Venstre-Spitze wirft Bürgermeister Jørgen Popp Petersen Vertrauensbruch vor

Die Parteispitze von Venstre übt scharfe Kritik an Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei). Die SP habe die entscheidenden Stimmen geliefert, als es um die sofortige Abschaffung der richtungsweisenden Bürgerabstimmungen bei Energieprojekten ging. Diesen Antrag hatten die Tondern Liste und die Sozialistische Volkspartei bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend eingereicht und fanden eine Mehrheit.

Der 1. Vizebürgermeister Martin Iversen und sein Kommunalvorsitzender Hans Schmidt Lindholm werfen Popp Petersen Vertrauensbruch vor und sehen im Abstimmungsverhalten der SP einen Verstoß gegen die Absprache in Bezug auf die grüne Wende.

Einberufung der Parteien

Die Venstre-Spitze fordert daher Popp dazu auf, so schnell wie möglich die Parteien des Stadtrats einzuberufen, sodass alle ihre Positionen zur erneuerbaren Energie einnehmen können.

„Venstre nimmt das Abstimmungsverhalten zur Kenntnis. Aber es macht uns Sorgen, dass die Vergleichsparteien der breiten Energieabsprache darüber vorher nicht informiert wurden. Daher kann man über einen Verstoß des Vergleichs sprechen, womit dieser eigentlich automatisch vom Tisch ist“, schreiben die beiden in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Der Bürgermeister hat mit seinem Beschluss einen bislang nie dagewesenen Bruch des politischen Systems begangen, wenn bestehende Absprachen ohne vorangegangene Gespräche mit einer nur kurzfristigen Vorwarnung im Stadtrat verworfen werden. Diese sind eine Selbstverständlichkeit in der politischen Arbeit“, so Iversen und Schmidt Lindholm.

Man bedaure dies und meine, dass dies nicht der vereinenden Linie entspricht, die Popp Petersen im Wahlkampf als seine Stärke bezeichnet hatte. Es wäre angemessen gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern während des Wahlkampfs mitzuteilen, dass man an der Bürgerdemokratie etwas ändern wolle. „Kann man nun erwarten, dass Popp Petersen mehr Beschlüsse mit einer marginalen Mehrheit trifft, beispielsweise wenn es um den Schulsektor geht?“, fragen die beiden Venstre-Politiker.

Popp Petersen macht darauf aufmerksam, dass es im Planungsprozess öffentliche Bürgeranhörungen gibt und dass Bürgertreffen durchgeführt werden, bei denen die Bürger ihre Meinungen zum Ausdruck bringen können.