Die SVM-Regierung hat sich mit SF und den Radikalen auf den Haushalt geeinigt

Lediglich die Sozialistische Volkspartei (SF) und Radikale Venstre sind bei der Absprache für den Haushalt für 2025 dabei.

Die beiden Parteien haben bei den Verhandlungen erreicht, dass ein Versuch mit Schülerinnen- und Schülerspeisung an einer Reihe von Volksschulen durchgeführt wird. Dafür stellen die Vertragsparteien 2025 104 Millionen Kronen und 2026 bis 2028 je 250 Millionen Kronen bereit. Noch ist unklar, wie viele Schulen das Essen anbieten werden. Ein Angebot an sämtlichen Schulen würde 5,6 Milliarden Kronen kosten.

Auch im Bildungsbereich sind Mittel bereitgestellt worden.

Unterstützung für Energierenovierungen

Venstre hat erreicht, dass Familien wieder Handwerksleistungen am Haus von der Steuer absetzen können. Dies soll vorrangig für Energierenovierungen und Klimasicherungen gelten. Ab 1. Januar kann jeder Haushalt bis zu 8.600 Kronen pro Jahr absetzen. Die damalige sozialdemokratische Regierung hatte 2021 eine entsprechende Regelung abgeschafft.

Schmale Absprache

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr ist die SVM-Regierung dieses Mal keine breite Absprache eingegangen. Für den Haushalt für 2024 holte Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) sämtliche Parteien bis auf die Einheitsliste mit an Bord.

Bei den diesjährigen Verhandlungen sind die vier Parteien der bürgerlichen Opposition im Oktober gesammelt aus den Verhandlungen geflogen. Die Konservativen, die Liberale Allianz, die Dänische Volkspartei (DF) und die Dänemarkdemokraten hatten zuvor miteinander vereinbart, dass sie nur gemeinsam verhandeln würden.

Wammen hat auch die Verhandlungen mit der Einheitsliste frühzeitig abgebrochen. Am Donnerstag teilte er dann den Alternativen mit, dass sie bei den abschließenden Verhandlungen nicht erscheinen müssen.