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Impfpass: Erwartungen im Grenzland

Impfpass: Erwartungen im Grenzland

Impfpass: Erwartungen im Grenzland

Kopenhagen/Berlin/Brüssel
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Bei der Impfdokumentation wird in Deutschland noch analog gearbeitet, aber nun soll ein digitaler Corona-Impfausweis kommen. Viele Fragen sind noch offen. Foto: Joerg Boethling Via Www.imago-Images.de/Imago/Ritzau Scanpix

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Die EU will einen digitalen Corona-Impfpass, der das Leben im Grenzland einfacher machen könnte. Doch ist er eine heikle Angelegenheit und das nicht in technischer Sicht.

Bis zum 23. März will die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) einen langfristigen Plan der Wiedereröffnung Dänemarks verhandelt haben. Teil dieses Plans soll auch ein digitaler Impfpass sein, der Besuche von Veranstaltungen oder Auslandsreisen ermöglichen soll. Der Pass soll zeigen, ob der Inhaber oder die Inhaberin geimpft ist oder durch einen aktuellen Corona-Test nachweisen kann, dass er oder sie nicht infiziert ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Februar einen digitalen EU-Impfpass angekündigt, der bis zum Sommer entwickelt werden soll.

17. März: EU-Kommission stellt Plan vor

Die EU-Kommission will nun kommende Woche, am 17. März, einen Gesetzentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wollen die EU-Staaten ein System gegenseitig anerkannter Corona-Impfpässe etablieren. Die EU-Kommission will damit einen Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa finden.

Neu bei der Ankündigung der EU-Kommission ist, dass das Dokument nicht nur ein Impfnachweis wäre, sondern auch frische negative Ergebnisse eines Corona-Tests anzeigen würde. Damit könnten auch Ungeimpfte erleichterten Zugang zu Reisen, Restaurants oder Veranstaltungen haben – wenn auch nur sehr befristet. Das Konzept lehnt sich an den in Israel eingeführten „grünen Pass“ an. Binnen drei Monaten sollen die technischen Voraussetzungen stehen, damit Corona-Geimpfte europaweit fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können.

Kritik am Impfpass

Wie „tagesschau.de“ berichtet, lehnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab. Es sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte, mahnte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in der „Welt" an. Auch könne ein Impfstoff nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern.

Die „Wirtschaftswoche“ macht auf die Gefahr von Datenmissbrauch aufmerksam. Nach Einschätzung des europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski ist in dem Gesetzentwurf zum Impfnachweis, den die EU-Kommission kommende Woche vorlegen will, bisher nicht klar, wie der Abfluss von persönlichen Gesundheitsdaten in Länder außerhalb der Europäischen Union verhindert werden soll.

Impfpass und Grenzland

Könnte ein Impfpass den Weg zur Normalität im Grenzland ebnen, wo das Leben durch die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark beeinträchtigt wird? Per Dittrich, Pressesprecher des Südschleswigschen Wählerverbandes, SSW, meint, der Impfpass könne ein gutes Instrument sein, um eine Lockerung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen für Geimpfte zu ermöglichen. Es gehe hier schließlich nicht um Privilegien, sondern um die Wiederherstellung von Grundrechten – die Rückkehr in ein normales Leben. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen.

Wir müssen wieder dahin kommen, dass es genauso einfach ist, von Pattburg nach Flensburg zu fahren wie von Pattburg nach Apenrade.

Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der Schleswigschen Partei

Für einen EU-Impfpass bedürfte es aus Sicht des Südschleswigschen Wählerverbandes, SSW, zumindest einer EU-weit abgestimmten Impfstrategie, um auch grenzüberschreitend den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren zu können. „Sollten aufgrund unterschiedlicher Impfstrategien in unserem Grenzland neue Härten und Barrieren für Grenzpendler entstehen, wäre dies für uns jedenfalls untragbar“, so Dittrich.

SP sieht im Impfpass Chance auf Normalisierung

Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der Schleswigschen Partei (SP), ist der Auffassung, dass nach einem Jahr Pandemie die Menschen im Grenzland ziemlich belastet seien, sie müssten daher so schnell wie möglich entlastet werden.

Die SP unterstütze einen Impfpass, so Leth Schmidt, der in einem solchen Pass die Möglichkeit sieht, das Leben im Grenzland zu normalisieren. „Der Impfpass sollte europäisch und grenzkompatibel sein und den Menschen das Testen ersparen, wenn sich abzeichnet, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen.“ Diese Tests sollten zudem nördlich und südlich der Grenze in den geforderten Intervallen gleich sein, fügt er hinzu. „Wir müssen wieder dahin kommen, dass es genauso einfach ist, von Pattburg nach Flensburg zu fahren wie von Pattburg nach Apenrade.“

SSW: Impfpass ergibt nur Sinn, wenn Geimpfte nicht ansteckend sind

Dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, ist auch für Per Dittrich vom SSW von zentraler Bedeutung. Er führt aus: „Zunächst einmal macht die Einführung eines Impfpasses erst dann Sinn, wenn gesichert ist, dass eine geimpfte Person sich nicht erneut infizieren, beziehungsweise das Virus zumindest nicht an andere Personen weitergeben kann. Sonst läge kein sachlicher Grund vor, um zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren.“

Zunächst einmal macht die Einführung eines Impfpasses erst dann Sinn, wenn gesichert ist, dass eine geimpfte Person sich nicht erneut infizieren, beziehungsweise das Virus zumindest nicht an andere Personen weitergeben kann.

SSW-Parteisprecher Per Dittrich

Ihm dränge sich zudem die Frage auf, ob eine solche Differenzierung verfassungskonform sei. Grundrechtlich relevante Maßnahmen müssen seinen Worten nach einen legitimen Zweck verfolgen (Infektionsschutz der Bevölkerung), die Maßnahme müsse geeignet sein, um ihren Zweck zu erreichen, und es müsse geprüft werden, ob sie das mildeste unter gleich geeigneten Mitteln ist.

Er weist darauf hin, dass eine Lockerung der Maßnahmen auch für frei getestete Personen infrage komme. Auch von diesen gehe schließlich keine Infektionsgefahr aus. Insofern stelle sich die Frage, ob es nicht das geeignetere Mittel wäre, um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren.

SSW: Gerechte Lösung für alle Bevölkerungsgruppen

Und es gibt ein weiteres Problem: „Es gibt schließlich auch Menschen, die keine Impfung bekommen dürfen, etwa weil sie allergisch oder schwanger sind, vor allem aber haben die Bürgerinnen und Bürger gar keinen gleichberechtigten Zugang zum Impfstoff, da in der Impfreihenfolge nach Alter, Gesundheitszustand und Systemrelevanz differenziert wird. Insofern wäre es mindestens grenzwertig, den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen mit Grundrechtsrelevanz (Abholung Personalausweis, Anwesenheit im Gerichtssaal usw.) anhand des Impfstatus zu regulieren“, schließt Dittrich.

„Die Zeit": Nichts Konkretes

Wie die Zeitung „Die Zeit“ kürzlich anmerkte, gibt es auf EU-Ebene noch gar keinen konkreten Beschluss dazu, ab wann und unter welchen Umständen der Pass zum Einsatz kommen soll. Auch die zentrale Frage, welche Rechte mit dem Pass verbunden sein werden, lassen die Mitgliedsstaaten bislang ebenso offen wie die, wer am Ende auf die Daten zugreifen kann.

Mit Material der dpa

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