die Kommunen Probleme damit haben, die Einbürgerungszeremonien durchzuführen, müssen sie absagen und wir müssen es auf andere Weise durchführen. Der politische Wunsch, und das, wofür es eine Mehrheit auf Christiansborg gibt, ist, dass wir den Umstand, dass man dänischer Staatsbürger wird, gerne festlich begehen wollen“, sagt er.
Die nationalkonservative Dänische Volkspartei steht weiter hinter dem Handdruck-Gesetz. Die Sozialdemokraten hingegen nicht: „Ich finde nicht, dass wir zu enge Gesetze machen sollten, wir sollten uns an die richtige Reihenfolge halten“, sagt Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokratie. „Die Zeremonie ist für mich das Wichtige. Wenn sich herausstellt, dass es beim Händedruck Probleme gibt, können wir dann über Gesetze reden“, meint sie.
