Finanzen

Beruhigende Nachricht: Minderheit kann weiter mit Geld aus Schleswig-Holstein planen

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Die Minderheit bekommt vier Prozent ihres Haushalts aus Schleswig-Holstein.

Der Vierjahresvertrag mit Schleswig-Holstein läuft Ende des Jahres aus. Weil der Landeshaushalt für das kommende Jahr jedoch noch nicht beschlossen wurde, hat der Bund Deutscher Nordschleswiger nun zunächst einen Weiterführungsvertrag in Kiel unterzeichnet. Dieser gibt der Minderheit finanzielle Planungssicherheit.

„Wir freuen uns und finden es gut, dass das Land Schleswig-Holstein so proaktiv ist“, sagt der Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Uwe Jessen, auf Nachfrage des „Nordschleswigers“ zur Unterzeichnung eines vorläufigen Vertrages über die künftige Landesförderung.

Mit Schleswig-Holstein werden in der Regel vierjährige Verträge über die Mitfinanzierung geschlossen. „Der aktuelle läuft an Silvester aus. Weil das Land zwar schon einen Haushalt verhandelt, aber noch nicht beschlossen hat, wurde jetzt ein Weiterführungsvertrag unterzeichnet“, erklärt Jessen. Dieser beinhalte eine Fortführung der Unterstützung, jedoch noch ohne einen Inflationsausgleich. Die Differenz werde später gezahlt. „Wir sind somit aber gleich im neuen Jahr liquide“, so Jessen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag vom BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Derzeit bekommt die deutsche Minderheit 4 Prozent ihres Haushalts aus Schleswig-Holstein – rund 2,2 Millionen Euro (16,4 Mio. Kronen) jährlich.

Jessen freut sich über die Planungssicherheit vor dem Hintergrund der noch unsicheren Bundesmittel. Aufgrund der anstehenden Neuwahlen am 23. Februar gebe es auch hier erst eine vorläufige Haushaltsplanung und somit zunächst nur einen gewissen Prozentsatz an Mitteln.

Der BDN hofft zudem auf weitere zweckgebundene Mittel für das Deutsche Museum in Sonderburg (Sønderborg). Es handelt sich um 97.000 Euro jährlich, umgerechnet rund 723.000 Kronen, die in die Verhandlungen eingebracht wurden. Auch aus dem dänischen Haushalt hätte der BDN gerne einen jährlichen staatlichen Zuschuss für das Museum, so wie es ihn für das Museum der dänischen Minderheit in Dannewerk gebe. „Das haben wir beantragt“, so Jessen.