Verkehr

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Fehmarnbeltquerung ab

Bundesverwaltungsgericht: Fehmarntunnel ist rechtens

Bundesverwaltungsgericht: Fehmarntunnel ist rechtens

Leipzig
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Im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fiel am Dienstag das Urteil zugunsten einer Realisierung der festen Verbindung zwischen Fehmarn und Lolland. Foto: Bundesverwaltungsgericht

Das Gericht mit Sitz in Leipzig hat alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Projektes einer Eisenbahn- und Straßenverbindung zwischen Lolland und Fehmarn zurückgewiesen. Ein Baubeginn 2022 wird angepeilt. Der dänische Transportminister Benny Engelbrecht (Sozialdemokraten): Das letzte Hindernis ist fortgeräumt.

Juristisch ist der Weg für das aktuell größe Infrastrukturprojekt Dänemarks freigeräumt worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag alle Klagen gegen den Planstellungsbeschluss für den deutschen Teil des Projektes einer Eisenbahn- und Straßenverbindung zwischen Lolland und Fehmarn zurückgewiesen. Vorgesehen ist der Bau eines 18 Kilometer langen Tunnels. Davon entfällt die Hälfte auf den deutschen Bereich des Bauwerks.

Transportminister Engelbrecht erleichtert

Der dänische Transportminister Benny Engelbrecht (Sozialdemokraten) erwartet nach dem Urteil in Leipzig, dass des Bauvorhaben jetzt verwirklicht werden kann. „Mit der Fehmarnbeltverbindung schaffen wir einen neuen Korridor nach Deutschland. Es wird auf dänischer Seite schon auf Hochtouren gearbeitet, und nun ist das letzte Hindernis für die Arbeiten auf deutscher Seite aus dem Weg geräumt worden“, so der Politiker nach Bekanntwerden des Urteilspruchs. Jetzt könne die Fehmarnbeltverbindung, die von einer breiten Mehrheit im dänischen Folketing unterstützt wird, gebaut werden.

Transportminister Benny Engelbrecht (Sozialdemokraten) hat stets auf den Gewinn für die Umwelt hingewiesen, der beim Bau der festen Fehmarnbeltquerung herausspringt, indem dabei die Fahrzeiten per Bahn verkürzt werden und die Kapazität für umweltfreundliche Güterzüge erweitert wird. Foto: Transportministeriet

Das dänische Transportministerium weist in einer Pressemitteilung zum Urteilsspruch darauf hin, dass mit der Entscheidung zugunsten der Tunnelverbindung auch ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer grünen Umstellung des Verkehrssektors passiert werde, indem nun in einigen Jahren mehr Güter statt auf der Straße per Bahn befördert werden können.

„Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Klar heit über den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels besteht: Das ist ein historischer Meilenstein. Der Bau auf dänischer Seite ist in vollem Gang, auch auf deutscher Seite kann es nun losgehen. Wir möchten uns gern bei all unseren deutschen und dänischen Partnern für ihren Einsatz bedanken“, sagt Claus F. Baunkjær, Vorstandsvorsitzender des staatlichen dänischen Unternehmens Femern A/S, das Bauherr des Vorhabens ist, das laut Preisstand 2015 7,1 Milliarden Euro kosten wird. .

Sechs Klagen gescheitert

Nach dem der Planung zugrundeliegenden deutsch-dänischen Staatsvertrag von 2009 wird Dänemark die feste Fehmarnbeltquerung auf eigene Kosten errichten und betreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über insgesamt sechs Klagen zu entscheiden. Kläger waren zwei Umweltverbände, drei Unternehmen, darunter die Betreiberin der bestehenden Fährlinie Puttgarden-Rødby, Scandlines, sowie die Stadt Fehmarn. Das Gericht stellte fest, dass es den vom Umweltverband Nabu bezweifelten Verkehrsbedarf für die Verbindung gebe. Der Verkehrsbedarf sei gesetzlich festgestellt worden. Hingewiesen wird in der Urteilsbegründung auf den Umstand, dass die EU-Kommission die Fehmarnbeltquerung zu den fünf wichtigsten grenzüberschreitenden Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes zählt.

Kein Verstoß gegen Naturschutzrecht

Es wird daneben festgestellt, dass der Plandfeststellungsbeschluss nicht gegen das Naturschutzrecht verstößt. „Es ist zum Schutz der im Fehmarnbelt lebenden Schweinswale vor Baulärm ein vorsorglicher Grenzwert festgelegt worden, der deutlich unter dem Quellpegel großer Schiffe und Fähren liegt“, so das Gericht in der Urteilsbegründung. Bei möglicherweise erforderlichen Sprengungen von Munitionsaltlasten würden mit Blasenschleiern Schweinswale vor gefährlichen Schallwellen geschützt. Auch im Hinblick auf die im Fehmarnbelt vorhandenen Riffe werde dem Biotopschutz Rechnung getragen. Auch der Nachweis von Riffen nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Fehmarnbeltprojektes. Es müssten aber Nachbesserungen zum Schutz der Riffe vorgenommen werden, bevor mit den Bauarbeiten begonnen werden könne.

Enttäuschung beim Nabu

Der Präsident des Naturschutzverbandes Nabu, Jörg-Andreas Krüger, reagierte mit Enttäuschung auf das Urteil in Leipzig. Die Bedenken der Naturschützer seien vom Gericht weggewischt worden. Krüger sprach von einem „schwarzen Tag für unsere Meere". Der Nabu wies aber darauf hin, dass der Druck der Naturschützer dazu beigetragen habe, noch größere Umweltschäden zu verhindern. Zahlreiche Schutzauflagen seien nach der Kritik des NABU in den Erörterungsterminen als Erfolg zu verbuchen.

Baubeginn 2022 in Sicht

In Dänemark war bereits 2015 grünes Licht für das Milliardenprojekt gegeben worden.

Das Tunnelprojekt sieht eine kombinierte Bahn-Straßenverbindung zwischen Dänemark und Deutschland vor. Foto: femern A/S

Wann jetzt mit den Bauarbeiten auf deutscher Seite begonnen werden kann, steht noch nicht fest. Es wird mit einem Start der Bauarbeiten 2022 gerechnet. In Dänemark wird bereits seit Jahren am Ausbau der Schienenanbindung zwischen der Insel Seeland und Lolland gearbeitet. In Rødby laufen die Arbeiten an der Fabrik, in der die Betonelemente für den Tunnel hergestellt werden sollen. Auch am Hafen zur Ausschiffung der Elemente wird bereits gearbeitet.

Umweltgewinn durch schnelle Züge

Mit der Eröffnung der festen Verbindung wird 2029 gerechnet. In Dänemark wird der Fahrzeitverkürzung auf Bahn und Straße zwischen Kopenhagen und Hamburg große Bedeutung beigemessen. Es wird nach Eröffnung der Verbindung eine Verlagerung von großen Teilen des Frachtverkehrs zwischen Mitteleuropa und Skandinavien von der Straße auf die Schiene erwartet. Auch können die künftig mit 200 Stundenkilometern und mehr fahrenden Züge einen Großteil des umweltschädlichen Luftverkehrs zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden überflüssig machen.

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