Interview

„Die EU gibt einen Rahmen, in dem die Minderheiten sich entfalten können“

„Die EU gibt einen Rahmen, in dem die Minderheiten sich entfalten können“

EU als „Rahmen, in dem Minderheiten sich entfalten können“

Dunajská Streda
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Joachim Bleicker
Joachim Bleicker, deutscher Botschafter in Pressburg, im Gespräch mit FUEN-Präsident Lorant Vincze und Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Innenmisterium. Foto: Cornelius von Tiedemann

Joachim Bleicker, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Slowakei, unterstreicht im Interview mit dem „Nordschleswiger“, wie positiv die Europäische Union in dem kleinen Land zwischen Tatra und Donau gesehen wird – und wie das den Minderheiten dort zugutekommt.

 

Sie nehmen als Botschafter der Bundesrepublik am FUEN-Kongress in der Slowakei teil. Zentrale Themen auf dem Kongress sind die Rolle der EU für die Minderheiten und der vielfach geäußerte Wunsch, dass Brüssel mehr Verantwortung für Minderheiten übernimmt. Welche Bedeutung hat die Europäische Union für die Minderheiten in der Slowakei?

Vor allen Dingen gibt die Europäische Union einen Rahmen, in dem die Minderheiten sich entfalten können. Das heißt, die früheren Bedeutungen, die Grenzen hatten, sind erheblich reduziert. Es gibt keine Kontrollen mehr. Man kan über die Grenzen gehen, man kann arbeiten, man kann studieren. Das ist natürlich gerade für die Minderheiten positiv, die ihre Mutterländer außerhalb des jeweiligen Wohnsitzes haben. Es hat natürlich auch teilweise die Folge, dass diese Minderheiten auswandern, in den Mutterstaat gehen, weil sie meinen, dass sie dort dann bessere Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, sich zu bilden, zu arbeiten und zu leben. Also das kann manchmal dann auch insofern negative Folgen haben für den Bestand oder die Größe einer Minderheit, aber insgesamt für den einzelnen Menschen ist es sehr wichtig und sehr gut.

Hat die EU also indirekt zu einem Schrumpfen der Minderheiten geführt?

Bei den Karpatendeutschen ist es praktisch schon in der Vergangenheit geschehen, in der Zeit der Wendejahre, als die Grenze zum ersten Mal aufging, als die Slowakei noch lange nicht Teil der Europäischen Union war, aber als schon Reisefreiheit herrschte – und natürlich auch große Unsicherheit, wie das Land sich entwickeln würde, zuerst die Tschechoslowakei, dann die Slowakei als unabhängiges Land, und da sind dann viele auch aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gegangen. Da ist jetzt die zweite, dritte Generation in Deutschland und auch in Österreich, vor allem aber Deutschland. Das Gleiche trifft auch auf die Ungarn zu, aber da erst später, da ist es wirklich seit dem EU-Beitritt verstärkt aufgetreten.

Könnte die Umsetzung der Minoritiy Safepack Initiative in der EU den Karpatendeutschen helfen, sich zu stabilisieren?

Ich denke, alles hilft. Eine positive Konnotierung von Minderheitenthemen, von Minderheitenrechten ist immer gut. Wobei in der Slowakei eigentlich gerade die kleineren Minderheiten sehr gute Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten haben. Teilweise gibt es eher bei der größten, der ungarischen Minderheit, Probleme, die aus der Vergangenheit herrühren. Da gibt es Grenzen, die vor hundert Jahren verändert wurden. Und es gibt auch immer noch, sowohl im Mutterland als auch zum Teil bei den Betroffenen, Wünsche, mit dem Mutterland wiedervereinigt werden, was natürlich nach der KSZE-Schlussakte und den OSZE-Regeln und eben in einem vereinigten Europa nicht die Rolle spielen sollte, die einige Leute dieser Frage zumessen.

Könnte die Slowakei aber insgesamt ein positives Beispiel für Osteuropa sein, in Minderheitenfragen, aber auch in anderen Bereichen?

Sehr positiv ist in der Slowakei zum Beispiel, dass hier gerade Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wo die rechtsradikalen Kandidaten sich nicht durchgesetzt haben, schon in der ersten Runde ausgeschieden sind, und eine Präsidentin gewählt wurde, die sehr freiheitliche, liberale Ideen vertritt, die aktive Umweltschützerin ist, die sich für Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es auch sehr positive Entwicklungen gibt.

Das Land ist vergleichsweise wohlhabend. Hilft das?

Die Slowakei ist ein Land, das für sich erkannt hat, dass die Grundlage des Geschäftsmodells des Landes die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Deswegen ist die Slowakei ja zum Beispiel auch im Euro. Das heißt, sie ist in allen engeren Integrationsformaten, Schengen, Euro, überall dabei. Und das führt natürlich auch dazu, dass eine insgesamt sehr positive Einstellung zur EU da ist, die in der Bevölkerung in anderen Staaten auch da ist, aber wo aus politischen Gründen, historischen Gründen, dann auch immer wieder Vorbehalte geäußert werden. Das ist in der Slowakei, abgesehen von den Rechtsradikalen, überhaupt nicht der Fall, eine ganz große Mehrheit unterstützt diesen positiven Kurs und macht aktiv mit.

Joachim Bleicker

  • Geboren am 23. April 1958 in Wuppertal
  • seit 2016 Deutscher Botschafter in der Slowakischen Republik
  • 2014 bis 2016 Beauftragter im Auswärtigen Amt in Berlin für die Beziehungen zu den
  • EU-Mitgliedstaaten sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit
  • 2011 bis 2014 Gesandter und Ständiger Vertreter an der Deutschen Botschaft in Warschau
  • 2008 bis 2011 Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Danzig
  • 2005 bis 2008 Referatsleiter Westlicher Balkan im Auswärtigen Amt in Berlin
  • 2003 bis 2005 Ständiger Vertreter an der Deutschen Botschaft in Belgrad
  • 2000 bis 2003 Stellvertretender Referatsleiter Ostmittel- und Nordeuropa im Auswärtigen Amt in Berlin
  • 1997 bis 2000 Botschaftsrat für Europa, Asien und Ozeanien an der Deutschen Botschaft in Washington
  • 1996 bis 1997 Austauschbeamter im US-Department of State in Washington D.C.
  • 1993 bis 1996 Referent für Polen und die Tschechische Republik im Auswärtigen Amt in Bonn
  • 1990 bis 1993 Minderheitenreferent an der Deutschen Botschaft in Warschau

Quelle: Auswärtiges Amt

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