Paukenschlag in der Energiedebatte: Tondern Liste zog weißes Kaninchen aus dem Hut

Der frühere Stadtrat unter Leitung des damaligen Bürgermeisters Henrik Frandsen (damals noch Venstre) tat es, der erste Kommunalrat unter der neuen Leitung von Bürgermeister Jørgen Popp Petersen hat es getan. Und nun hat auch der neugewählte Stadtrat, der am 1. Januar seine Arbeit aufnahm, die heftige Diskussion fortgesetzt, wenn es um neue Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energie geht.

Aus unverbindlich mach verbindlich

Da machte die Märzsitzung am Donnerstagabend keine Ausnahme. Wer nach zweistündiger Diskussion (auch über andere Tagesordnungspunkte wurde länger beraten) drohte, leicht einzulullen, wurde beim 27. und letzten Punkt jäh geweckt. Es sollte über den Antrag der Dänischen Volkspartei (DF) abgestimmt werden, wonach keine neuen Projekte in der laufenden Legislaturperiode aufgenommen werden sollten. „Unverbindliche Befragungen“ sollten laut DF-Antrag in „verbindliche Befragungen“ geändert werden.

Unerwartet ließ die Fraktionssprecherin der Tondern Liste, Anita Uggerholt Eriksen, die Bombe mit einem Änderungsvorschlag ihrer Partei und der Sozialistischen Volkspartei (SF) platzen.

Der Änderungsvorschlag von der Tondern Liste und SF

„Die Abstimmungen werden abgeschafft und die Parteien des Stadtrats setzen sich zusammen, um über andere Möglichkeiten zu beraten, wie die Bürgerinnen und Bürger auf andere Weise berücksichtigt werden können. Vom Änderungsvorschlag sind auch die Projekte aus den beiden ersten Bewerbungsrunden und die künftigen umfasst“, lautete der Vorschlag.

Erwartungsgemäß gab es viel Schelte vom wortgewaltigen Allan Svendsen (DF), dem fast die Spucke wegblieb, und Venstre-Fraktionssprecher Martin Iversen bezeichnete das Vorgehen als geschmacklos. Er warf Bürgermeister Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei, Vertrauensbruch vor.

Vier Parteien: 20:11 Stimmen

Das meinte eine breite Mehrheit (Tondern Liste, Schleswigsche Partei, SF und Liberale Allianz) nicht. Die Abstimmung endete mit 22:11 Stimmen für den Antrag.

In der vorangegangenen Diskussion über zwei Windenergieprojekte in Mårslet (5 Windräder) und Osterterp (Øster Terp) mit 14 Windkraftanlagen, die nach einem Mehrheitsbeschluss des Stadtrats in die weitere Planung gehen, waren schon in mehreren Wortbeiträgen eine mögliche Überarbeitung der festgesetzten Richtlinien und der versuchsweise eingeführten Bürgerabstimmungen angedeutet.

Nur in der Kommune Thisted hat man es dem Tonderner Stadtrat gleichgetan; auch dort wurden Bürgerabstimmungen eingeführt. In anderen Kommunen scheiterten entsprechende Initiativen.

Diese waren vielleicht klüger als die Kommune Tondern und haben vielleicht geahnt, welche Konsequenzen derartige Abstimmungen mit sich führen können.

Niedrige Beteiligung

Vielleicht war Tondern zu naiv und meinte, die Abstimmungen wären ein gutes Werkzeug als Stimmungsbarometer in der Nachbarschaft der neuen Energieanlagen. Die Kommune Tondern hat bereits solche Abstimmungen durchgeführt. Die Beteiligung war stellenweise verschwindend gering. Doch alle endeten mit einem Nein.

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen räumt ein, dass solche Projekte viele Gefühle auslösen. Die politischen Entscheidungen über die Wahl oder Verwerfung von Projekten würden einige Menschen freuen, andere würden enttäuscht und traurig sein. Er behielt Recht, als er am vergangenen Montag in weiser Voraussicht prophezeite, dass bei der Stadtratssitzung alles geschehen könne.

Traurig war am Donnerstagabend, dass die Abschaffung der Bürgerabstimmungen wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert wurde. Glaubhafter wäre es gewesen, dass sich die Parteien/Fraktionssprecher nochmals zu einer weiteren Beratung zusammengesetzt hätten und vielleicht sogar zu einem Kompromiss gelangt wären.

Tondern wollte mit gutem Beispiel vorangehen

Tondern wollte im Rahmen der grünen Wende mit gutem Beispiel vorangehen. Der erste Stadtrat unter Jørgen Popp Petersens Leitung war stolz, sich bereits 2020 auf Richtlinien (Guidelines) und die versuchsweise Einführung von Abstimmungen im September 2023 einigen zu können.

Von diesem Stolz kann nicht mehr viel übrig geblieben sein. Denn sehr viel weiter ist man nicht gekommen, obwohl die beiden aktuellen Projekte in Mårslet und Osterterp jetzt in die Planung gehen. Ein kleines Trostpflaster ist, dass diese Vorhaben zumindest so weit gekommen sind. Ob sie tatsächlich realisiert werden, ist ungewiss.

Trotzdem ist die Stimmung im Tonderner Stadtrat jetzt richtig mies, und da muss Jørgen Popp Petersen schon hart arbeiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen.