„Die Schleswigsche Partei entzieht sich nicht der Verantwortung“

Allan Svendsen (Dänische Volkspartei) wirft in einem Leserbrief der Schleswigschen Partei vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Er schreibt, wir würden „während der Verbeugung rückwärts gehen“, „könnten keine Entscheidung treffen, ohne dass sie uns vorher jemand aufschreibt“, und seien mehr damit beschäftigt, „die Kaffeemaschine zu finden“, als politische Entscheidungen zu treffen. Der Ton ist damit klar gesetzt!

Konkret geht es um ein Grundstück in Allan Svendsens Nachbarschaft auf Röm, auf dem drei ganzjährig nutzbare Häuser errichtet werden sollen, die als getarnte Ferienhäuser dienen könnten. Dies widerspricht dem geltenden Bebauungsplan, weshalb eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Derzeit läuft eine Anhörungsphase, in der die Nachbarn Einwände äußern können. Anstatt das Ergebnis dieser Anhörung abzuwarten und den Vorgang dem zuständigen Ausschuss für Technik und Umwelt zu überlassen, wo er auch hingehört, strebte Allan Svendsen auf der jüngsten Kommunalratssitzung eine sofortige Ablehnung der Ausnahmegenehmigung an.

Die Schleswigsche Partei und eine Mehrheit im Kommunalrat waren aber nicht von dieser Vorgehensweise überzeugt. Der Fall muss wie alle anderen behandelt werden. Es darf keine Sonderbehandlung geben, nur weil das Nachbargrundstück einem Mitglied des Kommunalrats gehört. Als Kommune sind wir verpflichtet, Anträge auf Ausnahmen gleichzubehandeln und dürfen auch kein Risiko eingehen, von einem Bürger verklagt zu werden, der ein Anrecht auf eine ordnungsgemäße und faire Bearbeitung seines Antrags hat.

Die Diskussion im Stadtratssaal hat sehr deutlich gemacht, dass alle Parteien – einschließlich der Schleswigschen Partei – der Ausnahmegenehmigung für die drei Häuser skeptisch gegenüberstehen. Aber es ging in der Sitzung nicht um die Genehmigung selbst, sondern um das Verfahren, wie mit dem Antrag umzugehen ist.

Daher sind wir von der Schleswigschen Partei sehr zufrieden, dass der Fall nun politisch im Ausschuss für Technik und Umwelt behandelt wird, der unter anderem auf Grundlage der Stellungnahmen der Bürger über die Ausnahmegenehmigung entscheiden wird.

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen,
sowie die Mitglieder des Stadtrats
Louise Thomsen Terp,
Leif Hansen
und Randi Damstedt (Schleswigsche Partei)

Die in diesem Leserbeitrag vorgebrachten Inhalte wurden nicht von der Redaktion auf ihre Richtigkeit überprüft. Sie spiegeln die Meinung der Autorin oder des Autors wider und repräsentieren nicht die Haltung des „Nordschleswigers“.