Minderheiten in Europa

Nach Ungarn-Debatte: FUEN-Präsidium bezieht Stellung

Nach Ungarn-Debatte: FUEN-Präsidium bezieht Stellung

Nach Ungarn-Debatte: FUEN-Präsidium bezieht Stellung

Flensburg/Apenrade
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Die Delegierten der FUEN waren Anfang des Monats in Berlin zu einem Kongress zusammengekommen. Foto: FUEN/László Mihály

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In einem offenen Brief hatte FUEN-Ehrenpräsident Hans Heinrich Hansen das Präsidium und die Mitglieder der FUEN aufgefordert, sich klar von politischer Vereinnahmung zu distanzieren. Das FUEN-Präsidium reagiert nun in einer Stellungnahme und betont seine Unabhängigkeit. Zudem habe die FUEN in erster Linie für den Minderheitenschutz einzustehen.

„Wir alle, die in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten und ihren Mitgliedsorganisationen versammelt sind, sind der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Offenheit, der Transparenz und dem gegenseitigen Respekt verpflichtet."

Diese Botschaft hat das neue FUEN-Präsidium am Donnerstag dieser Woche als Reaktion auf die Kritik des FUEN-Ehrenpräsidenten Hans Heinrich Hansen mitgeteilt.

Hansen hatte in einem am Montag dieser Woche im „Nordschleswiger“ veröffentlichten offenen Brief an das Präsidium der FUEN die Sorge geäußert, dass sich die Organisation politisch vereinnahmen lasse. Er forderte das Präsidium und die Mitglieder der FUEN in einem offenen Brief dazu auf, Kritik an Victor Orbáns Regierung in Ungarn zu üben und zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stehen.

Am Dienstag folgte dann eine Distanzierung seitens des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen an den Äußerungen von FUEN-Präsident Loránt Vincze. Der Minderheitenrat bekräftigte dabei seine Sorge, dass die Entwicklung Ungarns eine Gefahr für Europa und für die Minderheiten darstellen würde.

„Es ist gut, eine Debatte über den Schutz von Minderheiten zu führen. Aber Ungarn unterstützt ohne Wenn und Aber den Schutz aller Minderheiten“, hatte FUEN-Präsident Vincze zu den Delegierten auf dem FUEN-Kongress in Berlin gesagt.

Minderheitenschutz als Hauptanliegen

In seiner jetzt veröffentlichten Stellungnahme auf die kritischen Äußerungen von FUEN-Ehrenpräsident Hansen und dem Minderheitenrat unterstreicht das FUEN-Präsidium, dass es der FUEN-Charta von 2006 entsprechend alle Verletzungen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verurteile.

Gleichzeitig betonen die Unterzeichner der Stellungnahme, FUEN-Präsident Loránt Vincze, Vizepräsident Bahne Bahnsen, Bernard Gaida, Nabi Ibraimtzik, Olivia Schubert und Gösta Toft sowie der JEV-Präsident Andor Barabás, dass das Anliegen der FUEN in erster Linie der Minderheitenschutz sei. Den Mitgliedsorganisationen der Organisation stehe es dabei frei, ihre politischen Ansichten zu vertreten.

Kritik an Resolutionsentwurf

Allerdings habe das FUEN-Präsidium mehrere der in der vom Minderheitenrat vorgelegten Resolution formulierten Aussagen als kritisch betrachtet, darunter die Forderung nach einer Betonung der Unabhängigkeit der FUEN von wichtigen Geldgebern.

Dies hätte sich auf die Finanzierung durch die Bethlen Gábor Stiftung aus Ungarn bezogen, so das Präsidium in seiner Stellungnahme. Diese sei allerdings an keinerlei Bedingungen geknüpft und würde die Minderheiten auch nicht instrumentalisieren. Eine jedwede anderslautende Behauptung weist das FUEN-Präsidium entschieden zurück.

Formale Verfahrensregeln wichtig

FUEN-Vizepräsident Gösta Toft verteidigte die Ablehnung der vom Minderheitenrat eingereichten Resolution zudem unter Verweis auf die Notwendigkeit der Einhaltung des formalen Verfahrens zur Einreichung von Resolutionen.

Demnach sei die Resolution nicht fristgerecht eingereicht worden, zudem sei der Minderheitenrat als Organisation kein FUEN-Mitglied. Die Wahrung der vorgegebenen Frist von zehn Wochen sei erforderlich, damit sich die Mitgliedsorganisationen hinreichend Zeit hätten, um sich mit dem Inhalt von Resolutionen zu befassen.

Hoffnung auf Dialog

Das FUEN-Präsidium hofft nun auf einen Dialog mit den Mitgliedern des Minderheitenrates und möchte dazu zeitnah zu einem Gespräch einladen.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Minderheit mit Mut zur Zukunft“