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Dänemark zum weltbesten Rechtsstaat gekürt

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Washington/Kopenhagen
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Desmond Tutu
Nobelpreisträger Desmond Tutu wirbt weltweit für Rechtsstaatlichkeit. Foto: Scanpix

Die internationale Organisation World Justice Project hat Dänemark zum am besten funktionierenden Rechtsstaat der Welt erkoren. Auch Deutschland landet in der Spitzengruppe – im Gegensatz zu den USA. Kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, meint eine Jura-Professorin.

Wie im Vorjahr hat Dänemark auch für das Jahr 2017 den ersten Platz im „WJP Rule of Law Index“ eingenommen. Der Index soll die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder widerspiegeln. Dabei werden 48 Parameter, aufgeteilt in acht Hauptgruppen, untersucht. Darunter fundamentale Menschenrechte, Korruption und die Zugangsmöglichkeiten der Bürger.

113 Staaten wurden untersucht. Dänemark behält mit 89 von 100 möglichen Punkten die Führung und Deutschland bleibt mit 83 Zählern auf Rang 6, während die USA mit 73 Punkten vom 18. auf den 19. Platz fallen. Bei der Untersuchung zeigt sich, dass die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder stark mit dem Wohlstand korreliert.

„Müssen natürlich versuchen, es noch besser zu machen“

Die emeritierte Jura-Professorin Eva Smith von der Uni Kopenhagen sagt in einer Mitteilung der obersten dänischen Staatsanwaltschaft, dem Reichsadvokaten, dass die dänische Platzierung ein Grund zur Freude sei, „aber wir müssen natürlich versuchen, es noch besser zu machen. Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen.“ Dänemark profitiert besonders von der Abwesenheit von Korruption und der Vereinigungsfreiheit. Wird alleine das strafrechtliche System gemessen, landet Dänemark auf dem dritten Platz, hinter Norwegen und Finnland. Dort wurden Polizei, Verteidiger, Gerichte, Kriminalfürsorge und Staatsanwaltschaften bewertet.

Das World Justice Project (WJP) mit Sitz in Washington, Seattle und Singapur ist eine seit 2006 tätige unabhängige Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Welt zu dokumentieren, Entwicklungen aufzuzeigen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Tutu: Ohne Rechtsstaat kein Wohlstand

Sprachrohr der Organisation ist der berühmte südafrikanische Menschenrechtsaktivist und ehemalige Erzbischof Desmond Tutu. „Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist wichtig für uns alle. Für die gesamte menschliche Familie. Egal, wo wir wohnen, wie wir aussehen, ungeachtet unserer Ethnizität, Religion, unseres Geschlechtes, unserer geografischen Verortung oder Klasse“, sagt er auf der Webseite der Organisation. Ein funktionierender Rechtsstaat, so Tutu, sei entscheidend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes.

Seine schwächsten Bewertungen erhielt Dänemark im Bereich der unnötigen Verzögerungen, der Wirksamkeit des Strafvollzuges, der Wirksamkeit der Ermittlungen und bei Diskriminierung.

Die acht Hauptgruppen zur Feststellung des Rechts:

  1. Feststellung zur tatsächlichen Regierungsmacht und die Umsetzung der Gewaltenteilung (Checks and Balances);
  2. Umfang der Korruption im Staat;
  3. Umsetzung und Ausübung von Staatsgewalt;
  4. Gewährleistung der Grundrechte;
  5. Zugangsmöglichkeiten des Bürgers zur Regierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit (Open Government);
  6. Möglichkeiten/Beschränkungen bei der Rechtsdurchsetzung;
  7. ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben durch die Ziviljustiz (Zivilgerichtsbarkeit);
  8. ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben durch die Strafjustiz (Strafgerichtsbarkeit).

Die besten Zehn im WJP-Rechtsstatlichkeits-Index 2017-2018:

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