Mögliche Funkrechte für US-Truppen: Sorge um Netzausfälle

Ein Gesetzesentwurf der Regierung soll dem US-Militär Zugang zu dänischen Funkfrequenzen verschaffen. Dies könnte den Internetzugang und die Mobilfunkdienste in Dänemark beeinträchtigen. Das schreibt „ITWatch“.

Dies kann passieren, wenn amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Dänemark operieren. Hintergrund ist die Verteidigungsabsprache zwischen Dänemark und den USA aus dem Jahr 2023, die es dem US-Militär ermöglicht, militärische Aktivitäten auf dänischem Boden auszuführen – darunter die Stationierung von Personal, die Aufbewahrung von militärischem Material sowie Training.

Einschränkungen im Alltag

Dort, wo die Netze militärisch genutzt werden – das kann ein 30 bis 40 Kilometer großes geografisches Gebiet betreffen –, könnten Dienste für Bürgerinnen und Bürger ausfallen. Das betreffe Geräte, die über WiFi oder 5G funktionieren, aber auch Stromversorgungen, Ampeln und Zahlungsautomaten können betroffen sein. „Das sind Dienste, die drahtlos laufen, und das tun heute viele“, sagt Lars Dittmann, der an der Dänischen Technischen Universität (DTU) zu Netzwerktechnologie und Serviceplattformen forscht. Er glaubt, dass der Vorschlag in einer ernsten Situation sinnvoll sein kann. Aber nicht in normalen Friedenszeiten.

Die IT-Sprecherin der Einheitsliste, Rosa Lund, zeigt sich besorgt. „Wir verhandeln derzeit über ein Telekommunikationsabkommen. Es liegt auf der Hand, dass wir in das Abkommen aufnehmen sollten, dass es für ausländische Mächte nicht möglich sein sollte, unser Telekommunikationsnetz abzuschalten oder zu hacken.“

„Das kann nicht richtig sein“

Auch Lars Dittmann fordert Einschränkungen in dem Gesetzentwurf. Es müsse festgelegt werden, wie lange Soldatinnen und Soldaten das Netz nutzen dürfen. Außerdem sei nicht klar, wann das US-Militär ein Gespräch mit den dänischen Behörden darüber führen müsse. Das dänische Militär muss Behörden um Erlaubnis bitten, wenn es Frequenzen nutzen will.

Mit dem Gesetzesentwurf würde das US-Militär stärkere Befugnisse erhalten, als dänische Streitkräfte – es müsste nicht um Erlaubnis fragen. „Das kann nicht richtig sein“, so Dittmann.

Die digitalisierungspolitische Sprecherin der Alternative, Helene Brydensholt, stimmt dem zu. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie problematisch der Gesetzentwurf der Regierung zur Verteidigungszusammenarbeit mit den USA ist. Ich glaube, dass viele Däninnen und Dänen sehr beunruhigt sind über die Befugnisse, die die Regierung den Amerikanern auf dänischem Boden einräumt“, sagt sie in einer schriftlichen Antwort.

Keine Stellungnahme vom Verteidigungsminister

Lars Dittmann ist der Meinung, dass die Folgen der Vereinbarung erst dann voll zum Tragen kommen werden, wenn die Situation eintritt. „Ich frage mich, ob irgendjemand sagen wird: Verdammt, jetzt haben wir einen Schaden erlitten, weil die amerikanischen Truppen vergangene Woche Übungen gemacht haben.“

Die Nachrichtenagentur „Ritzau“ hat vergeblich versucht, von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu bekommen.