SSW schlägt 10-Punkte-Plan für Bahnverkehr im Norden vor

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat kurz vor der Bundestagswahl einen 10-Punkte-Plan mit Forderungen an den Bund veröffentlicht, mit dem der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein verbessert werden soll. Das geht aus einer entsprechenden Mitteilung hervor.

Der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl und derzeitige SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hofft bei der Wahl am kommenden Sonntag (23. Februar) auf eine Wiederwahl und sogar auf ein Mandat mehr. Seidler tritt gemeinsam mit Spitzenkandidatin Maylis Roßberg an.

Forderungen im Wahlkampf

Zum Papier sagt Stefan Seidler: „Es ist allseits bekannt, dass unser Netz im Norden sehr marode ist und mehr Investitionen aus Berlin braucht. Wir wissen aber auch: Investitionen werden lange brauchen, bis sie wirken. Zehn vielleicht auch 20 Jahre. Für uns ist es keine Option, dass der Bahnverkehr im Norden so lange schlecht bleibt.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, sieht eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung dafür, dass Menschen jeden Tag zur Arbeit kommen, sich versorgen und soziale Kontakte pflegen können. „Erfolg werden wir nur dann haben, wenn die Maßnahmen gut zwischen Bund und Land abgestimmt sind. Daran müssen wir arbeiten.“

Der Vorwurf des SSW: Investitionen, um die grüne Umstellung im nördlichsten Bundesland voranzubringen, sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht erfolgt. Es brauche aber verlässlichen Bahnverkehr in Schleswig-Holstein, damit Menschen die Bahn nutzen und der CO₂-Ausstoß des Verkehrssektors sinkt, heißt es.

Marodes Schienennetz in SH

Der im Mai 2024 veröffentlichte Netzzustandsbericht 2023 zeigt, dass das Schienennetz in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich im schlechtesten Zustand ist – und immer mehr verfällt. „Das Schienennetz ist in Teilen zu alt, zu störanfällig und bietet zu wenig Kapazität, die durch viele Baustellen noch zusätzlich eingeschränkt wird“, räumte die Deutsche Bahn damals ein. Vor allem Stellwerke und Bahnübergänge machen nicht nur in Schleswig-Holstein große Schwierigkeiten.

Mittlerweile wird an vielen Streckenabschnitten in dem Bundesland gebaut, der SSW will mitten im Wahlkampf dennoch einen Finger in die offene Verkehrswunde legen.

Verlässlichkeit, Koordination und Sauberkeit

Demnach müsse der Betrieb verlässlicher werden. Ausfälle bei Unfällen und technischen Problemen müssen reduziert werden. Der SSW schlägt Notfallkonzepte für kritische Streckenabschnitte vor. Ebenfalls sollen mehr Personal und Technik bereitgehalten werden. Bestehende Stellwerke sollen personell besser besetzt werden, bis sie modernisiert sind. Unter anderem sollen auch weniger Züge auf stark überlasteten Strecken fahren, um Folgeverspätungen zu minimieren. Dazu müsse außerdem dem Fachkräftemangel mit entsprechenden Programmen entgegen gewirkt werden.

Der SSW fordert weiter kürzere Baustellen. Mehrkosten und Nacht- und Wochenendarbeit müssten dafür in Kauf genommen werden. Zudem müsse die Koordinierung und Baubetriebsplanung verbessert werden. Auf internationalen Routen solle mit Dänemark und Schweden koordiniert gearbeitet werden.

Die Minderheitenpartei will außerdem sauberere Züge. Demnach sollten verdreckte und beschädigte Fahrzeuge in Schleswig-Holstein nicht fahren müssen. Der Pool an Ersatzzügen müsse ausgeweitet werden. Auch auf den Bahnhöfen solle es sauberer werden, so die Forderung. Das Land müsse nicht rückzahlbare Strafzahlungen bei ausbleibender Sauberkeit durchsetzen.

Auch für den Kundenservice sieht der SSW Verbesserungsbedarf. So soll der Fernverkehr nach Wunsch der Partei bei Bauarbeiten künftig mit einem Nahverkehrsticket nutzbar sein. Außerdem wird im Papier gefordert, Fahrgäste bei langen Betriebseinschränkungen zu entschädigen.

Das komplette Programm ist auf der Webseite des SSW zu finden.