Schadenersatz für Landwirt: Kommune gibt klein bei

Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses wurde die Sache noch als nicht öffentlicher (lukket) Punkt behandelt. Im Anschluss folgte dann eine Presseerklärung zur Entschädigungszahlung an Landwirt Kurt Hansen Skelmose aus Tingleff.

Dem hatte das Gericht am 26. März 532.400 Kronen als Entschädigung zugesprochen, nachdem Areale seiner Felder wegen der Renaturierung des Tingleffer Moores mit höherem Wasserstand als Folge nicht mehr nutzbar waren. Zuzüglich Zinsen – der Fall ist bereits über 20 Jahre alt – setzte das Gericht rund 800.000 Kronen an.

Dagegen werde man nach Rücksprache mit der juristischen Abteilung keinen Einspruch einlegen, heißt es jetzt in der Erklärung der Kommune Apenrade (Aabenraa).

Die hatte lediglich 116.000 Kronen als Schadenersatz angeboten, mit dem Argument, dass die Felder des Landwirts außerhalb des Einflussgebietes liegen und nicht durch die Renaturierung unbrauchbar wurden, sondern durch andere äußere Faktoren.

Das Gericht sah das anders, und dabei wird es die Kommune nun belassen.

Rückzieher in einem weiteren Fall

„Nach zwei Gerichtsverfahren mit gleichem Ausgang sind wir der Ansicht, dass die weiteren Kosten des Verfahrens nicht im Verhältnis zu dem Schadenersatzanspruch stehen. Ein Einspruch verursacht Ausgaben – sowohl für den Gutachter als auch für den Anwalt“, sagt der Bürgermeister der Kommune Apenrade, Jan Riber Jakobsen (Konservative).

Der Finanzausschuss habe daher auch entschieden, eine Berufung beim Landgericht in dem anderen Fall zurückzuziehen, so der Bürgermeister weiter.

Ein Landwirt aus Behrendorf (Bjerndrup) war wegen des Renaturierungsprojekts in eine ähnliche Situation geraten wie Kurt Skelmose.

Erleichterung, aber kein Grund zur Freude

Kurt Skelmose zeigt sich erleichtert, dass das lange Verfahren endlich einen Abschluss gefunden hat und ihm mehr Geld zugesprochen wurde, als die Kommune es angeboten hatte. Ein Happy End sei das Ganze aber nicht.

„Auch wenn das Gericht uns recht gab und die Summe auf 532.000 erhöhte, deckt die Summe nicht annähernd den Verlust ab, der über den langen Zeitraum entstanden ist. Kredite mussten ja bedient werden, und es entstanden zwangsläufig weitere Ausgaben, da die betroffenen Agrarflächen nicht mehr für den Futteranbau genutzt werden konnten“, so Skelmose zum „Nordschleswiger“.

Er könne immer noch nicht nachvollziehen, warum das Verfahren so lange hinausgezögert wurde. „Für die Kommune ist es am Ende teuer geworden“, so der Landwirt. Zusätzlich zur gesamten Entschädigungssumme kommen für die Kommune Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten dazu.

Es sei verständlich, dass die Kommune zurückhaltend agierte, um keine Präzedenz für künftige Entschädigungsverfahren zu schaffen. So lange hätte es aber nicht dauern dürfen, meint Skelmose, der von der Landwirtschaftsorganisation „Landbrug og Fødevarer“ unterstützt worden war.