Kommunalpolitik

Entwurf zur Integrationspolitik verworfen

Entwurf zur Integrationspolitik verworfen

Entwurf zur Integrationspolitik verworfen

Apenrade/Aabenraa
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Auch wenn die Kommune Apenrade keine eigene Integrationspolitik formuliert hat, so gibt es bereits viele erfolgreiche Strategien und Projekte, die schon seit Jahren die Integration von z. B. Geflüchteten erleichtern. Das Foto aus dem Jahr 2017 zeigt Mustafa Hussein und Khaled Khello, die im Rahmen einer Integrationsausbildung (IGU) eine Anstellung beim Apenrader Unternehmen „Abena" fanden. Rechts im Bild ist der damalige Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) zu sehen. Foto: Paul Sehstedt

Zwei Jahre lang hat sich in der Kommune Apenrade ein breit gefächerter Ad-hoc-Ausschuss mit den verschiedenen Blickwinkeln einer möglichen Integration von ausländischen Neubürgern befasst. Nachdem der Arbeitsmarktausschuss das Arbeitspapier nun verworfen hat, ist es jetzt ein Fall für den Stadtrat geworden.

„Das habe ich nicht kommen sehen“, sagt Erik Uldall Hansen. Der sozialdemokratische Stadtratsabgeordnete war bis zum Jahreswechsel Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses, eines sogenannten §17.4-Ausschusses, dessen einzige Aufgabe es seit der Konstituierung des Apenrader Kommunalrates vor zwei Jahren war, einen Entwurf für eine kommunale Integrationspolitik auszuarbeiten.

Dieser Entwurf wurde dem zuständigen Arbeitsmarktausschuss am Montag zur Stellungnahme vorgelegt – und verworfen!

„Es ist ein Hohn"

Erik Uldall Hansen ist schockiert. „Es ist ein Hohn gegen all die Menschen, die viel Arbeit in die Ausarbeitung dieses Papiers gesteckt haben“, sagt er. Am meisten verwundert ihn, dass der Entwurf mit den Stimmen der drei Venstre-Mitglieder im Arbeitsmarktausschuss verworfen wurde. „Dabei war mit Thomas Juhl einer dieser drei in dem Ad-hoc-Ausschuss persönlich vertreten“, gibt Uldall Hansen zu bedenken. Dass der Antrag auf Verwerfung vom Vorsitzenden des Arbeitsmarktausschusses, Ejler Schütt, von der Dänischen Volkspartei (DF) kam, verwundert ihn insofern, weil auch dessen Partei in dem Gremium durch Ida Smed vertreten war. „Ich bin unglaublich enttäuscht“, sagt Uldall Hansen.

Schwierige Voraussetzungen

„Mir war schon von vornherein klar, dass es bei einem so breit aufgestellten Ausschuss schwierig werden würde, alle unter einen Hut zu bekommen. Es ist natürlich ein Kompromissvorschlag des politisch Möglichen. In dem Ausschuss waren fünf Kommunalpolitiker verschiedener Couleur vertreten – außer zwei Sozialdemokraten waren es je ein Vertreter der Konservativen, von DF und Venstre. Wir hatten uns darüber hinaus noch sechs Vertreter verschiedener Zusammenarbeitspartner dazugeholt. Es herrschte also eine Überzahl von Nicht-Politikern in dem Ausschuss. Dass die Venstre-Vertreter den vorgelegten Entwurf in einem Leserbrief ganz allein mir zuschreiben, ist daher ein Affront an alle anderen“, betont Erik Uldall Hansen.

„Ich glaube, dass das Ganze ein Ausdruck dafür ist, dass der Wahlkampf schon angefangen hat“, vermutet er. Zur Erklärung: Uldall Hansen wurde kürzlich zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen in gut anderthalb Jahren gewählt. Er ist damit erster Herausforderer des amtierenden Venstre-Bürgermeisters Thomas Andresen.

Ejler Schütt wiegelt ab

Derlei Beweggründe weist Arbeitsmarktausschussvorsitzender Ejler Schütt allerdings weit von sich. „Wir haben den Entwurf lange und sachlich im Ausschuss erörtert, und als wir anfingen, uns im Kreis zu bewegen, habe ich den Antrag gestellt, den Entwurf zu verwerfen. Meinem Antrag hat die Venstre-Fraktion dann zugestimmt“, schildert Schütt den Verlauf der Ausschusssitzung am Montag.

„Wir sind schlichtweg der Meinung, dass der Ad-hoc-Ausschuss nicht einen Entwurf vorgelegt hat, der die gestellte Aufgabe erfüllt. Er enthält keine Substanz und kein Neudenken“, sagt der Vorsitzende des Arbeitsmarktausschusses. „Der Entwurf enthält für meinen Geschmack auch mehr Rechte als Pflichten für die Ausländer“, fügt er hinzu.

Es dauert nur länger

„Die Tatsache, dass wir den Entwurf verworfen haben, bedeutet aber nicht, dass die Kommune Apenrade keine Integrationspolitik erhält. Es wird nur etwas länger dauern“, unterstreicht Ejler Schütt.

Allerdings war auch Schütt ein wenig verwundert, dass ausgerechnet die drei Venstre-Vertreter sich offensichtlich bemüßigt fühlten, ihre Entscheidung öffentlich zu erklären. Auf die Existenz eines Leserbriefes hingewiesen, lautete sein erster Tipp, dass der Absender ein Sozialdemokrat sein müsste – oder zumindest Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste.

Ein Fall für den Stadtrat

Noch auf der Ausschusssitzung am Montag machten die zwei Vertreter der Sozialdemokraten – Kim Brandt und Dorrit Knudsen –, unterstützt von Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste, von ihrem Recht Gebrauch, die Entscheidung vom Stadtrat prüfen zu lassen. Das wird aller Voraussicht nach bereits auf der Februar-Sitzung in der kommenden Woche geschehen.

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