Ausgleichsgelder

Bürgermeister zufrieden: Apenrade erhält 25 Millionen für Grenzpendler

Bürgermeister zufrieden: Apenrade erhält 25 Millionen für Grenzpendler

Apenrade erhält 25 Millionen für Grenzpendler

Apenrade/Aabenraa
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Im Apenrader Rathaus wurde Jahre für den Ausgleich für Grenzpendlerzahlungen gekämpft – mit Erfolg, wie der Bürgermeister nun bilanziert. Foto: Aabenraa Kommune

Die Kommune erhält den höchsten Betrag aller nordschleswigschen Kommunen.

Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Parteien im Folketing und den Bürgermeistern der Kommunen über den finanziellen Ausgleich in den 98 Kommunen, wurde nun am Dienstag ein Ergebnis verkündet. Und mit dem Ergebnis ist der Apenrader Bürgermeister überaus zufrieden.

Kommunaler Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Regelungen, die für einen finanziellen Ausgleich zwischen den 98 Kommunen in Dänemark sorgen. Dadurch werden Ausgaben und Steuereinkünfte ausgeglichener verteilt. Zum Beispiel haben einige Kommunen auf Nordseeland hohe Steuereinnahmen, weil dort wohlhabende Menschen leben, während andere Kommunen geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben haben. Insgesamt werden 19,3 Milliarden Kronen von reicheren Kommunen an ärmere verteilt. 26 Kommunen müssen in den Finanzausgleich einzahlen, während die übrigen 72 Kommunen Mittel erhalten.

66 Millionen Kronen erhält die Kommune aus dem Ausgleichstopf, der eine Gesamthöhe von 19,3 Milliarden Kronen hat. Gelder, die zwischen den Kommunen verteilt werden, um schlechter gestellten Kommunen zu helfen. In einem früheren Vorschlag der Regierung zum Finanzausgleich sollte die Kommune 10 Millionen Kronen in den Ausgleichstopf zahlen.

Die Kommune Apenrade erhält aus diesem Topf jedoch nun 66 Millionen Kronen. 25 Millionen Kronen dienen dazu, Teile der Kosten für die Grenzpendler zu decken. Sehr zur Freude des Bürgermeisters.

Zufriedener Bürgermeister

„Ich bin sehr froh, dass eine breite Mehrheit im Folketing auf die Kommune gehört hat und die Kosten für die Grenzpendler nun in den Kassen der Grenzkommunen landen“, erklärte Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) in einer ersten Reaktion auf die Nachricht.

Bisher sind die Steuergelder, die die Grenzpendler zahlten, in die Staatskasse geflossen – und dort verblieben. Das ändert sich mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich (Udligningsaftale).

Die drei nordschleswigschen Grenzkommunen erhalten zusammen 51 Millionen Kronen. Die Verhandlungsparteien haben beschlossen, den Topf für Grenzpendler auf 25 Millionen Kronen zu deckeln. Damit erhält die Kommune Apenrade den höchsten Ausgleich.

Lange für Gelder gekämpft

„Wir haben über viele Jahre hinweg die Kosten für die Grenzpendler tragen müssen, deren Arbeit wir und unsere Unternehmen übrigens überaus wertschätzen. Jetzt sind wir jedoch froh, dass wir einige dieser Ausgaben decken können“, erklärte Andresen weiter.

Zusätzlich zu dem Grenzpendlerbeitrag erhält Apenrade im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Zuschüsse für Inseln sowie die Randlage als sogenannte Außenkommune. Das sind nochmals 45,1 Millionen Kronen, die so in die Kommunalkasse fließen. „Damit haben wir endlich eine sichere Basis, um unseren Haushalt für die kommenden Jahre planen“, freut sich Søren Lorenzen, der kommunale Stabs- und Arbeitsmarktdirektor.

Auswirkung auf Finanzen noch unsicher

Inwieweit die insgesamt 66 Millionen Kronen sich auf den kommunalen Haushalt auswirken, ist noch unklar. „Wir können erst kurz vor den Sommerferien, wenn wir wissen, wie hoch die Blockzuschüsse (tilskudsmeddelelsen) sind, sagen, wie die Ausgleichsgelder sich bei uns in der Kommune auf das kommende Haushaltsjahr auswirken“, erklärte Lorenzen.

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