Finanzausgleich

Kommunen in Nordschleswig erhalten 213 Millionen Kronen mehr

Kommunen in Nordschleswig erhalten 213 Millionen Kronen mehr

Kommunen in Nordschleswig erhalten 213 Millionen Kronen mehr

Walter Turnowsky, Gwyn Nissen
Nordschleswig/Kopenhagen
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Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Die kommunalen Steuereinnahmen in Dänemark werden in Zukunft neu verteilt. Die vier nordschleswigschen Kommunen gehören zu den Gewinnern der Ausgleichsreform.

Kommunaler Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Regelungen, die für einen finanziellen Ausgleich zwischen den 98 Kommunen in Dänemark sorgen. Dadurch werden Ausgaben und Steuereinkünfte ausgeglichener verteilt. Zum Beispiel haben einige Kommunen auf Nordseeland hohe Steuereinnahmen, weil dort wohlhabende Menschen leben, während andere Kommunen geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben haben. Insgesamt werden 19,3 Milliarden Kronen von reicheren Kommunen an ärmere verteilt. 26 Kommunen müssen in den Finanzausgleich einzahlen, während die übrigen 72 Kommunen Mittel erhalten.

Nordschleswig gehört zu den Gewinnern der Ausgleichsreform, die Dienstag von einer Mehrheit im Folketing präsentiert wurde. Insgesamt erhalten die vier nordschleswigschen Kommunen jährlich 213 Millionen Kronen mehr als zuvor.

Dabei sah es vor einigen Monaten noch ganz anders aus, als die ersten Modellbeispiele der Reform präsentiert wurden. Darin hätte Apenrade nichts bekommen und Sonderburg hätte zuzahlen müssen – nun bekommen beide Kommunen Millionen aufs Konto – wie auch Hadersleben und Tondern.

Außerdem schicken die Regierung und ihre Absprachepartner 100 Millionen an Grenzkommunen in Nordschleswig und die Öresundregion. Diese wurden bei der Verteilung von Steuergeldern von Grenzpendlern bisher benachteiligt.

Das bekommen die Kommunen in Nordschleswig

Hadersleben erhält 82 Millionen Kronen (davon Grenzkommune: 0 Kronen)

Apenrade erhält 66 Millionen Kronen (davon Grenzkommune 25 Millionen Kronen)

Tondern erhält 44 Millionen Kronen (davon Grenzkommune 9 Millionen Kronen)

Sonderburg erhält 21 Millionen Kronen (davon Grenzkommune 17 Millionen Kronen)

Fast 20 Milliarden

Insgesamt werden 19,3 Milliarden Kronen von reicheren Kommunen an ärmere verteilt.
26 Kommunen müssen in den Finanzausgleich einzahlen, während die übrigen 72 Kommunen Mittel erhalten.

Die Absprache über den Finanzausgleich wird neben der Regierung von Venstre, der Radikalen Venstre, SF und den Alternativen getragen.

Die Einheitsliste und die Dänische Volkspartei sind am späten Montagabend aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Alle vier Kommunen in Nordschleswig sind Netto-Empfänger beim Finanzausgleich.

Insgesamt findet eine Neuverteilung statt, wo die Städte mehr beitragen und die Gelder in den ländlichen Raum und in kleinere Städte fließen.

Neue Zuschüsse für Randgebiete

Vor allem Kommunen in Randgebieten soll unter die Arme gegriffen werden. Hier soll unter anderem der Anteil der Senioren und der Frührentner berücksichtigt werden. Auch die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens spielt eine Rolle. Insgesamt fließen 1,3 Milliarden Kronen extra an die Kommunen in Randgebieten und Inseln.

Sowohl Hadersleben/Haderslev als auch Tondern/Tønder, Apenrade/Aabenraa und Sonderburg/Sønderborg erhalten Gelder aus diesem Topf. Diese Gelder tragen maßgeblich dazu bei, dass die vier Kommunen zu den Gewinnern bei der Neuregelung zählen.

Steuererleichterungen

Als weiteres Element sollen Kommunen mit hoher Einkommenssteuer den Steuersatz auf 26,3 Prozent absenken können. Der Staat finanziert diese Steuererleichterung. Die nordschleswigschen Kommunen können diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen. Hadersleben hat mit 26,3 Prozent den höchsten Steuersatz, aber erfüllt damit genau nicht die Kriterien.

Doch auch für Kommunen mit niedrigerem Steuersatz gibt es Anreize, die Steuern zu senken. Der Staat bezuschusst im ersten Jahr eine Steuererleichterung mit 90 Prozent. Dieser Zuschuss wird dann von Jahr zu Jahr geringer und läuft im sechsten Jahr ganz aus.

14.53 durch die sechs unteren Absätze ergänzt.

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Walter Turnowsky
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