Minderheiten

MSPI geht vor Gericht

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Flensburg/Brüssel
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MSPI gibt sich nicht geschlagen und zieht vor Gericht. Foto: DPA

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Nachdem die EU-Kommission der Bürgerinitiative Minority Safepack zum Schutz der Minderheiten einen Korb gegeben und es abgelehnt hat, neue Gesetze zum Schutz der Minderheiten auf den Weg zu bringen, geht die Bürgerinitiative nun gegen diese Entscheidung an und klagt.

Wie die europäische Minderheitenorganisation FUEN mitteilt, geht die Bürgerinitiative Minority Safepack (MSPI) juristisch gegen die EU-Kommission vor, die kürzlich entschieden hatte, auf die Forderungen der Initiative in Sachen Stärkung der Minderheitenrechte einzugehen. Der Bürgerausschuss der europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack habe beim Gericht der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigkeitserklärung der Entscheidung der Kommission über die MSPI eingereicht, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Die Kommission hatte am 15. Januar ihre Haltung zur MSPI kundgetan.

„Tiefgreifend mangelhaft"

Nach Aussage der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) fußt die Klageschrift auf einer sorgfältigen juristischen Prüfung, die zum Ergebnis kommt, dass – aus Sicht der Minderheitenorganisation – die Entscheidung der Kommission „tiefgreifend mangelhaft“ ist. Sie verstoße gegen die gesetzliche Begründungspflicht; die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. Die Maßnahmen, die die EU vorschlage, seien unangemessen, so die FUEN in ihrer Mitteilung.

Die FUEN wirft der Kommission in dem Schreiben Ignoranz vor. Diese sei nicht auf die mündlichen Ausführungen eingegangen, die die Initiatoren der Bürgerinitiative im Zuge der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorgebracht hätten. Auch habe sie sich nicht auf die schriftlichen Erläuterungen und Klarstellungen zum Anwendungsbereich der Bürgerinitiative positioniert.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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