Grenzkontrollen

Einreise für Partner: Unterschrift reicht

Einreise für Partner: Unterschrift reicht

Einreise für Partner: Unterschrift reicht

cvt, Ritzau
Kopenhagen
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Die Grenze bei Krusau: Künftig reicht eine Erklärung vom Partner in Dänemark, dass man zusammengehört für die Einreise. Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

Dänemarks Justizminister ändert die Regeln für Lebensgefährten aus Deutschland und den nordischen Staaten.

Große Erleichterung für grenzüberschreitende Lebenspartnerschaften: Dänemarks Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) hat am Montag angekündigt, dass der Besuch in Dänemark künftig deutlich unbürokratischer möglich werden soll, als dies im Zuge der Corona-Maßnahmen bisher möglich war.

Wie der Minister dem Sender „Danmarks Radio“ sagte, soll es fortan ausreichen, an der Grenze eine schriftliche Erklärung mit Unterschrift darüber vorzulegen, dass man einen Partner jenseits der Grenze hat. Die neue Regelung soll in wenigen Tagen in Kraft treten.

Erste Verlautbarung hatte umständliche Legitimierung angekündigt

Zunächst war am Montag verkündet worden, dass man für den Grenzübertritt bereits seit mindestens sechs Monaten ein Paarverhältnis gehabt haben muss, außerdem sollten Fotos und SMS-Nachrichten als Beweis für die Beziehung gezeigt werden.

Vergangene Woche hatten sich die Folketingsparteien darauf verständigt, mehr ausländische Bürger über die Grenze zu lassen, nachdem dies aufgrund der restriktiven dänischen Regeln für viele lange nicht möglich war.

Im deutsch-dänischen Grenzland hat es in den vergangenen Wochen Protestaktionen gegeben und mehrere Politiker aus der Region verurteilten die Beschränkungen für Familien und Partner scharf. Auch im Folketing hat etwa die Fraktion der Radikale Venstre gegen die restriktiven Kontrollen von Lebenspartnern protestiert und eine Lösung, wie sie jetzt umgesetzt wird, vorgeschlagen.

Zusätzliche Kontrolle kann notwendig werden

Laut Hækkerup könne es in einigen Situationen „notwendig sein, dass die Polizei zusätzlich kontrolliert“, aber grundsätzlich reiche die unterzeichnete Erklärung. Der Minister nannte es laut „Danmarks Radio“ unterdessen „vollkommen fair“, dass die Regierung für die Handhabung kritisiert wurde. Die schriftliche Erklärung habe mehrere Vorteile. Sie sei unkompliziert, die Polizei könne weiterhin näher prüfen und die Anzahl der Einreisenden werde so im Blick behalten.

„Wenn plötzlich 500.000 deutsche Lebensgefährten nach Dänemark kommen, kann es gut sein, dass man sagt, tja, da sind wohl einige dabei, die schummeln“, so Hækkerup.

Die Regel gilt für alle, die ein festes Verhältnis zu einer Person mit Wohnsitz in Dänemark haben. Somit sind Lebenspartnerschaften als „anerkennungswürdiges Vorhaben“ für die Einreise nach Dänemark anerkannt.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 19:05 um die letzten drei Absätze ergänzt.

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