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Coronavirus: Behörden erhalten weitreichende Befugnisse

Coronavirus: Behörden erhalten weitreichende Befugnisse

Coronavirus: Behörden erhalten weitreichende Befugnisse

Ritzau/kj
Kopenhagen
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Regierungschefin Mette Frederiksen informierte die Bevölkerung über neue Maßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Zu den Maßnahmen der Regierung gehört zum Beispiel die Möglichkeit, Zwangsquarantäne festzulegen oder sich Zugang zu Wohnungen zu verschaffen.

Die Gesundheitsbehörde soll sich ohne gerichtliche Anordnung Zugang zu den Häusern oder anderen Räumlichkeiten von Personen beschaffen dürfen, wenn der Verdacht auf den Coronavirus besteht.

Dies ist nur einer von vielen weitreichenden Vorschlägen, die die Regierung aus Angst vor der Ausbreitung des Coronavirus beschleunigen will. Eine Verfallsklausel wird eingeführt, damit die Notstandsregelung am 1. März 2021 wieder ausläuft. Das heißt, die Maßnahmen sind lediglich vorübergehend.

Gesetze gegen die Ausbreitung

Dies wird im Gesetzesvorschlag angegeben, der am Donnerstag im Folketing behandelt wird und für den eine politische Mehrheit voraussichtlich stimmen wird.

Am Donnerstagmorgen wurden in Dänemark 615 Corona-Infektionen registriert, die Zahl steigt von Tag zu Tag. Mindestens zehn von ihnen sind in einem Krankenhaus, davon zwei auf der Intensivstation.

Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) und Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) haben am Mittwochabend eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen große Teile Dänemarks aus Angst vor der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen werden sollen.

„Wir müssen zusammenhalten, indem wir Abstand voneinander halten“, sagte die Staatsministerin auf einer Pressekonferenz, die als historisch bezeichnet wurde.

Befugnisse im Gesundheitsbereich

Die Gesetzgebung, die als Notfallgesetz erlassen wird, beschränkt sich überwiegend auf den Gesundheitsbereich und gibt dem Gesundheitsministerium eine Reihe weitreichender Befugnisse.

Beispielsweise haben die Behörden auch die Möglichkeit, Personen zu zwingen, in Quarantäne zu gehen, wenn der Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion besteht. Es besteht auch die Möglichkeit eines Impfzwangs.

Ärzte und Krankenpfleger in Rente sollen die Möglichkeit haben, allgemeinmedizinischen Fachkräften zu helfen, da die Krankenhäuser mit zunehmender Zahl der Infizierten voraussichtlich unter Druck geraten werden.

Einschränkungen im öffentlichen Raum

Durch das Notfallgesetz besteht auch die Möglichkeit, den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Supermärkten und Geschäften, öffentlichen und privaten Pflegeheimen und Krankenhäusern zu verbieten, und es werden Beschränkungen für Transportmittel eingeführt.

Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Gesundheitsminister möglicherweise entscheidet, dass es für einen bestimmten Zeitraum nicht möglich sein wird, Familienangehörige und Bekannte in öffentlichen und privaten Pflegeheimen und Krankenhäusern zu besuchen.

Der Gesundheitsminister hat nach Rücksprache mit dem Justizminister die Möglichkeit, größere Versammlungen zu verbieten. Am Mittwoch wurde die von der Staatsministerin festgelegte Grenze auf 100 Personen festgesetzt.

Zuvor gab es nur eine Empfehlung, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen einzuschränken. Es wird möglich sein, eine Entschädigung für Veranstalter zu beantragen, die Großveranstaltungen abhalten, diese jedoch verschieben oder absagen müssen.

Kein Grund für Hamsterkäufe

In weiten Teilen des Landes hat die Bevölkerung begonnen, Lebensmittel zu horten. Davor warnen sowohl die Regierung als auch die großen Lebensmittelketten. Sie betonen, dass es genug Lebensmittel gibt.

Falls erforderlich, können der Gesundheitsminister sowie die zuständigen Minister Vorschriften für besondere Maßnahmen zur Sicherstellung der Warenversorgung festlegen.

Am Mittwochabend legte der Minister die Schließung von Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten fest.

Darüber hinaus wird die Möglichkeit eingeführt, Patientenrechte wie Untersuchungspflicht und Behandlungsgarantie sowie freie Krankenhauswahl einzuschränken.

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Leitartikel

Walter Turnowsky
Walter Turnowsky Korrespondent in Kopenhagen
„Minks, Käfighühner und Tierschutz“