Auftritt im Bundestag
Robert Habeck will den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben
Robert Habeck will den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben
Habeck will Flüssiggas-Terminals vorantreiben
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Der Bundeswirtschaftsminister stellt sich in der Regierungsbefragung erstmals den Abgeordneten – und düpiert dabei gleich mal die grünen Parteifreunde in seinem Heimatland Schleswig-Holstein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Bau der in Brunsbüttel und Stade geplanten Import-Terminals für flüssiges Erdgas, kurz LNG, vorantreiben. Wenn Deutschland weniger abhängig von russischen Gaslieferungen werden wolle, „dann muss man LNG einkaufen – und das setzt voraus, dass es eine Infrastruktur gibt“, sagte der Minister gestern im Bundestag, wo er sich nach 50 Tagen im Amt erstmals in der Regierungsbefragung den Abgeordneten stellte.
Habeck deutet an, LNG-Terminals notfalls staatlich zu unterstützen
Habeck deutete an, dass er die Errichtung von LNG-Terminals notfalls staatlich fördern will: „Die beiden Terminals, die Deutschland mal angedacht hat, Brunsbüttel und Stade, sind bisher nicht privat finanzierbar – dieser Frage werden wir uns jetzt energisch zuwenden“, sagte der Grünen-Chef.
Mit der Ankündigung stößt der frühere Kieler Umweltminister Habeck seine Parteifreunde in Schleswig-Holstein vor den Kopf. Die haben am Wochenende gerade erst einen Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl am 8. Mai vorgelegt, in dem sie ein Terminal in Brunsbüttel ablehnen.
Im Bundestag musste Habeck aber nicht nur Fragen zur Sicherheit der deutschen Gasversorgung beantworten. Vor allem der plötzliche Stopp der staatlichen KfW-Förderung für energiesparende Effizienzhäuser erhitzte die Gemüter. CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung warf dem grünen Minister vor: „Mit Ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen verspielt.“
Habeck räumte ein, dass der Stopp für alle betroffenen Bauwilligen eine „wirklich bittere Nachricht“ sei und sich so etwas „nicht wiederholen“ dürfe. Er sagte zu, „so bald wie möglich“ wieder Planungssicherheit herzustellen. „Für den sozialen Wohnungsbau und die Gebäudesanierung werden wir rasch eine Lösung finden“, erklärte Habeck.
Am Stopp der KfW-Förderung gibt er Vorgänger Altmaier die Schuld
Gleichzeitig gab er seinem CDU-Vorgänger Peter Altmaier die Schuld daran, dass es für die Förderung von sogenannten „Effizienzhäusern 55“ rund 24.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 7,2 Milliarden Euro gebe, aber in dem Fördertopf nur noch 1,7 Milliarden Euro enthalten seien.
Altmaier hatte im November erklärt, dass die Förderung am 31. Januar auslaufen solle. „Mit der Ankündigung des Auslaufens wurde eine Antragsflut losgetreten, die jede haushalterische Planung Makulatur hat sein lassen“, kritisierte Habeck. Es sei nun schlicht zu wenig Geld im Etat vorhanden.
Der Ausbau der Windkraft auf See soll wieder in Fahrt kommen
Habeck äußerte sich im Parlament auch zum Ausbau der Windkraft, nachdem ihn seine frühere Kieler Staatssekretärin und jetzige Grünen-Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle danach gefragt hatte. Unter anderem will der Minister den zuletzt stockenden Zubau von Windparks auf dem Meer rasch wieder in Fahrt bringen.
Durch „Neuzuschneidungen von Offshore-Gebiete“ habe man schon jetzt Flächen für eine Leistung von drei Gigawatt hinzugewonnen, berichtete Habeck. Das könne den „kurzfristigen Wiederanlauf der Offshore-Windkraft gewährleisten“.
